Woher soll das Geld nur kommen

24. Februar 2011  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Heiß her ging es in der Debatte gestern im Verwaltungsausschuss des Gmünder Gemeinderats. Die Grünen, die SPD und die Freie Wähler/FDP hatten die Einberufung einer Haushaltsstrukturkommission beantragt. Hintergrund ist das hohe Defizit der Stadt Schwäbisch Gmünd. Die Aufgabe einer Haushaltsstrukturkommission ist es, alle Positionen des Haushaltes auf Einsparmöglichkeiten zu durchkämmen. Die SPD hatte in dem Zusammenhang beantragt, weitere 2 Millionen Euro einzusparen. Herr Bläse hat zurecht darauf hingewiesen, dass bei einer Fortschreibung des Verwaltungshaushaltes ein Defizit von ca. 13 Millionen Euro herausgekommen wäre und gelandet sei man bei ca. 5 Millionen Euro. Da noch weitere 2 Millionen einzusparen, wie von der SPD gefordert ist schlichtweg unrealistisch. Denn dies hätte zur Folge, dass Kindertagesstätten, Schulstandorte, Hallenbäder oder sonst eine der so genannten Freiwilligkeitsleistungen  zurückgefahren werden müsste. Dies ist mit der Linken nicht zu machen! Auf die Frage wie wir die Problematik des Haushaltsdefizits begegnen möchten, kann nur auf die Fehlentwicklung der Landes- und insbesondere der Bundespoltik verwiesen werden. Herr Schröder hat mit der Rot/Grünen Koalition z.B. die Reichen und Vermögenden des Landes massiv entlastet und jetzt wird genau von deren Kommunalpolitkern ein Verzicht auf bestimmte Leistungen verlangt? Das Land und der Bund hat den Kommunen in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben aufgebürdet ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen! Und jetzt sollen wir dafür auf wichtige und richtige Leistungen vor Ort verzichten? Wir teilen die Auffassung von Herrn Arnold, dass der jetzt eingeschlagene Weg in die richtige Richtung geht. Die Landesgartenschau wird neben der städtischen Neugestaltung auch wieder neue Ansiedlungen generieren, aber allein ist das Defizit nicht zu schaffen. Wenn sich allerdings rausstellen sollte, dass die hohen Investitionen in die Landesgartenschau mit einer Sparpolitik an den Bildungs- und Sozialleistungen einhergehen, dann wird Schwäbisch Gmünd nicht nach vorne gebracht sondern in das Mittelalter zurück katapuliert. Daher kann die Lösung nur von höhergestellter Ebene gelöst werden. Die Kommunen müssen wieder über eine solide finanzielle Ausstattung verfügen und das bedeutet, dass das Land und der Bund wichtige Kosten bspw. im Bereich der Kinderbetreuung, in der Bildung übernehmen müssen. DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat wird daher einer Haushaltsstrukturkommission genauso wenig zustimmen, wie dem Versuch mit der Rasenmähermethode weitere 2 Millionen Euro einzusparen.

Sicherlich