Wirtschaftskrise: schnelle Hilfen notwendig, SPD-Vorschläge ungenügend

23. Oktober 2009  Redaktion

070926jr9551Das Bürgschaftsprogramm von Oettinger zur Rettung der Industrie in
Baden-Württemberg ist weitgehend wirkungslos; die Vorschläge von Claus
Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender, vollkommen ungenügend, so der
Landessprecher der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger.
Die vom Land bereitgestellten Bürgschaften erhalten Unternehmen mit
niedrigem Eigenkapitalanteil nicht. Da, wo es notwendig ist, wird gerade
nicht geholfen. Der von Schmiedel vorgeschlagene Baden-Württemberg-Fonds
hört sich gut an, ist mit einer Milliarde Euro aber viel zu klein. Auch
eine Anleihe bei Privatanlegern aufzulegen, ist langwierig und es ist
ungewiss, ob dadurch genügend Geld zusammenkommt.

Die Lage wird unterdessen immer brisanter. So vermeldet das Statistische
Landesamt, dass 36.000 Industriearbeitsplätze im Frühjahr abgebaut
wurden; eine Verdreifachung gegenüber dem ersten Quartal. Für das dritte
und das laufend vierte Quartal drohen noch größere Schreckensmeldungen.
Wir brauchen jetzt schnelle und effiziente Hilfen. Deshalb will DIE
LINKE den Finanzschutzschirm und das Zukunftsprogramm mit jeweils fünf
Milliarden Euro, bekräftigte Riexinger.

Die Finanzierung des Schutzschirms mit einem Volumen von insgesamt zehn
Milliarden Euro für Baden-Württemberg sollte durch die Wiedereinführung
der Vermögensteuer für Millionäre, der Millionärsteuer erfolgen. Bei
einem Freibetrag von einer Million Euro und einem Steuersatz von fünf
Prozent auf Privatvermögen würden zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen in
die Kassen gespült, so Michael Schlecht, Bundesabgeordneter aus dem Land
und Wirtschaftsexperte der Fraktion. Da dieser Weg an scharz-gelb
scheitert, bleibt zur Rettung des Landes nur die Kreditfinanzierung
übrig. Die damit verbundene Zinsbelastung ist aber das kleinere Übel.
Wer jetzt aus Prinzipienreiterei eine Neuverschuldung ablehnt, der
handelt wie ein Feuerwehrmann, der den Dorfteich schont und lieber die
Häuser abbrennen lässt, so Schlecht.