Zuschuss fürs Esperanza bleibt

Fünf Fraktionen des Gmünder Gemeinderats sind sich einig: Sie lehnen den Antrag der CDU-Fraktion ab, den Zuschuss der Stadt fürs Jugendkulturzentrum Esperanza der Jugendkulturinitiative (JKI) zu kürzen. Die Abstimmung im Haushaltsausschuss am Mittwoch fiel knapp aus: Sieben CDU-Stadträte stimmten für die Kürzung, acht Räte von SPD, Grünen, Bürgerliste (BL), Freie Wähler Frauen (FWF) und der Linken dagegen.

Die Stadt erstattet der JKI derzeit die jährliche Miete fürs Esperanza in Höhe von gut 20 000 Euro komplett. Ein Umstand, den die CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2018 nicht zum ersten Mal beklagt hat. Bereits 2016 hatte sie einen Antrag gestellt, den Zuschuss zu kürzen, den die JKI seit ihrer Gründung 2003 erhält. Denn „es ist ungerecht“ und „Hohn für die vielen Ehrenamtlichen in anderen Bereichen“, betonte CDU-Stadtrat Christian Baron. Die Arbeit der JKI sei „gut und unterstützenswert“, doch dies sei nicht der einzige Verein, der sich für Jugendliche und für Kultur einsetze. Der Musikverein Bargau etwa trage jedes Jahr 56 000 Euro Kosten für seine Räume, die Stadt gewähre ihm einen jährlichen Zuschuss von 435 Euro. Die CDU beantragt daher, die aktuellen 20 000 Euro Mietkostenzuschuss für die JKI auf 90 Prozent, also um 2000 Euro zu kürzen. „Als symbolische Eigenbeteiligung“ an der Miete, sagte Baron. Die Vereinsaktivitäten trage die JKI selbst, wie Bürgermeister Dr. Joachim Bläse erklärte. Er bat die Stadträte, eine Entscheidung zu fällen, damit Ruhe einkehrt und die JKI Rechtssicherheit habe.

SPD-Fraktionschefin Sigrid Heusel machte deutlich, weshalb sie dafür ist, den Zuschuss in kompletter Höhe zu belassen: Das Esperanza sei „ein Kleinod“, in dem sich 30 Jugendliche und junge Erwachsene fest, 20 hin und wieder engagieren. Das seien „junge Menschen, an die man sonst schlecht herankommt“, sagte Heusel. Sie veranstalten musikalische Events, Lesungen und Fotoausstellungen für Menschen mit und ohne Behinderung und bringen sich unter anderem beim Stadt- und beim Stadtteilfest in die Gesellschaft ein. Kürze die Stadt den Zuschuss, falle auch der Beitrag der Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren in Baden-Württemberg geringer aus, denn dieser sei daran gekoppelt. Heusel appellierte an die Stadträte: „Wir würden nicht nur Gelder, wir würden auch Motivation kürzen.“

Wir würden nicht nur Gelder, wir würden auch Motivation kürzen.

Sigrid Heusel, SPD-Fraktionschefin

Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum nannte das Esperanza „ein einmaliges Angebot in der Stadt“. Er argumentierte, „wir behandeln natürlich nicht alle Vereine gleich“, sondern schauen, was sie für Möglichkeiten haben und was sie bieten. Baum schlug vor, den Beschluss zu vertagen und das Gespräch mit der JKI zu suchen. Die jungen Leute sollen den Stadträten aufzeigen, welchen finanziellen Aufwand sie insgesamt haben.

„Über was unterhalten wir uns eigentlich? Über 2000 Euro?“, fragte BL-Fraktionssprecher Ullrich Dombrowski und mahnte „Verhältnismäßigkeit“ an. Angesichts von Millionenausgaben für die Remstal-Gartenschau sei diese Diskussion über 2000 Euro „nicht nach außen vertretbar“.

Der Zuschuss müsse verglichen werden mit dem für andere Vereine, die ein ähnliches Angebot machen, sagte FWF-Chefin Karin Rauscher und fragte: „Oder haben wir das gar nicht?“ Ein Vergleich falle tatsächlich schwer, weil jeder Verein eine andere Struktur habe, antwortete Bläse. Es sei nicht der richtige Ansatz, die Vereine miteinander zu vergleichen, sagte Linken-Sprecher Sebastian Fritz, selbst Gründungsmitglied der JKI. Er argumentierte: Eine Zuschusskürzung würde bedeuten, dass die JKI ihr Kulturprogramm kürzen muss. Und: „Andere Städte beneiden uns um das Angebot.“

© Gmünder Tagespost 14.03.2018 20:21