Zur Verwässerung der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn

19. November 2011  Kreisvorstand

Der Kreisverband Ostalb DIE LINKE hat sich mit der, von der CDU beschlossenen „Lohnuntergrenze“ befasst, die viele Ausnahmen, unterschiedliche Höhen und Anwendungsregelungen erlaube. Die CDU schaffe einen neuen Flickenteppich in der Arbeitswelt, anstelle eines erforderlich flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Ebenso wolle die CDU nicht politisch entscheiden (lassen) welche Höhe(n) diese Untergrenze(n) betragen soll(en). Man möchte stattdessen die Tarifpartner entscheiden lassen.

Was dabei heraus kommen werde, wisse jeder, der Tarifverhandlungen kenne. Ohne Arbeitskampf seien Arbeitgeber nicht bereit, starke Forderungen der Gewerkschaften zu erfüllen. Die Kreisvorsitzende Christa Klink stellt die Frage, wer denn bei den Verhandlungen um Mindestlöhne streiken solle, damit ein akzeptables Ergebnis erreicht werden könne. Die betroffenen Beschäftigten, die in Branchen arbeiten, in denen kein Tarifvertrag angewandt werde und die keine Alternative zu ihren schlecht bezahlten, ungesicherten Arbeitsplätzen hätten, könnten sicher keinen erfolgreichen Arbeitskampf durchführen. Vor allem diese Beschäftigte, die in ungeschützten Arbeitsverhältnissen (geringfügig, befristet, ohne betriebliche und gewerkschaftliche Interessensvertretung) arbeiten müssten, seien aber auf einen guten Mindestlohn angewiesen.

Was die CDU beschlossen habe, sei nicht christlich und nicht sozial, kritisiert DIE LINKE. Die CDU drücke sich zudem selbst davor, sich für oder gegen eine konkrete Höhe eines Mindestlohns zu entscheiden und dafür die Verantwortung zu übernehmen. So tue die CDU den Arbeitgebern (und der FDP) die keinen existenzsichernden guten Mindestlohn wollten, nicht weh und sie wolle die Verantwortung nicht übernehmen, wenn der Lohn den Menschen und ihren Familien zum Leben nicht reiche.

Fr. von der Leyen nenne dieses Spiel „faire Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern“. In Wirklichkeit verfälsche die CDU die mittlerweile mehrheitliche Forderung der Bevölkerung nach einem flächendeckenden Mindestlohn in einen faulen Kompromiss.

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE prangert an, dass wieder eine Chance in Deutschland verspielt werde, der zunehmenden Armut in Deutschland Einhalt zu gebieten.