Schwäbisch Gmünd. In einer Pressemitteilung informiert die Fraktion Die Linke über ihre Haltung in Bezug auf die steigenden Energiepreise. Die Fraktion stellt dabei diesen Antrag:
• Die Stadt ergänzt ihre Beratung zur Unterstützung von Mieter und Mieterinnen um die aktive Bewerbung von Balkonkraftwerken.
• Die Stadt setzt sich mit der VGW und den Stadtwerken ins Benehmen, wie eine wirkungsvolle Kampagne für Balkonkraftwerke gemeinsam aussehen könnte.
• Die Stadt setzt ein unbürokratisches Förderprogramm auf, welches zum Ziel hat, Mieter und Mieterinnen, die Transferleistung beziehen bzw. im Besitz einer Bonuscard sind und eine Energieberatung in Anspruch genommen haben, einen Zuschuss für ein Balkonkraftwerk in Höhe von 200 Euro anzubieten.
• Alle weiteren Mieter und Mieterinnen können einen Zuschuss von 100 Euro erhalten.
• Der Wohnungsnotfallhilfefonds kann in Einzelfällen als Instrument dienen, um einen zinslosen Kredit zu gewähren.

Die Fraktion begründet ihre Anträge so: Die Kosten für Energie seien in den letzten Monaten stark gestiegen. Ein Ende sei nicht in Sicht. Die Stadtverwaltung, die Stadtwerke und die VGW hätten sich frühzeitig Gedanken gemacht, welche Möglichkeiten der Abfederung es für die Bürgerinnen und Bürger gibt.
Aus Sicht der Linken-Fraktion seien hier gute Maßnahmen angedacht worden, aber insbesondere für Mieterinnen und Mieter könne noch mehr getan werden. Denn gerade auch mit Blick auf das oftmals sehr knappe Einkommen bzw. den anhaltend niedrigen ALG II Satz sei im Frühjahr 2023 mit einem Aufschrei über mögliche Nachforderungen seitens der Energieversorger zu rechnen. Aus diesem Grund ist die Linke-Fraktion der Auffassung, „dass die Energiebereiche stärker in den Fokus gerückt werden sollten, wo eine positive Beeinflussung zu erwarten wäre“. In Mietwohnungen sei das der Bereich Strom.
Die einzig zur Verfügung stehende Fläche zur Anbringung von PV-Modulen sei demzufolge das Balkongeländer und da solle ein Anreiz für die Balkonkraftwerke angeboten werden. Dies solle mit einer Beratung verbunden werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssten natürlich ebenfalls ausreichend geprüft und abgeklärt werden.
Das Beispiel aus anderen Städten (Freiburg, Erlangen, Hamm, Köln, Mörs usw.) zeige, dass es möglich sei. „Um insbesondere die vielen Mieter der VGW und des Mietervereins zu unterstützen, halten wir eine kooperative
Vorgehensweise zusammen mit den Stadtwerken für äußerst wünschenswert“, sagt die Linke.

Copyright Gmünder Tagespost, 22.06.2022

Der Ortsverband der Linken nimmt seit vielen Jahren am Stadtradeln teil. Im Jahr 2020 hat er sich dagegen ausgesprochen, weil trotz vollmundiger Ankündigungen seitens der Stadtspitze sich weiterhin nichts in Sachen Radinfrastruktur verbessert hat. „Man kann nicht einerseits mit so einer Veranstaltung den Spaß am Radfahren betonen und andererseits an der mangelhaften Radinfrastruktur seit vielen Jahren nichts verbessern“, so Christian Zeeb vom Ortsverband. Im Jahr 2021 kündigte sich ein leichter Sinneswandel der Verwaltung an. Aber außer der Diskussion über ein Konzept ist praktisch noch immer nichts geschehen.

Der Ortsverband mutmaßt, dass dies nicht zuletzt an einer falschen Prioritätensetzung der Verwaltung in Sachen Planungskapazitäten liegt. So werden in Schwäbisch Gmünd zwar permanent Neubaugebiete aus dem Boden gestampft, womit die Belastung der Verkehrsinfrastruktur weiter erhöht wird, aber für die Planung im Bestand und nicht zuletzt im Ausbau der Radinfrastruktur ändert sich wenig bis nichts. „Ein Paradebeispiel dafür ist die schleppende Planung des seit 2017 diskutierten Becherlehenradwegs zu sehen“, so Arailym Wödl vom Ortsvorstand weiter. Aus diesem Grund spricht sich der Ortsverband für eine Verschiebung der Verwaltungskapazitäten aus mit der Zielsetzung, die Stadtplanung mehr am Bestand als am permanenten Neubau auszurichten. Aber auch weitere dringend notwendige kleinere Maßnahmen wie die Umsetzung von Schutzstreifen an Ortsdurchfahrten ziehen sich seit Jahren hin, ohne dass es substanzielle Verbesserungen gibt.

Eine weitere Notwendigkeit sieht der Ortsverband bei der Umsetzung von guten und sicheren Radabstellplätzen. Aufgrund der Topografie der Stadt Schwäbisch Gmünd entscheiden sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger zum Kauf eines E-Rades. Diese, wie auch die anderen Fahrräder, brauchen aber gute Abstellplätze. Aus Sicht des Ortsverbandes müssen den vielen Worten endlich Taten folgen und dies nicht zuletzt, weil den Kommunen reichlich Fördertöpfe zur Verfügung stehen. Andere Kommunen in der Nachbarschaft machen es vor. Trotz seiner grundsätzlichen Kritik an der schleppenden Planung der Stadtverwaltung im Sinne der Radfahrenden nimmt der Ortsverband der Linken in diesem Jahr wieder am Stadtradeln teil und wer sich dieser Gruppe anschließen möchte, kann dies gerne unter https://www.stadtradeln.de/schwaebisch-gmuend machen. Die Anmeldung ist problemlos und man kann sich dann das entsprechende Team einfach auswählen.

Linke-Fraktion beantragt Besuch der Stadträte in einem Kindergarten. Verwaltung dafür offen.

Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat beantragt eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch Stadträte des Verwaltungs- und des Sozialausschusses. Der Fokus dabei: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung solle sein, „dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der Erzieher und Grundschullehrer anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten“, begründeten Sebastian Fritz und Alexander Relea-Linder den Antrag ihrer Fraktion. Sie knüpfen damit an einen Beschluss des Gemeinderates Ende April an, die Sozialarbeit an Gmünds Schulen auszuweiten. Schulsozialarbeit gibt es in Gmünd seit dem Jahr 2000.

Inzwischen arbeiten 15 Schulsozialarbeiter an zehn Schulen. Die Verwaltung und die Schulleitungen sehen, insbesondere nach den zwei Pandemie-Jahren, steigenden Bedarf. Fritz hatte Ende April schon gefordert, die Verwaltung solle prüfen, ob eine Präventionsarbeit wie an Schulen auch in Kitas Sinn mache, ob nicht auch dort früher mit Familien gearbeitet werden solle. Der Leiter des Amtes für Bildung und Sport, Klaus Arnholdt, hatte Ende April darauf verwiesen, dass die Verwaltung in den kommenden Monaten an allen Gmünder Schulen den Bedarf an Schulsozialarbeit ermitteln werde. Diese werde inzwischen nicht mehr als Negativmerkmal einer Schule gesehen, sondern als Qualitätsmerkmal einer guten Schule, hatten Bürgermeister Christian Baron und Arnholdt deutlich gemacht.

Auch schon vor Corona seien die Herausforderungen immer weiter angestiegen und dies bei gleichzeitigem Fachkräftemangel in vielen Bildungseinrichtungen, sagten Fritz und Relea-Linder. Gleichzeitig stiegen die Erwartungen der Eltern an die Einrichtungen und deren Betreuungsangebote. Oftmals seien auch Defizite im Elternhaus vorhanden. Um „beispielhaft einen Eindruck von den täglichen Herausforderungen an Bildungseinrichtungen im vorschulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen, eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen“, sagten Fritz und Relea-Linder. Und: „Wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine gute Gmünder Lösung aussehen könnte.“

Die Stadt sei dafür offen, sagte Stadtsprecher Markus Herrmann am Dienstag auf GT-Anfrage. Allerdings sei noch unklar, wann, wo und wie. Priorität hätten nach wie vor Schulen. Die Verwaltung habe noch kein Gefühl für den Bedarf und werde das Thema zunächst hausintern vorbereiten.

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Klinikvertreter nennen einmal mehr finanzielle Verluste und Personalmangel als Gründe für die aktuelle Klinikdiskussion.

Schwäbisch Gmünd

Niemand garantiert, dass sich die Personalsituation für die Patientenversorgung mit einem Klinikneubau ändern würde.“ Mit dieser Aussage eröffnete Oberbürgermeister Richard Arnold am Mittwoch im Gemeinderat eine Fragerunde. Zuvor hatten die Klinikvertreter Prof. Dr. Ulrich Solzbach, Thomas Schneider, Sylvia Pansow, Prof. Dr. Holger Hebart und Fabian Wöller die Notwendigkeit der aktuelle Klinikdebatte - wie schon am Vorabend in Mutlangen - erklärt. Sie nannten einmal mehr Ärzte- und Pflegekräftemangel und finanzielle Verluste. Pansow ergänzte, dass aufgrund von Personalschlüsselvorgaben durch die Politik und die demografische Entwicklung heute schon von 950 Betten 140 nicht besetzt werden könnten. In acht Fachabteilungen könnten Bereitschaftsdienste nicht mehr abgedeckt werden. Und sechs Fachabteilungen seien von Schließung bedroht. Schneider wiederholte Verluste in Höhe von 20 Millionen Euro in 2021 im Vergleich zu 11,9 Millionen Euro in 2019. Aktuell fehlten 17 Ärzte und 92 Pflegekräfte, sagte Wöller.

„Dem, was wir haben, eine Bedeutung zuzumessen“, dies bei ihren Fragen zu bedenken, forderte Arnold die Stadträte auf. Wie eine Fusion den Personalmangel löse, fragte Thomas Krieg (Grüne).Die Frage müsse eher lauten, was man mit dem wenigen Personal noch machen könne, sagte dazu Solzbach. Dieses müsse für dringende Fälle da sein. Zudem setzte Solzbach darauf, „mit mehr Strahlkraft“ eines neuen Klinikums wieder mehr Personal zu bekommen.

Ob er „Personalkannibalismus in anderen Kliniken“ betreibe, fragte da Ullrich Dombrowski (BL) nach. Er schlug vor, Wege zu suchen, auf den Gesetzgber einzuwirken, „dass die Strangulation im Klinikwesen“ aufhört. Solzbach wiederholte, dass man überlegen müsse, was man mit vorhandenem Personal leiste.

Eine Klinikfusion sei auch ein „emotionales Thema“, sagte Martin Bläse (CDU) und fragte, wie der Vorstand damit umgehe. Emotionen müsse man mit Fakten begegnen, man müsse Zahlen nennen und transparent sein, sagte Solzbach.
Diese Antwort stellte Karl-Andreas Tickert (Grüne) nicht zufrieden. Er fragte nach einer Strategie des Vorstands, um die Bürger mitzunehmen. Diese Strategie gebe es, sagte Solzbach und kündigte für den 28. Juni einen Bürgerdialog an mit einer „offenen und transparenten Darbietung der Zahlen“.
Vor einer fehlenden Planung auf Landesebene bei der Krankenhausversorgung habe die Gewerkschaft ver.di gewarnt, sagte Sebastian Fritz (Die Linke). Stattdessen werde nach Finanzen und Fachkräftemangel entschieden. „Wir machen das nicht planlos, wir versuchen, alle Bürger zu erfassen“, sagte dazu Solzbach.
Ob der Klinikvorstand auch über Kooperationen mit Krankenhäusern über Kreisgrenzen hinweg nachdenke, fragte Dr. Peter Vatheuer (FW/FDP). Der Vorstand denke auch in diese Richtung, sagte Solzbach und nannte zum Beispiel Kliniken in Crailsheim oder Nördlingen.
Braucht‘s eine bessere Bezahlung, wies Karin Rauscher (FWF) darauf hin, dass viele Ärzte ins Ausland gingen. „Wir sind gut in der Rekrutierung“, sagte dazu Hebart. Geld sei nicht das Thema. Als Gründe nannte er, dass Menschen nur noch 80 Prozent arbeiten wollten, Elternzeit und Teilzeitwünsche.
Nach Gesprächen mit dem Sozialministerium und Minister Manfred Lucha fragte Alexander Relea-Linder (Die Linke). Die Gespräche gebe es, sagte Solzbach. Und: „Die sind froh, dass wir augewacht sind.“
Was es koste, wenn man nicht zentralisiere, wollte Gabriel Baum (Grüne) wissen. Dies sei eine tolle Frage, sagte Schneider. Und: „Darüber hirnen wir.“ Berechnen könne man das nicht. Dies müsse man kalkulieren.

Bereits am Montag, 13. Juni, laden die Gmünder Tagespost und die Schwäpo um 18.30 Uhr alle Büger zu einem Podium zur Klinikfusion in den Böbinger Park am Bahndamm.

Copyright Gmünder Tagespost, 02.06.2022 Michael Länge

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

1. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.
2. Einen Vortrag einer/eines Verantwortlichen der Vinzenz von Paul gGMBH Göppingen (oder einer anderen Einrichtung die sich mit dem Thema „Kinder mit besonderen Bedarfen“ beschäftigt), zum Thema „Heilpädagogischer Fachdienst für Kindertageseinrichtungen“.

Begründung:

Die zurückliegenden Jahre der Corona Pandemie haben das Arbeiten an den Kindertagesstätten und den Schulen nicht einfacher gemacht. Aber auch schon vorher sind die Herausforderungen immer weiter angestiegen und dies bei gleichzeitigem Fachkräftemangel in vielen Bildungseinrichtungen. Im selben Zeitraum steigen die Erwartungen durch die Eltern an die Einrichtungen und deren Betreuungsangebote bzw. sind oftmals auch Defizite im Elternhaus der Kinder vorhanden. Im Rahmen der Ganztagesbetreuung treten aber auch immer mehr Defizite im Umgang untereinander und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder zutage. Um beispielhalft einen Eindruck der täglichen Herausforderungen an den Bildungseinrichtungen im vorschulischen wie im Primarbereich zu erhalten, möchte unsere Fraktion beantragen, eine Besichtigung vorzunehmen und sich mit den Fachkräften auszutauschen. Wir meinen, wir sollten als Kommune, als Landkreis und natürlich auch als Land Baden- Württemberg diese Herausforderung annehmen und gemeinsam überlegen, wie eine gute Gmünder Lösung aussehen könnte.

Klinikvertreter nennen einmal mehr finanzielle Verluste und Personalmangel als Gründe für die aktuelle Klinikdiskussion.

Schwäbisch Gmünd

Niemand garantiert, dass sich die Personalsituation für die Patientenversorgung mit einem Klinikneubau ändern würde.“ Mit dieser Aussage eröffnete berbügermeister Richard Arnold am Mittwoch im Gemeinderat eine Fragerunde. Zuvor hatten die Klinikvertreter Prof. Dr. Ulrich Solzbach, Thomas Schneider, Sylvia Pansow, Prof. Dr. Holger Hebart und Fabian Wöller die Notwendigkeit der aktuelle Klinikdebatte - wie schon am Vorabend in Mutlangen - erklärt. Sie nannten einmal mehr Ärzte- und Pflegekräftemangel und finanzielle Verluste. Pansow ergänzte, dass aufgrund von Personalschlüsselvorgaben durch die Politik und die demografische Entwicklung heute schon von 950 Betten 140 nicht besetzt werden könnten. In acht Fachabteilungen könnten Bereitschaftsdienste nicht mehr abgedeckt werden. Und sechs Fachabteilungen seien von Schließung bedroht. Schneider wiederholte Verluste in Höhe von 20 Millionen Euro in 2021 im Vergleich zu 11,9 Millionen Euro in 2019. Aktuell fehlten 17 Ärzte und 92 Pflegekräfte, sagte Wöller.

„Dem, was wir haben, eine Bedeutung zuzumessen“, dies bei ihren Fragen zu bedenken, forderte Arnold die Stadträte auf. Wie eine Fusion den Personalmangel löse, fragte Thomas Krieg (Grüne).Die Frage müsse eher lauten, was man mit dem wenigen Personal noch machen könne, sagte dazu Solzbach. Dieses müsse für dringende Fälle da sein. Zudem setzte Solzbach darauf, „mit mehr Strahlkraft“ eines neuen Klinikums wieder mehr Personal zu bekommen.

Ob er „Personalkannibalismus in anderen Kliniken“ betreibe, fragte da Ullrich Dombrowski (BL) nach. Er schlug vor, Wege zu suchen, auf den Gesetzgber einzuwirken, „dass die Strangulation im Klinikwesen“ aufhört. Solzbach wiederholte, dass man überlegen müsse, was man mit vorhandenem Personal leiste.

Eine Klinikfusion sei auch ein „emotionales Thema“, sagte Martin Bläse (CDU) und fragte, wie der Vorstand damit umgehe. Emotionen müsse man mit Fakten begegnen, man müsse Zahlen nennen und transparent sein, sagte Solzbach.

Diese Antwort stellte Karl-Andreas Tickert (Grüne) nicht zufrieden. Er fragte nach einer Strategie des Vorstands, um die Bürger mitzunehmen. Diese Strategie gebe es, sagte Solzbach und kündigte für den 28. Juni einen Bürgerdialog an mit einer „offenen und transparenten Darbietung der Zahlen“.

Vor einer fehlenden Planung auf Landesebene bei der Krankenhausversorgung habe die Gewerkschaft ver.di gewarnt, sagte Sebastian Fritz (Die Linke). Stattdessen werde nach Finanzen und Fachkräftemangel entschieden. „Wir machen das nicht planlos, wir versuchen, alle Bürger zu erfassen“, sagte dazu Solzbach.

Ob der Klinikvorstand auch über Kooperationen mit Krankenhäusern über Kreisgrenzen hinweg nachdenke, fragte Dr. Peter Vatheuer (FW/FDP). Der Vorstand denke auch in diese Richtung, sagte Solzbach und nannte zum Beispiel Kliniken in Crailsheim oder Nördlingen.

Braucht‘s eine bessere Bezahlung, wies Karin Rauscher (FWF) darauf hin, dass viele Ärzte ins Ausland gingen. „Wir sind gut in der Rekrutierung“, sagte dazu Hebart. Geld sei nicht das Thema. Als Gründe nannte er, dass Menschen nur noch 80 Prozent arbeiten wollten, Elternzeit und Teilzeitwünsche.

Nach Gesprächen mit dem Sozialministerium und Minister Manfred Lucha fragte Alexander Relea-Linder (Die Linke). Die Gespräche gebe es, sagte Solzbach. Und: „Die sind froh, dass wir augewacht sind.“

Was es koste, wenn man nicht zentralisiere, wollte Gabriel Baum (Grüne) wissen. Dies sei eine tolle Frage, sagte Schneider. Und: „Darüber hirnen wir.“ Berechnen könne man das nicht. Dies müsse man kalkulieren.

Bereits am Montag, 13. Juni, laden die Gmünder Tagespost und die Schwäpo um 18.30 Uhr alle Büger zu einem Podium zur Klinikfusion in den Böbinger Park am Bahndamm.

Copyright Gmünder Tagespost, 02.06.2022 Michael Länge

OB Arnold  stimmt Bürger auf Photovoltaik und Rotoren ein. Änderungen des Flächennutzungsplans genehmigt.

Schwäbisch Gmünd. Der Bau eines Backhauses  im Süden von Straßdorf,  der Bau des neuen Schönblick-Pflegeheims auf dem Rehnenhof und wie Wohnbebauung Waldau-Wasen:   Der Ausschuss für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit Waldstetten hat am Mittwoch zugestimmt, dass für alle drei Projekte der Flächennutzungsplan  geändert werden soll. 

“Wir müssen immer im Blick behalten, dass die Flächen endlich sind”, sagte Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold  einleitend.  Den Bürgern müsse aber auch klar sein, dass  mehr Flächen als bisher für Windkraft und Photovoltaik nötig seien. “Anders ist die Energiewende nicht zu stemmen”, sagte Arnold.  Das sei auch notwendig, um die Wirtschaft und damit letztlich den Wohlstand  im Gmünder Raum zu sichern. “Raum” deshalb, weil  auch die anderen Gemeinden  aufgerufen seien,  sich gemeinsam dieser Aufgabe zu stellen.  So erreiche man mehr.

Als Begründung dafür, dass Gmünd immer wieder neue Flächen für den Wohnungsbau braucht, sagte Arnold, dass die Stadt derzeit schon über 800 Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen habe - mehr als doppelt so viel wie die Städte vergleichbarer Größe  im weiteren Umland.

Über 800 Flüchtlinge

Dem Antrag, das Gewerbegebiet Straßdorf-Süd zu erweitern und dort den Bau einer Backhauses zu ermöglichen, stimmte der Ausschuss mit Aunahme des Linke-Stadtrats Sebastian Fritz zu. Der Leiter des Stadtplanungsamts, Gerhard Hackner, erläuterte, dass  das Gebiet zwischen dem jetzigen Gewerbegebiet und der Landesstraße nach Rechberg umfassend begrünt werden soll,  auch Dachbegrünung werde vorgeschrieben. Die Gebäudehöhen würden sich an den Höhen im bisherigen Gewerbegebiet orientieren.  In diesem Zusammenhang soll  auch ein Kreisverkehr auf der Landesstraße gebaut werden. 

Ein in Gmünd ebenfalls kontrovers diskutiertes  Vorhaben ist auch  das Pflegeheim mit Demenzabteilung und barrierefreien Wohnungen, das  der Schönblick  auf einer Waldfläche an der Willy-Schenk-Straße bauen möchte. Es soll Ersatz werden für das bisherige Heim des Schönblick, das nicht mehr den Anforderungen entspricht.  Gerhard Hackner betonte, dass die Oberste Forstbehörde zugestimmt hat, dass hier Waldfläche überbaut wird. Auf Nachfrage von Johannes Zengerle (SPD) sagte Hackner, dass noch keine Nachnutzung für  den Standort des bisherigen Heims in Sicht sei. 

Manche schließen

OB Arnold begrüßte das Vorhaben des Schönblick, denn Pflegeplätze  in Gmünd seien jetzt schon knapp. Aufgrund der verschärften Vorgaben hätten sich manche Heimbetreiber im Stadtgebiet  entschlossen, ihre Häuser zu schließen.  Man müsse auch das Wohl der Pflegebedürftigen im Blick haben, der Schönblick habe auch alternative Standorte geprüft.  Pflegeplätze seien wichtig, aber der Wald dürfe auf keinen Fall überbaut werden, so begründete Sebastian Fritz (Linke) sein Votum gegen das Vorhaben. Alternativ-Standorte seien durchaus möglich gewesen, zum Beispiel in der Wetzgauer Ortsmitte.  Dieses Argument bezeichnete OB Arnold als “Nebelkerze”, denn  die möglichen Standorte in der Wetzgauer Mitte seien nicht im Besitz des Schönblick, das vorgesehene Grundstück aber schon. Auch Alfred Baumhauer (CDU) meinte, der Schönblick habe alle Möglichkeiten geprüft.  Bei den Gegenstimmen von Grüne- und Linke-Stadträten  sowie einer Enthaltung (SPD) wurde  der Antrag angenommen.

Einstimmig befürwortet wurde das Vorhaben, auf dem Gelände Waldau-Wasen Wohnhäuser zu bauen.  Vorgesehen seien seien Einfamilien- und Doppelhäuser sowie  zwei Mehrfamilienhäuser, sagte Gerhard Hackner. Geplant sei  ausdrücklich, dort auch kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. 

Waldstettens Bürgermeister Michel Rembold drängte darauf, neben den Änderungsverfahren und das Verfahren für den neuen Flächennutzungsplan voranzutreiben.  Gleichzeitig sagte er, dass die Gespräche über neue Standorte für die Windkraftnutzung noch nicht zu Ende seien.  Gerhard Hackner sagte, dass das Verfahren für den neuen Flächennutzungsplan schon weit fortgeschritten ist. Wenn alles gut läuft, könnte der neue Plan im Herbst 2023 zum Beschluss vorliegen. 

Copyright Gmünder Tagespost, 02.06.2022 Wolfgang Fischer

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung

Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Vor einem Jahr stellte die Verwaltung im Gemeinderat den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan 2035 vor. Nach massiver Kritik am dort geplanten Flächenverbrauch sagte die Stadtverwaltung eine Überarbeitung zu. Nun legte sie eine „reduzierte Flächenkulisse“ vor, die dieser Tage in den Ortschaftsräten diskutiert wird.

Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zu dieser Vorlage Stellung:

• Mangelhafte Kooperation: Die Vorlage erweckt den Eindruck, als sei sie das Ergebnis der Arbeit von gemeinsamen Workshops mit den Fraktionen und Ortsvorsteher*innen. Flächenkulisse und die Beurteilung der Flächen sind aber keineswegs das Ergebnis kooperativer Arbeit, sondern eine an wenigen Stellen modifizierte Vorgabe der Verwaltung.
• Flächensparen wird verschoben: Die Stadtverwaltung will alle Flächen, bei denen bereits Schritte zu einer Nutzungsänderung im Gange sind, keiner weiteren Überprüfung unterziehen. Diese Flächen gelten als gesetzt, obwohl darunter auch höchst umstrittene Flächen sind. Das Signal, das davon ausgeht: Erst einmal soll es weitergehen wie bisher. Flächensparen wird auf später verschoben. Angemessen wäre: bei allen Flächen, deren Verbrauch sich noch stoppen lässt, abzuwägen, ob sie tatsächlich notwendig sind und ob ihre Versiegelung verantwortbar ist. Das gilt insbesondere auch für das Aspenfeld, das ebenfalls aus der Überprüfung herausgenommen wurde. Mehr als die Hälfte der Fläche, die die Verwaltung neu in den Flächennutzungsplan aufnehmen will, soll gar nicht mehr in das von der Stadtverwaltung entwickelte Prüfverfahren einbezogen werden!

• Verwaltung ignoriert Landesziele: Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sieht einen Flächenverbrauch max. 2,5 ha/Tag als Ziel vor. Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergibt das max. 43,6 ha für die kommenden 15 Jahre. Die Verwaltung schlägt dagegen 165,9 ha neue Flächen zum Verbrauch vor. Das ist fast das 4-fache. Wenn auch die anderen Kommunen in Baden-Württemberg entsprechend Flächen beanspruchen würden, wäre das insgesamt ungefähr die Fläche des Bodensees.
• Begrenzung des Flächenverbrauchs bleibt unverbindlich: Mehrere Ortschaftsräte wollen sogar noch mehr Flächen für ihre Ortsteile. Die Verwaltung beruhigt: Bei weiterem Bedarf könne man den neuen Flächennutzungsplan auch wieder ändern. So wie man es beim alten Plan gemacht hat. Bei diesem wurden 13 Mal [!] zusätzliche Flächen zur Nutzung freigegeben. Das zeigt: Noch nicht einmal die ohnehin sehr großzügige Begrenzung ist gesichert!
• Flächenbewertung erscheint willkürlich: Die Stadt bewertet die Flächen mit einem Ampelsystem: rot, gelb und grün. Aus ökonomischen Aspekten seien die meisten der vorgeschlagenen Flächen für eine Bebauung ungeeignet  (Ampel: rot!). Das ist tatsächlich der Vorlage zu entnehmen! Aus umweltökologischen Aspekten hingegen seien bei fast allen vorgeschlagenen Flächen keine oder nur wenige negative Auswirkungen zu erwarten (Ampel: grün!). Das ist in keiner Weise nachvollziehbar. Das steht auch in offenem Widerspruch zur tatsächlichen Argumentation der Verwaltung: sie rechtfertigt den Flächenverbrauch regelmäßig ökonomisch. Dies nährt den Verdacht, dass der ganzen Ampelbewertung das Interesse zugrundelag, berechtigte umweltökologische Kritik am Flächenverbrauch herunterzuspielen.

Die Stadtverwaltung hat auf der Grundlage ihres komplexen, aber offensichtlich untauglichen Ampelsystems hunderte von fragwürdigen und intransparenten Einzelbewertungen vorgenommen. Dadurch wurde über Monate hinweg Personal gebunden, das anderweitig dringend benötigt worden wäre. Diese Fehlinvestition wäre vermeidbar gewesen, wenn die Fraktionen ernsthaft in die Überlegungen miteinbezogen worden wären. 

Klimakrise und endliches Flächenpotential machen ein Umdenken bei der Erstellung des neuen Flächennutzungsplans unabweisbar. Anderenfalls verbauen wir künftigen Generationen buchstäblich die Zukunft. Wir müssen jetzt umdenken und entsprechend handeln. Jetzt und nicht – vielleicht – später.

Die LINKE-Fraktion bedauert, dass die Stadtverwaltung mit ihrem Vorschlag zur „Flächenkulisse“ diese Chance einmal mehr verpasst hat.

Gemeinderat: Nachdem klar ist, dass sich durch die Änderung der Schulbezirke der Schulbezirk der Grundschule Hardt verkleinert, hat die Stadtverwaltung die Entwicklung der Schule besonders im Blick. Dies war Thema im Verwaltungsausschuss.

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Änderung der Schulbezirke der Grundschule Hardt und der Uhlandschule ist seit Juli 2021
beschlossene Sache. Zum Schuljahr 2023/ 2024 wird der Schulbezirk der Uhlandschule mit der Gemarkung des Stadtteils Bettringen übereinstimmen, der Schulbezirk der Grundschule Hardt wird sich verkleinern. Dem Gemeinderatsbeschluss voraus gingen viele Diskussionen. Nun gab es im Verwaltungsausschuss einen Zwischenbericht zur Entwicklung der Grundschule Hardt. „Es war ein Anliegen aller Fraktionen, dass die Grundschule Hardt nicht zum Verlierer werden darf“, fasste Bürgermeister Christian Baron zusammen, was der Verwaltung und dem Gremium von
Beginn an wichtig war.

Zusammen sei ein Plan mit Maßnahmen entwickelt und umgesetzt worden, so Baron.
„Ich freue mich über das, was im letzten halben Jahr an der Schule passiert ist“, so Schulleiterin Bärbel Schlienz, die zur Sitzung gekommen war und sich positiv überrascht zeigte, „wie schnell manche Punkte umgesetzt wurden“. Unter anderem wurde eine zusätzliche 50-Prozent-Stelle bei der Schulsozialarbeit geschaffen. Es sei gut, nun an fünf Tagen pro Woche eine Schulsozialarbeiterin im Haus zu haben, so die Schulleiterin. Auch sei eine Stelle zur Unterstützung der Schulleitung und des Ganztagsbetriebs geschaffen worden, außerdem eine zweite FSJ-Stelle; „eine große Unterstützung für uns“. Im Laufe des Jahres wird das Projekt „soziale Gruppenarbeit“ starten, es ist für Familien und Kinder mit entsprechendem Bedarf gedacht und dient der Stärkung des sozialen Miteinanders sowie dem gemeinsamen Lernen.
Auch der Wunsch des Kollegiums nach einem klaren Proil nimmt Konturen an – die Grundschule auf dem Hardt entwickelt sich immer mehr zur Natur- und Kulturschule, unter anderem gibt es eine Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule, eine Zusammenarbeit mit der Projektgruppe für den „Essbaren Wildplanzenpark“ im Bereich Oststadt/Hardt und eine Kooperation mit der Jugendkunstschule.
Auch der neue Schulhof und weitere Umbaumaßnahmen sollen zu einer attraktiven Schule beitragen.
Doch ob sich der zentrale Wunsch der Schule – die Beibehaltung der Zweizügigkeit – erfüllt, steht aktuell noch in den
Sternen. Die Schulbezirksänderung sei von manchen Eltern „vorgezogen“ worden, erklärte Schlienz. Es gebe viele „Schulbezirkswechsel“ schon zum kommenden Schuljahr. „Schön, dass wir im Blick der Stadtverwaltung sind“, so die Schulleiterin. „Wir wollen die Hardtschule erhalten, wir wollen die Schule stark machen“, bekräftigte OB Arnold die Unterstützung der Verwaltung.
Und auf die Frage von Brigitte Abele, ob eine Stilllegung der Schule drohe, wenn es nur noch eine Einzügigkeit gibt, erklärte Klaus Arnholdt, Leiter des Amts für Bildung und Sport: „Solange wir der Überzeugung sind, dass wir die Schule an dem Standort brauchen, wird sie dort bleiben.“

Sebastian Fritz bat mit Blick auf die Zweizügigkeit auch darum, dass es ausreichend Kita-Plätze auf dem Hardt gibt. Hierzu erklärte Arnholdt, dass auf dem benachbarten Birlik-Areal mindestens eine viergruppige Einrichtung vorgesehen sei.
Die etwas spitze Formulierung von Hannes Barth, dass die Schule hinsichtlich der Entwicklung den Bettringern ja dankbar sein müsse, geiel Schlienz nicht. Man sei, so stellte sie klar, den Bettringern nicht dankbar für den Antrag zur Schulbezirksänderung; „wir haben immer gearbeitet an unserem Schulproil“.
Aus den Reihen des Gremiums gab es insgesamt viel Unterstützung für die Schule. „Wir hoffen alle, dass wir die Zweizügigkeit erhalten können“, sagte Thomas Krieg. Man müsse überlegen, wie man die Hinzuziehenden überzeugen könne, dass an der Schule gute Arbeit gemacht wird.
„Wir als Gemeinderat sind für Sie da“, sagte auch Alessandro Lieb. Das Engagement der Lehrer vor Ort müsse sich auszahlen.

Copyright Rems Zeitung, 21.05.2022 Nicole Beuther