Ziel: Bürger für Politik gewinnen

Sebastian FritzTransparenz statt Politik hinter verschlossener Tür. Bürgerbeteiligung statt leerer Zuhörerstühle in Gemeinde- und Ortschaftsräten. Das Land plant eine Reform der Gemeindeordnung, die dazu führen soll. Einige Gmünder Gemeinderäte zweifeln daran, dass diese viel bringt. Die Praxis zeige, dass sich die meisten Bürger nur beteiligen, wenn es um ihre eigenen Interessen geht.
Schwäbisch Gmünd/Heubach/Lorch. Mehr direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung ist das Ziel der geplanten Reform des Landes, nach der unter anderem Bürgeranträge in Ratsgremien einfacher möglich sein sollen (lesen Sie dazu den Kasten). Aus den eigenen Reihen gibt es dafür auch Kritik, die Brigitte Abele, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gmünder Gemeinderat, für begründet hält. Sie zitiert Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne), der meinte, nach dieser Reform entscheide eine Minderheit über eine Mehrheit, der Gemeinderat werde über die Hintertür entmachtet. Dieser sei jedoch demokratisch gewählt und vertrete, anders als so manche Bürgerinitiative, nicht nur Einzelinteressen, bekräftigt Abele.
Auch Ullrich Dombrowski, FW/FDP-Fraktionsvorsitzender, wünscht sich, dass mehr Bürger die Gesamtentwicklung der Stadt im Blick haben und sich mehr an Wahlen beteiligen und sich außerdem in Ämtern einbringen.
Ähnlich sieht dies CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Baumhauer: Bürger beteiligen sich in der Regel nur an Kommunalpolitik, wenn sie direkt betroffen sind, meint er. Sonst blieben die Zuhörerreihen in den Gremien so gut wie leer.
SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel sieht die Reform dennoch als „Schritt in die richtige Richtung“. Wie Alfred Baumhauer befürwortet sie, dass die Hürden für Bürgerbegehren sinken sollen. Dabei wirke sich die Gesetzesänderung auch in Schwäbisch Gmünd aus.
In den meisten anderen Punkten würden die Vorschläge für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Minderheitenrechte in Schwäbisch Gmünd bereits gelebt, sind sich die Fraktionsvorsitzenden einig: Die Ausschüsse tagen in der Regel öffentlich, der Gemeinderat höre den Jugendgemeinderat zu jugendrelevanten Themen und die Sitzungvorlagen werden im Internet veröffentlicht. Im Laufe des Jahres soll die Seite so umgestaltet werden, dass diese einfacher zu finden sind, kündigt Stadtsprecher Markus Herrmann an.
Was die Minderheitenrechte im Gemeinderat angehe, habe sich Schwäbisch Gmünd extrem bewegt, sagt Karin Rauscher, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Frauen. Während sie mit zwei Rätinnen in der Legislaturperiode 1999 bis 2004 um ihr Recht habe kämpfen müssen, Themen auf die Tagesordnung zu bringen, sei dies bei den Linken in der vergangenen Wahlperiode mit ebenfalls zwei Räten kein Thema mehr gewesen.
Sebastian Fritz, Fraktionsvorsitzender von Die Linke, kündigt an, in der Stellungnahme zum Haushalt „auch im Rückblick auf den Umgang der Verwaltung mit der Bürgerinitiative Bürgerpark in Wetzgau“ Vorschläge zu machen für eine lebendige Bürgerkommune. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Bezirksbeiräte ohne räumlich getrennte Ortsteile möglich sein sollen. Dadurch könnten Bürger der Kern-, der Ost-, der Süd- und der Weststadt besser beteiligt werden, sagt Fritz. Für die Beteiligung der Jugend schlägt er vor, zusätzlich zum Jugendgemeinderat eine Onlineplattform für Diskussionen einzurichten.

Heubach setzt auf neue Wege
Heubachs Bürgermeister Frederick Brütting sieht viele Punkte der Reform bereits umgesetzt in der Stadt: Obgleich der Gemeinderat oder die Ausschüsse manche Themen nichtöffentlich vorberaten, seien die Diskussionen und Beschlüsse stets öffentlich. Einen Jugendgemeinderat hält Bürgermeister Brütting dann für sinnvoll, wenn die Initiative dafür von Jugendlichen komme, nicht von der Verwaltung. Heubach beteilige Jugendliche vielmehr über das Planspiel Kommunalpolitik oder über das Jugendforum. Er veröffentliche Ratsthemen im sozialen Netzwerk Facebook, woraus sich oft interessante Diskussionen ergäben, erzählt Brütting.

Und wie sieht es in Lorch aus?
In Lorch gibt es keinen Jugendgemeinderat. Als der Gemeinderat vor Jahren einen etablieren wollte, sei dies am mangelnden Interesse der Jugend gescheitert, sagt Bürgermeister Karl Bühler. Er sieht viele Punkte der Reform in Lorch schon als Praxis, etwa die öffentlichen Ausschüsse. Dass Verwaltungen Sitzungsunterlagen vorab im Internet veröffentlichen sollen, könne zur Folge haben, dass Bürger ihre Anträge künftig früher einreichen müssen. Bisher reiche eine Woche vor der Sitzung. Bühler bezweifelt, dass die Reform Politikverdrossenheit mindern kann und meint, dass unehrliche „Sprücheklopfer“ in der großen Politik diese verschulden.