Stadtrat Benk hinterfragt auch das Weihnachtsessen

SCHWÄBISCH GMÜND. Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk (Die Linke) ist am Mittwoch im Gemeinderat mit der Stadtverwaltung streng ins Gericht gegangen. Es ging um die Themen Finanzprüfungsberichte und Finanzierung des traditionellen Weihnachts- beziehungsweise Jahresabschlussessen der Stadträtinnen und Stadträte mit ihren Partnerinnen und Partnern.
Die Verwaltung hatte zuvor die „Allgemeine Finanzprüfung der Stadt Schwäbisch Gmünd und der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtgarten der Jahre 2012 bis 2016 sowie des Eigenbetriebs Fernwärmeversorgung II Bettringen Nordwest 2012 bis 2017“ als sogenannte „Unterrichtung“ in den Gemeinderat eingebracht. Diese Bezeichnung des Tagesordnungspunktes bedeutet normalerweise, dass darüber nicht diskutiert wird, sondern allenfalls Fragen gestellt werden können. Stadtrat Andreas Benk trat dennoch ans Mikrofon, um zu einer längeren und sehr kritischen Auseinandersetzung auszuholen.

Er bedauerte, dass über die Prüfungsberichte im Gemeinderat oder zumindest in einem Ausschuss keine Beratung stattfinden dürfe. Nicht gut sei es auch , dass erst auf Nachfrage ihm Einsicht in die Unterlagen gegeben werde. Zudem missachte die Stadtverwaltung wiederholte Beanstandungen und klare Fristsetzung für eine zeitnahe Bereitstellung der für die Prüfung erforderlichen Unterlagen. Es sei doch ein Unding, wenn jetzt erst Prüfberichte für die Jahre 2012 bis 2016 vorgelegt werde. Seine und die Erwartung der Aufsichtsbehörde sei nun ganz konkret die Präsentation der Berichte für das Rechnungsjahr 2020 bis spätestens 31. Dezember 2021. Andreas Benk forderte auch Auskunft zur im Prüfbericht aufgeworfenen Frage, ob das alljährliche Abschlussessen des Gemeinderats mit allen Getränkekosten privat oder aus öffentlichen Geldern inanziert werde.
Stadtkämmerer René Bantel entgegnete zum Thema Prüfberichte: „Im Rahmen unserer Personalkapazitäten bemühen wir uns stets so schnell wie möglich, die Unterlagen für die Prüfungen zusammenzustellen.“ Bantel äußerte dazu den Eindruck, dass es sich nur um ein persönliches Anliegen von Andreas Benk handle, dagegen der Gemeinderat insgesamt jedoch mit der bisherigen Verfahrensweise offenbar zufrieden gewesen sei. Dagegen verwahrte sich Benk: Es gehe nicht um ein persönliches Anliegen seinerseits, sondern um klar formulierte Rechtsvorschriften und Hinweise der Aufsichtsbehörde.
Hauptamtsleiter Helmut Ott erklärte:
Das Weihnachtsessen sei ein guter Brauch, um auch den Partnerinnen und Partnern ein Dankeschön für das Verständnis gegenüber der kommunalpolitischen Arbeit der Mitglieder des Gemeinderats zu sagen. Das Essen mt Getränken werde aus dem Etat für die Ratsarbeit inanziert. Starken Beifall erhielt Stadtrat Dr. Uwe Beck (SPD), der Prof. Dr. Benk konterte: Es sei gut und wichtig fürs Miteinander, dass man sich am Ende eines Sitzungsjahres auch in einer geselligen Runde begegne und austausche. „Ich hab da kein Problem.“ Oberbürgermeister Richard Arnold
betonte abschließend: Das Regierungspräsidium habe den Prüfberichten insgesamt eine „uneingeschränkte Bestätigung“ ausgesprochen.

Copyright, Rems Zeitung, 29.10.2021