Der Ortsverband der Linken Schwäbisch Gmünd kritisiert die aktuelle Gesetzeslage, wonach es Billiganbietern von Energie möglich gemacht wird, die Lieferverträge mit den Kunden bei steigenden Preisen zu kündigen.

Die Preise für Strom und Gas stiegen bereits im letzten Jahr rasant an und auch im neuen Jahr geht dies so unvermindert weiter. Dies führte im letzten Jahr dazu, dass eine Vielzahl an Billiganbietern die bestehenden Lieferverträge kündigten. Gut ist, dass die Kunden nicht ins leere fallen und die Grundversorger, wie zum Beispiel die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd diese übernehmen. Die Linke stimmt der Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft aber auch voll und ganz zu. Diese hatte die Kündigungswelle kürzlich damit kommentiert, dass sie gesagt hat: Billiganbieter betreiben Geschäftemacherei auf Kosten der Kunden und wälzen das ökonomische Risiko auf die Grundversorger ab.

Das ist ein nicht hinzunehmender Missstand der schnellstens beendet gehört. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass die Grundversorger mehr sind als Energielieferanten. In vielen Fällen leisten die kommunalen Grundversorger einen wichtigen Beitrag fürs Gemeinwohl in Form von Sponsoring und dem Betreiben von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge wie zum Beispiel Hallenbäder. „Wir begrüßen es auch außerordentlich, dass der Stadtwerke Chef Peter Ernst auf Anfrage des Linken Stadtrats Andreas Dionyssiotis im Gemeinderat erklärt hat, dass es im Versorgungsgebiet der Stadtwerke zu keinen Abschaltungen bei Strom- und Gasanschlüssen komme“, so der Sprecher der Linken Christian Zeeb. Damit kommen die Stadtwerke auch ihrer sozialen Verantwortung nach, wenn es aufgrund der stark gestiegenen Preise zu Zahlungsausfällen kommt. Nicht zu vergessen die Herausforderung des Klimawandels. Auch hier leisten die Grundversorger in aller Regel eine enorm wichtige Aufgabe, indem sie den Umstieg auf die erneuerbaren Energien mitzugestalten haben. Sicher ist hier noch Luft nach oben, aber die Grundversorger sind hier Motor des dringend erforderlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Die Linke fordert daher die gewählten Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine schnelle Schließung dieser Gesetzeslücke einzusetzen und diesem Treiben des freien Marktes ein Ende zu setzen.

Politik und Wirtschaft Fraktion der Linken schreibt an Häußler.

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion der Linken im Gemeinderat mit Sebastian Fritz als Sprecher, nimmt wie folgt Stellung zur Antwort der Landtagsabgeordneten Martina Häussler in Sachen Flächenverbrauch: „Der Verweis auf die Bundesgesetzgebung an der Stelle ist natürlich sachlich richtig, aber wir hätten uns dennoch mehr erwartet. Sie schrei-
ben, Vertreter der Kommunen seien „sich einig, dass sie Flächenverbrauch reduzieren und neben ökonomischen auch ökologische und soziale Kriterien bewerten müssen.“ Diese Einschätzung teilen wir nicht. Allein der Blick auf den Flächenverbrauch der Stadt Schwäbisch Gmünd zeige, dass von 2010 bis 2020 (Quelle: Statistisches Landesamt) weitere 108 Hektar für Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsfläche hinzukam. „Das entspricht mehr als 77 Fußballfeldern. In der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind aktuell weitere 262 Hektar in den nächsten 15 Jahren vorgesehen.
Daher können wir eine Einsicht nicht erkennen.“

Das Land soll moderieren.
Weiterhin möchte die Fraktion Martina Häußlers Unterstützungsangebot annehmen: „In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates ging es um den Gewerbepark Aspen. Wir wissen, dass zum Beispiel der ortsansässige Automobilzulieferer Bosch bis 2026 an die 2000 Stellen abbauen möchte.“ Da deshalb wohl weniger Fläche für die
Produktion benötigt werde, will die Linke wisse, wie die Landesregierung bei diesem Prozess der Umwandlung stillgelegter Produktionsflächen für neu anzusiedelnde Betriebe den Kommunen behilflich sein kann. Interessant
fände die Fraktion, zu wissen, welche Bedeutung das Industriegebiet Aspen für die Landesregierung hat und wie dies mit dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg bis 2035 auf maximal 2,5 ha/Tag zu reduzieren, zu erreichen ist.
Schließlich wünscht sich die Linke, dass das Land am Beispiel einer „Modellkommune“ Schwäbisch Gmünd diesen Prozess angeht mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung zusammen mit wirtschaftlichem Aufbruch, bei dem die Ökologie nicht aus den Augen verloren wird. Als Moderator könne das Land zeigen, dass die selbst gesteckten Ziele
auch mit notwendigen wirtschaftlichen Veränderungen zusammenzubringen sind.

Copyright Gmünder Tagespost, 31.12.2021

Gemeinderat: Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk (Die Linke) sprach im Rahmen der Gemeinderatssitzung einen „gewissen Stau bei Wohngeldanträgen“ an und wollte von der Verwaltung wissen, warum das so ist.

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Anträge seien sehr komplex, zeigte Benk Verständnis. Er sprach aber noch ein weiteres Problem an. Demnach werden Anträge auf Bildung und Teilhabe nur bewilligt, wenn auch der Wohngeldantrag zuvor bewilligt wurde. Bürgermeister Christian Baron erklärte, dass es ganz plötzlich eine Steigerung der Anträge gegeben habe und nannte als einen Grund die Pandemie. Hinzu seien personelle Ausfälle beim jeweiligen Amt gekommen. Neue Mitarbeiter habe man eingestellt, zwei weitere neue Stellen seien genehmigt worden. Doch, so Baron, es brauche Zeit, bis alles funktioniere. „Das hat uns in den vergangenen Monaten Kopfzerbrechen bereitet“, so der Bürgermeister, der auch erklärte, warum nicht einfach alle Anträge zunächst genehmigt und im Nach- hinein unter die Lupe genommen werden können: „Es gibt immer wieder auch Anträge, die zu Unrecht gestellt werden, deshalb müssen wir das Stück für Stück abarbeiten.“

(nb) Rems Zeitung, 24.12.2021

Für alle Fraktionen sind noch Fragen offen. Linke drängt auf weniger Flächenversiegelung.

Schwäbisch Gmünd. Der Beschluss war einstimmig, die Stellungnahmen unterschieden sich. Alle Gmünder Stadträte haben sich für einen Bebauungsplan für den Technologiepark Aspen ausgesprochen. Aspen sei ein Schlüsselprojekt für Gmünds Zukunft, sagte Martin Bläse (CDU), eine Chance für die Stadt und die Region. Gmünd sei bei den Arbeitsplätzen sehr automobillastig unterwegs, die Transformation sei im vollen Gang. „Rundum keine gute Situation“, sagte Bläse. Es treffe diejenigen am meisten, die ihren Job verlören. Ziel sei es deshalb, Arbeitsplätze zu schaffen, die unter dem Gesichtspunkt Ökologie und Ökonomie zukunftsträchtig seien, unter Einbeziehung von Entwicklung und Forschung. Gmünd habe die Chance, bei der Gründung eines Technologiecampus vorne dabei zu sein. Für die CDU betonte Bläse deshalb auch: Aspen sei keine Weiterentwicklung des Gewerbeparkes Gügling.

„Wir leben in unsicheren Zeiten“, sagte Gabriel Baum (B 90 / Die Grünen). Es sei deshalb Verpflichtung, den Wandel mitzugestalten. Die Automobilindustrie sei wesentlicher Pfeiler der Wirtschaft in Gmünd. Dies wirke sich auf die Stadtgesellschaft aus. Die Fraktion ringe mit vielen Fragen: Naturschutz, Biodiversität, Erhalt von Flächen für Lebensmittel. Da sei es nicht einfach, Flächen für Gewerbe zur Verfügung zu stellen. Auch sei klar, dass Risiken drin stecken. Dennoch sei es richtig, den Weg zu gehen. Den Windpark Lauterstein weiter zu betreiben, dies müsse angegangen werden, sagte Baum. Auch habe sich der Arbeitskreis Naturschutz Ostwürttemberg zu Wort gemeldet – mit vielen Fragen. Diese müssten beantwortet werden.

Auch Alessandro Lieb (SPD) verwies auf Gmünds Automobillastigkeit bei Firmen und Jobs. Gmünd habe ein riesengroßes Problem. Und brauche deshalb auch Landes- und Bundesregierung. Die Verantwortlichen müssten nach Gmünd geholt werden. Dazu stellte Lieb einen Antrag. Neue Zukunftstechnologien bedeuteten auch andere Anforderungen bei Qualifizierung, sagte Lieb. Diese Qualifizierung müsse parallel zur baurechtlichen Planung erfolgen.

Die Linke-Fraktion begrüße die aktive Strukturpolitik der Stadtverwaltung, sagte Sebastian Fritz (Die Linke). Die Fraktion stimme aber in der Erwartung zu, dass der Flächennutzungsplan deutlich abgespeckt und in Gmünd insgesamt weniger Fläche versiegelt wird. Die Zustimmung sei deshalb keine endgültige Zustimmung zu einem Technologiepark Aspen.

Die Stadt müsse im weiteren Verlauf der Planung viele Hausaufgaben machen, sagte Karin Rauscher (FWF). Ihre Fraktion stimme zu.

Ullrich Dombrowski (BL) erinnerte an den Mut, den Gmünd vor der Gartenschau 2014 gehabt habe. Diese habe Gmünd weiter gebracht. Eine solche Zukunftsperspektive sei jetzt, nach Jahren des Arbeitsplatzabbaus, wieder nötig, sagte Dombrowski. Jetzt das Gebiet zu entwickeln, sei folgerichtig. Ob Investoren kämen, sei offen. Dennoch könne Gmünd nicht länger warten.

Aspen sei ein wichtiger Baustein für Gmünds Zukunft, sagte Dr. Peter Vatheuer (FDP). Die Stadt dürfe sich dabei aber nicht allein auf Wasserstoff konzentrieren. Vatheuer sprach einmal mehr einer Technischen Hochschule in Schwäbisch Gmünd das Wort.

Dies sei ein „sehr starkes Zeichen in die Bevölkerung hinein“, dass „wir Fahrt aufnehmen können mit dem „klimaneutralen Technologiepark Aspen“, bewertete Oberbürgermeister Richard Arnold das Votum der Stadträte. 

Copyright Gmünder Tagespost, 23.12.2021 Michael Länge

Schwäbisch Gmünd. Der Aussichtsturm auf dem Lindenfirst soll im kommenden Jahr wieder begehbar sein–allerdings nur auf Anfrage. Das sagte Baubürgermeister Julius Mihm in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch. Angesichts des bisher aufgetreten Vandalismus sei dort nur eine Lösung mit einer Betreuung möglich, so Mihm, ähnlich wie etwa beim Himmelsstürmer. Linken-Stadtrat Andreas Dionyssiotis hatte wegen einer Öffnung nachgefragt.

Copyright Gmünder Tagespost, 23.12.2021

SCHWÄBISCH GMÜND. Eigentlich geht es bei der Fortschreibung des Nachverkehrsplans im Ostalbkreis ja primär um den Blick nach vorne. Zunächst richtete der Ostalb-Verkehrsexperte Gelhaus im Bauund Umweltausschuss des Gmünder Gemeinderats allerdings den Blick einige Jahrzehnte zurück. Damals war die Verkehrssituation in Schwäbisch Gmünd sogar Thema von Extra-Seiten für den ErdkundeUnterricht in einem Schulatlas. Im Gegensatz zu früher sitzen inzwischen deutlich weniger Personen in einem Auto. Manches klingt aber sehr vertraut, obwohl die Beschreibung im Atlas schon so alt ist: Das ÖPNV-Angebot sei speziell in den Abendstunden und an den Wochenende nicht ausreichend – vor allem in den ländlicheren Bereichen. Obwohl man solche Kritik auch heute noch hört, brach Ingo-Benedikt Gelhaus eine Lanze für den Busverkehr in Schwäbisch Gmünd. Man könne sich glücklich schätzen, dass es in der Stadt ein ortsansässiges Busunternehmen geben, das seinen Betrieb sehr fahrgastorientiert ausrichte.

Der Geschäftsbereichsleiter vom Landratsamt machte auch mit statistischen Details vertraut. Für die unterm Strich 150 Nachverkehrslinien im Kreis gebe es zirka 1500 Bus- und 20 Bahnhaltestellen, die von 17 Busunternehmen und von drei Schienenverkehrsunternehmen angefahren werden. Der Ostalbkreis fördere den ÖPNV pro Jahr mit ungefähr 14
Millionen Euro – hauptsächlich im Hinblick auf die Schülerbeförderung. Insgesamt werden pro Jahr rund 22 Millionen
Fahrgäste gezählt, die in irgendeiner Weise den ÖPNV im Ostalbkreis nutzen.
Die Zielvorgabe bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans sei die Ausrichtung des Busangebot auf die landesweite Taktung des Schienenverkehrs. Dazu sollten auch weitere Knotenpunkte im ÖPNV-Netz eingerichtet werden. Die Rede war auch von einer Beschleunigung der Fahrzzeiten und der Vermeidung von Unpünktlichkeit, in dem Busse durch separate Spuren besser durch den dichten Verkehr kommen. Man müsse dem ÖPNV, insbesondere dem Busverkehr, in den Städten den roten Teppich ausrollen, so Gelhaus im Hinblick auf die hinsichtlich des Klimaschutzes wichtige
Mobilitätswende. Er räumte allerdings ein, dass der Plan zwar im Frühjahr verabschiedet werden soll, aber die Finanzierung teilweise noch unklar sei.
Oberbürgermeister Richard Arnold griff den letzten Aspekt auf: „Wir können viel wollen – müssen es aber auch bezahlen können.“ Gremiumsmitglied Thomas Kaiser (CDU) aus Hussenhofen betonte, dass verbesserte Taktzeiten im Fahrplan nichts nutzen, wenn die Busse im Stau stehen und den Fahrplan nicht einhalten können.
Karl-Andreas Tickert (Grüne) sprach die Bedeutung von WLAN-Angeboten im Bus an, um den ÖPNV attraktiver zu machen.

Neben einer besseren Vernetzung der einzelnen Linien und Verkehrsmittel wünsche er sich auch ein besseres System, um die Fahrgäste mit Informationen zu versorgen. Die Verlässlichkeit der Fahrzeiten sein ein ganz wesentlicher Faktor.
Tim-Luka Schwab plädierte ebenfalls für WLAN im Bus. Grundsätzlich seien die Inhalte der Fortschreibung des Nahverkehrsplans ein großer Fortschritt. Prof. Dr. Andreas Benk (Linke) widersprach der Aussage, dass das ÖPNV-Angebot im Gmünder Raum bereits gut sei. Ohne einen wirklich attraktiven ÖPNV sei es nicht zu schaffen, den Individualverkehr mit Autos zu reduzieren. Die Ziele im Plan seien alle in Ordnung, aber man müsse sie auch realisieren.
Während Ullrich Dombrowski (BL) die Ansicht äußerte, dass mehr Angebot nicht automatisch mehr Nachfrage bringe, war Dr. Peter Vatheuer (FDP) gegenteiliger Meinung. Dr. Constance SchwarzkopfStreit lobte die guten Ansätze. (gbr)

Copyright Rems Zeitung, 17.12.2021

SCHWÄBISCH GMÜND. Es soll das Gmünder Aushängeschild einer Transformation in der Industrie werden: Der Technologiepark Aspen zwischen dem Gügling und Bargau. Mit Hilfe von bereits zugesagten Fördermitteln soll dort einer Optimierung der Wasserstoff-Technologie Raum gegeben werden. Weil bis heute aber keine verbindlichen Zusagen von Partnern aus der Industrie vorliegen, will die Stadt zwar die Bebauungsplanung für klimaneutrale
Gewerbefächen weiter voran treiben, hat aber auch einen Plan B im Blick. Dazu gab es am Mittwoch in der Sitzung des Bau und Umweltausschusses / Betriebsausschuss für Stadtentwässerung eine lange Grundsatzdiskussion.
Während die CDU-Stadträte Christof Preiß und Martin Bläse von einem ganz wichtigen Projekt und einer Riesenchance
für die Stadt sprachen, verwendete Barbara Bijok (Grüne) den Begriff „Harte Nuss“. Ihre Fraktion habe im Hinblick auf bis zu 2000 Arbeitsplätze und einer Klimaneutralität diesem neuen Gewerbegebiet trotz des Flächenverbrauchs zugestimmt. Nun aber, da die zunächst bekannt gewordenen Investoren abgesprungen und keine neuen in Sicht seien, sei es sinnvoll, eine Exit Strategie in Erwägung zu ziehen.

Prof. Dr. Andreas Benk (Linke) kritisierte, dass der Gemeinderat zwischenzeitlich nicht ausreichend über den Fortgang
des Verfahrens informiert worden sei. Nach dem Ausstieg der Investoren müsse man das Projekt von Grund auf in Frage stellen. Schließlich entsprächen die dafür vorgesehenen 42 Hektar nahezu dem, was die Landesregierung für Gmünd als Neubaufäche für Wohnen und Industrie zusammen bis zum 2035 vorgesehen habe. Benk sagte außerdem, dass die regional zur Verfügungen stehende regenerative Energie bei weitem nicht reichen werde, um den Energiebedarf für „grünen Wasserstoff“ zu decken.

Dr. Constance Schwarzkopf-Streit (Freie Wähler Frauen) und Ullrich Dombrowski stellten klar, dass es sich Gmünd angesichts des bevorstehenden Arbeitsplatzabbaus nicht leisten könne, einfach nur abzuwarten. Es sei notwendig, die Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen. Dombrowski erinnerte an die Skeptiker vor der Landesgartenschau, obwohl damals den meisten klar gewesen sei, dass man handeln müsse, um die Stadt attraktiver zu machen.

Dr. Peter Vatheuer (FDP) plädierte für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, räumte aber ein, dass man sich nicht auf Wasserstoff fxieren, sondern für andere Zukunftstechnologien ebenfalls offen sein solle. Der FDP-Stadtrat machte auch auf die notwendige Vernetzung von Hochschulen und Industrie als Standortfaktor aufmerksam. Tim-Luka Schwab (SPD) sprach sich ebenfalls dafür aus, nicht ausschließlich auf Wasserstoff zu setzen. Er wisse zwar die Euphorie und das Engagement des Oberbürgermeisters bei diesem Thema sehr zu schätzen; schließlich habe man es in Baden-Württemberg lange versäumt, bei Zukunftstechnologien vorne mit dabei zu sein. Allerdings wünschte sich genau wie
Prof. Dr. Benk mehr Informationen.
„Wenn morgen ein Investor kommt und Flächen für eine andere klimaneutrale und zukunftsträchtige Produktion haben will, dann werden wir uns dem nicht verschließen!“, gab Oberbürgermeister Richard Arnold den Stadträten Vatheuer und Schwab recht. Spontan und aus dem Stegreif nannte der OB als Beispiele Batterien oder Computer-Chips. Allerdings verwies der Oberbürgermeister auch darauf, dass bis heute keine offzielle Absage der großen „Ankerfirmen“ für das Projekt bei der Stadt vorliege.
Grundsätzlich verteidigte das Gmünder Stadtoberhaupt die Strategie, in Vorleistung für den Technologiepark Aspen ein
Baurecht herzustellen. „Wenn wir den Interessenten kein Baurecht anbieten können, dann kommt auch keiner!“ Richard
Arnold versicherte allerdings im gleichen Atemzug, dass es das Projekt nicht geben werde, wenn man keine geeigneten Ankerfrmen für eine klimaneutrale Produktion fnde. Dann werde die Stadt die Grundstücke auch nicht kaufen und nicht erschließen. Dass Aspen ein ganz normales Industriegebiet wird, verneinte der OB. „Aspen
wird keine Erweiterung des Güglings!“
In einem teils emotionalen Exkurs appellierte der Oberbürgermeister, der Gemeinde möge schon wegen der Außenwirkung auf Investoren aus Überzeugung hinter diesem Projekt stehen. Zu bedenken gab er, dass ohne alternative Arbeitsplätze viele Gmünder Familien wohl schon in den nächsten Jahren gezwungen sein werden, ihre Stadt zu verlassen und dorthin zu ziehen, wo sie Jobs fnden.

Gerold Bauer, Copyright Rems Zeitung 16.12.2021

Im Bauausschuss wird auch über einen Ausstieg aus dem Technologiepark-Konzept diskutiert.

Schwäbisch Gmünd. Der Plan der Stadt, auf dem Gewann Aspen bei Bargau einen Technologiepark für die Nutzung von Energie aus Wasserstoff anzusiedeln, könnte scheitern, denn bislang kann die Stadt kein großes Unternehmen nennen, das sich als „Ankernutzer“ dort ansiedeln möchte. Die Grüne-Fraktion fordert deshalb sogar, sich auch auf einen Ausstieg aus der Aspen-Planung vorzubereiten. Oberbürgermeister Richard Arnold dagegen sieht angesichts der sinkenden Arbeitsplatzzahl in Gmünd gar keine andere Möglichkeit, als ins Risiko zu gehen und das Gebiet zunächst auch ohne Nachfrage anzubieten. Das sagte er am Mittwoch im Bauausschuss. Der Ausschuss sollte den Start für die Bebauungsplanung des 42 Hektar großen nachhaltigen Technologieparks vorberaten, der Gemeinderat ihn in der kommenden Woche beschließen. Doch Grünen-Stadträtin Barbara Bijok gosss Wasser in den Wein: Nachdem nun auch ein schwedisches Unternehmen, das bisher als möglicher Großinvestor für das Gebiet gehandelt worden war, abgesprungen sei, sei es Zeit, auch über einen Ausstieg aus dem Vorhaben nachzudenken.

OB Arnold räumte ein, dass er auch bis zur Entscheidung in der kommenden Woche keinen Großinvestor nennen könne. Andererseits sei es auch nicht so, dass alle möglichen Groß-Interessenten abgewunken hätten. Nur sei Gmünd eben nicht auf Platz eins ihrer Wunschliste. Wenn man aber sehe, wie viele Arbeitsplätze Gmünd in der Zulieferindustrie verliere und dass Baden-Württemberg in der Anziehungskraft für Neuansiedlungen hinter Länder wie Bayern oder Brandenburg zurückgefallen sei, sehe er für Gmünd keine andere Chance, als diesen Technologiepark zur Baureife zu bringen und dann anzubieten. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Strukturpolitik der Landesregierung deutlich.

Andreas Benk (Linke) erinnerte Arnold daran, dass der ein Großprojekt mit mindestens 1000 neuen Arbeitsplätzen in Aussicht gestellt und von Investoren wie Daimler und Volvo geredet habe. Auch das Förderprogramm „High Five“, in das Gmünd mit Aspen aufgenommen wurde, sei „absolut unkonkret. Deshalb sei es schon angebracht, das Projekt grundsätzlich zu überdenken.

Sprecher anderer Fraktionen stellten sich hinter das Aspen-Projekt. Es sei eine „ganz wichtige Geschichte für die Stadt“, meinte Christoph Preiß (CDU). Schließlich brauche die Stadt Arbeitsplätze, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Voraussetzung für eine Zustimmung sei, dass das Gebiet wirklich nur für klimaneutrale Ansiedlungen zur Verfügung gestellt werde, sagte Johannes Zengerle für die SPD.

Auch die FWF-Fraktion habe an ein Scheitern des Projekts gedacht, räumte Constance Schwarzkopf-Streit ein. Die Fraktion sehe jedoch den Handlungsbedarf. Wichtig sei, dass die mit Aspen zusammenhängenden Verkehrsprobleme gelöst werden. BL-Sprecher Ullrich Dombrowski sah ebenfalls, dass die Stadt zum Handeln gezwungen sei. Auf konventionelle Industrien sei kein Verlass mehr. Nichtstun wäre keine Alternative, sondern „für unsere Stadt ein Desaster“. Auch für Peter Vatheuer (FDP/FW) ist das Projekt „wichtig für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt“. Ebenso wie Tim-Luka-Schwab (SPD) forderte er allerdings, den Technologiepark nicht auf die Wasserstoff-Technologie zu beschränken, sondern auch für andere Zukunftstechnologie zu öffnen. Das sagte OB Arnold zu.

Bei der Erschließung des Technologieparks mit einer Verbindungsstraße zwischen dem Gewerbepark Gügling und der Umgehung Bargau war der damit zusammenhängende Vorschlag, die Straße zwischen Zimmern und dem Gügling nur noch für Radfahrer und Landwirtschaft zu öffnen, umstritten. Begrüßt wurde jedoch, dass die Stadt ein Gesamtkonzept für alle Verkehrswege aufstellen möchte. Wolfgang Fischer

Copyright Gmünder Tagespost, 16.12.2021

Für mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort: Fünf Gmünder Stadtratsfraktionen fordern, dass Gmünd der Städte-Initiative „Tempo 30“ beitritt.

Schwäbisch Gmünd

Sie wollen mehr Tempo 30 – und dass Gmünd selber entscheiden können soll: Darum haben sich fünf Fraktionen im Stadtrat zusammen getan. Ziel des gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen, Die Linke, Freie Wähler Frauen und Bürgerliste: Gmünd soll der Städte-Initiative „Tempo 30“ beitreten.

„Es geht darum, ein sinnvolles System zu entwickeln“, sagt Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz, einer der Initiatoren. Ein Konzept für Gmünd statt des gegenwärtigen „Flickenteppichs“ an Tempo-30-Bereichen. Was Fritz Flickenteppich nennt, hat seinen Grund in der Gesetzeslage, bisher gilt laut Straßenverkehrsordnung: 50 km/h ist innerorts der Normalfall, 30 km/h die Ausnahme, die in jedem Einzelfall begründet werden muss – mit Lärmschutz, einem Unfallschwerpunkt oder der Sicherheit für Schulen, Kindergärten, Heime.

Sieben Städte in Deutschland, darunter Ulm und Freiburg haben im Sommer die Initiative „Tempo 30“ gestartet, um das zu ändern: Sie wollen mehr kommunale Gestaltungsfreiheit, um mehr auf Tempo 30 setzen zu können. Was nicht heißt, dass in der Stadt komplett Tempo 30 gelten muss. Das betonen auch die Gmünder Initiatoren: Es gehe ihnen darum, „dass der Antrag nicht dazu führen muss, dass in Schwäbisch Gmünd flächendeckend nur noch Tempo 30 gefahren werden darf, sondern dass der Bund den Kommunen die Freiheit überträgt, selbst zu entscheiden wo Tempo 30 Sinn ergibt und wo vielleicht auch nicht.“

Die Richtung ist aber klar: der Verkehr soll in weiten Bereichen auf 30 km/h verlangsamt sein. Dafür nennen die Fraktionen einige Argumente:

Mehr Sicherheit: Besonders für verletzliche Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer wird der Stadtverkehr bei Tempo 30 sicherer.

Bessere Luft: Wenn es gelingt, Tempo 30 mit einen guten Verkehrsfluss zu verbinden, lassen sich Emissionen senken.

Mehr Übersicht: „Einheitliche Regelungen anstatt Straßenschilder-Dschungel“, wie es in dem Antrag heißt, macht es den Verkehrsteilnehmern leichter, den Überblick zu behalten.

Weniger Lärm: Verkehrslärm kann man reduzieren durch Flüsterasphalt, durch Lärmschutzfenster für Anwohner - oder durch Tempo 30, die kostengünstigste Maßnahme von allen. In diesem Punkt muss die Stadt ohnehin handeln: Die städtische Lärmaktionsplanung, die auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, ist die Richtschnur für die Lärmreduzierung.

Nicht dabei bei den Antragstellern ist die CDU, die größte Fraktion im Gmünder Gemeinderat. Was nicht heißt, dass die CDU kategorisch Nein sagt zu Tempo-30-Ideen: „Wir sind mit der Entscheidungsfindung noch nicht zu Ende“, sagt Fraktionsvorsitzender Alfred Baumhauer. Bisher habe die CDU die Auffassung vertreten, „wo Tempo 50 möglich ist, sollte auch Tempo 50 gelten“. Flächendeckend Tempo 30 lehne seine Fraktion ab, so Baumhauer. „Es gibt lange Achsen in der Stadt, da ist man mit 30 schon wesentlich länger unterwegs“, so seine Begründung. Doch auch Baumhauer ist klar: „Die Diskussion wird sowieso kommen, weil wir den Lärm-Aktionsplan haben.“ Am Ende gehe es immer um Abwägungsprozesse und Einzelfallprüfung. Das wollen die fünf Fraktionen nun bündeln - und im Gemeinderat diskutieren.

Soziales Die Gmünder Linke-Fraktion unterstützt mehrere Einrichtungen.
Schwäbisch Gmünd. Bei dem jüngsten Besuch eines Flüchtlingscamps auf Lesbos prangerte Papst Franziskus das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitikan. Das Mittelmeer sei für ungezählte Menschen zu einem „kalten Grab ohne Grabsteine“ geworden.„Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt. Menschen rettet man“, mit diesen Worten begründete der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, dass die
evangelische Kirche ein eigenes Seenotrettungsschiff ins Mittelmeer entsandte und dem Bündnis „United4Rescue“ beitrat.

Die Fraktion „Die Linke“ im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat spendete nun von ihren Sitzungsgeldern 1000 Euro für
„United4Rescue“. Außerdem unterstützt die Linke-Fraktion drei soziale und kulturelle Einrichtungen mit jeweils 500 Euro. Finanzielle Unterstützung erhalten der Gmünder Tafelladen, die Sozialberatung Schwäbisch Gmünd und die Jugendkunstschule in Trägerschaft der Gmünder Volkshochschule.

Gmünder Tagespost, 10.12.2021