Zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

23. Mai 2010  Gemeinderat

Die nächste Gebührenerhöhung steht an. Dieses mal sollen die Gebühren für die Bäderbetriebe (Freibad Gmünd und Bettringen und das Hallenbad inklusive Saunabesuch) erhöht werden.

Die im Aufbau befindliche Fraktion der Linken lehnt dies entschieden ab, bzw. fordert einen Sozialausgleich für „Begünstigte“. Demnach soll als begünstigter gelten, wer entweder einen Grad der Schwerbehinderung von 50% oder gemäß der gesetzlichen Regelungen gleichgestellt ist, bzw. wer Arbeitslosengeld I oder II nach dem SGB II oder III bezieht.

Peter Müller meint dazu: „Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Bäderbetriebe ein defizitärer Bereich sind und dies mit dem zunehmenden Alter auch nicht besser wird und dass dabei ein Ausgleich geschaffen werden muss. Aber was eben nicht geht, ist die Absicht der Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger werden gleichermaßen, ohne auf die jeweilige Situation Rücksicht zu nehmen belastet und bei der zurückliegenden Haushaltsberatung lässt man beispielsweise die Möglichkeit einer moderaten Gewerbesteuererhöhung bzw. die Kulturförderabgabe aus.“

„Es ist bedauerlich, dass die Verwaltung aus ihren Fehlern nicht lernt. Erst jüngst wurde festgestellt, dass eine einheitliche Gebührenerhebung für die Kinderbetreuung ungerecht ist und Menschen dadurch erheblich benachteiligt sind und jetzt wird wieder der gleiche Fehler begangen, indem alle über einen Kamm geschert werden“, so Sebastian Fritz.