Zynisch und weltfremd: Schwerer Angriff der Südwest-CDU auf Sozialstaatsgebot

18. Januar 2010  Redaktion

Auf die Aussagen der baden-württembergischen Landesgruppe der CDU, weitere Kürzungen bei Hartz IV vorzunehmen und mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben, reagierte die Sprecherin der Landesgruppe der Südwest-LINKEN Karin Binder fassungslos.

“Angesichts der tatsächlichen Situation der betroffenen Menschen sind diese Forderungen ein schwerer Angriff auf das Sozialstaatsgebot der Bundesrepublik. Ausgesprochen von einem Mitglied der Regierungsfraktion im Bundestag ist das ein unmissverständlicher Angriff auf den sozialen Frieden im Land”, so Karin Binder.

“Das Bundessozialgericht hält die Festlegung der Kinderregelsätze für verfassungswidrig. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) stellt fest, dass Hartz IV nicht ausreicht um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Paritätischer Wohlfahrtsverband und DGB fordern eine schnelle Erhöhung der Regelsätze und heute Abend wird das Fernsehmagazin report München von vollkommen sinnentleerten Zwangsfortbildungsmaßnahmen berichten. Selbst Ministerin von der Leyen musste letzte Woche in der Talkshow Anne Will eingestehen, dass bei Hartz IV irgendwas falsch läuft. Diese Liste der traurigen Fakten lässt sich noch stark erweitern”, so die LINKE Bundestagsabgeordnete weiter.

“Die Forderungen von Landesgruppen-Chef Thomas Strobl sind zynisch und bestenfalls weltfremd. Sie gehen an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen, ihren Bedürfnissen und Rechten vollkommen vorbei. Hartz IV ist und bleibt ein Armutsgesetz. Die aktuellen Regelsätze lassen ein Leben in Würde nicht zu. Sinnloser Druck und Fortbildungsmaßnahmen bringen die Menschen nicht in Arbeit – sie bewirken seit nunmehr 5 Jahren das Gegenteil!”