Gesetzeslücke schließen

Der Ortsverband der Linken Schwäbisch Gmünd kritisiert die aktuelle Gesetzeslage, wonach es Billiganbietern von Energie möglich gemacht wird, die Lieferverträge mit den Kunden bei steigenden Preisen zu kündigen.

Die Preise für Strom und Gas stiegen bereits im letzten Jahr rasant an und auch im neuen Jahr geht dies so unvermindert weiter. Dies führte im letzten Jahr dazu, dass eine Vielzahl an Billiganbietern die bestehenden Lieferverträge kündigten. Gut ist, dass die Kunden nicht ins leere fallen und die Grundversorger, wie zum Beispiel die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd diese übernehmen. Die Linke stimmt der Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft aber auch voll und ganz zu. Diese hatte die Kündigungswelle kürzlich damit kommentiert, dass sie gesagt hat: Billiganbieter betreiben Geschäftemacherei auf Kosten der Kunden und wälzen das ökonomische Risiko auf die Grundversorger ab.

Das ist ein nicht hinzunehmender Missstand der schnellstens beendet gehört. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass die Grundversorger mehr sind als Energielieferanten. In vielen Fällen leisten die kommunalen Grundversorger einen wichtigen Beitrag fürs Gemeinwohl in Form von Sponsoring und dem Betreiben von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge wie zum Beispiel Hallenbäder. „Wir begrüßen es auch außerordentlich, dass der Stadtwerke Chef Peter Ernst auf Anfrage des Linken Stadtrats Andreas Dionyssiotis im Gemeinderat erklärt hat, dass es im Versorgungsgebiet der Stadtwerke zu keinen Abschaltungen bei Strom- und Gasanschlüssen komme“, so der Sprecher der Linken Christian Zeeb. Damit kommen die Stadtwerke auch ihrer sozialen Verantwortung nach, wenn es aufgrund der stark gestiegenen Preise zu Zahlungsausfällen kommt. Nicht zu vergessen die Herausforderung des Klimawandels. Auch hier leisten die Grundversorger in aller Regel eine enorm wichtige Aufgabe, indem sie den Umstieg auf die erneuerbaren Energien mitzugestalten haben. Sicher ist hier noch Luft nach oben, aber die Grundversorger sind hier Motor des dringend erforderlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Die Linke fordert daher die gewählten Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine schnelle Schließung dieser Gesetzeslücke einzusetzen und diesem Treiben des freien Marktes ein Ende zu setzen.