Wohnraum muss bezahlbar werden

Darüber freute sich Moderator Werner Jany: Auf seine Frage, ob die Gmünder Stadtverwaltung künftig bei allen ihren Vergaben bindend darauf achten müsse, dass die beauftragten Firmen Tariflöhne einhalten, gingen bei Hans-Dieter Beller (SPD), Cynthia Schneider (Die Linke), Ullrich Dombrowski (Bürgerliste), Hans-Peter Kasüschke (Freie Wähler/FDP), Gabriel Baum (Bündnis 90/Die Grüne), Johannes Barth (CDU) und Karin Rauscher (Freie Wähler Frauen) einhellig der Daumen nach oben.

Weniger froh war der Vorsitzende des DGB-Ortsverbandes Schwäbisch Gmünd darüber, dass am Dienstagabend zur Diskussionsveranstaltung mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl am 26. Mai gerade einmal vier Zuhörer den Weg in die a.l.so.-Räume fanden. Dabei standen so wichtige Themen wie Arbeit, Wohnen, Mobilität, Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge auf der Agenda. Es wurde durchaus kontrovers diskutiert, wenngleich ein Besucher kritisierte: „Ich höre zu viel, was nicht geht und vermisse konkrete Lösungsvorschläge.“

Zum Beispiel zum Thema „bezahlbarer Wohnraum in Gmünd“, das durch die Forderung nach einer Sozialkomponente von 25 Prozent bei der anstehenden Wohnbebauung am TSB-Platz befeuert wurde. Eine solche Quote sollte sein, meinte Baum, während Kasüschke „aus Prinzip“ dagegen war, es sich aber angesichts der aktuellen Notlage an bezahlbarem Wohnraum „in besonderen Fällen“ vorstellen könnte.

Beim TSB-Platz sei im Vorfeld schon viel entschieden worden, sagte Rauscher, „aber bei künftigen Bauvorhaben müssen wir handeln“. Die VGW sei als kommunales Wohnbauunternehmen gefordert.

Dombrowski erinnerte daran, dass sich die öffentliche Hand aus dem Wohnungsbau zurückgezogen habe: „Dieser Fehler lässt sich nicht mehr kurzfristig korrigieren.“ Man könne einem Privatinvestor Mietpreise nicht vorschreiben. Für die Stadt beziehungsweise die VGW sei eine Quote nur dann realisierbar, wenn sie im Besitz des Grundstücks sei oder selbst baue.

Für Barth kann „nur der Gesetzgeber“ das Problem lösen: „Die Kommunen sind überfordert, auf der einen Seite den sozialen Wohnungsbau zu forcieren und andererseits für Neubürger attraktiven Wohnraum zu schaffen.“

Ums Stöckle wird wohl nicht kommen!

Johannes Barth,
CDU-Stadtrat

Schneider forderte auf, „die Köpfe frei für neue Ideen und Konzepte zu machen“. Die Wohnraumoffensive der Stadt, die dazu führte, dass Gmünder Bürger 100 Wohnungen wieder vermieteten, sei ein gutes Beispiel dafür.

Beller stellte klar, dass „Enteignung keinen neuen Wohnraum schafft“. Die öffentliche Hand müsse den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbeln: „Dann ist eine Quote möglich.“

CDU rückt von „Ums Stöckle“ ab

Da Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur eng miteinander verknüpft sind, fragte Werner Jany: „Was wollen Sie tun, um die Staus in der Innenstadt vor allem vor und nach den Arbeitszeiten zu vermeiden?“ Beller plädierte für mehr Car- und Radsharing in der Stadt und einen Halbstundentakt im Bahnverkehr nach Stuttgart. Wegen der gegebenen Topologie ließen sich die Staus in der Königsturmstraße „kaum auflösen“. Das sieht auch Barth so: „Deshalb wird die CDU das Konzept ‘Ums Stöckle’ nicht weiter vorantreiben“. Das Fahrrad sei auch nur für höchstens ein halbes Jahr eine Lösung: „Wir brauchen ein Maßnahmenpaket.“

Auch Dombrowski sprach sich für „grundsätzliche Konzepte“ aus. Mit P+R-Stationen und kostenloser Elektrozügleverbindung in die City, mit Appellen an die Firmen, eigene Busverkehre zu installieren, mit Einbahnstraßenregelungen auf der Ost-Westachse und mit Temporegulierungen. Auch Kasüschke sprach sich für Einbahnregelungen aus und dafür „dass P+R-Plätze attraktiver gestaltet werden“. Rauscher will billigere Preise im ÖPNV: „Das 1-Euro-Ticket muss ausgebaut werden“. Und: „’Ums Stöckle’ ist zu kleinteilig, ein Turbokreisel an der Glocke-Kreuzung bringt nichts.“ Für Schneider hat der Ausbau des Radwegnetzes Priorität und der ÖPNV müsse für bestimmte soziale Schichten kostenlos sein. Baum mahnte, an die Zukunft zu denken: „Eine autofreie Innenstadt ist nicht abwegig.“ Außerdem müsse der Anteil der Radfahrer in der Stadt von derzeit zehn auf 25 Prozent angehoben werden.

© Gmünder Tagespost 14.05.2019 23:04