Wirtschaften auf Kosten der Allgemeinheit

06. August 2020  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der neue Vorstand von links nach rechts:
Marie Eigenbrod, Kurt Wahl, Volker Wamsler, Freya Zanek, Thorsten Ulrich, Lucia Denke, Georg Schäfer, Dennis Herbst und Christian Zeeb

Der Ortsverband der Linken hat sich mit der angedachten Ansiedlung von Amazon in Schwäbisch Gmünd befasst. Trotz der Schaffung von rund 100 Arbeitsplätzen werden die Überlegungen abgelehnt.

Es wurde viel in den letzten Tagen und Wochen über das Thema berichtet. Auch der Ortsverband habe sich dazu bereits mehrfach geäußert und trotz der sich veränderten Rahmenbedingungen könne es aus sich der Linken nur eine Entscheidung geben, die Planungen eines Amazon Verteilzentrums abzulehnen. Die Gründe seien vielschichtig, aber global betrachtet, sei es weiterhin ein Armutszeugnis, dass Amazon in der Krise seine Gewinne massiv gesteigert hat und bedingt durch eine Gesetzeslücke weiterhin nahezu keine Steuern bezahlt. „Die Bundesregierung schaut seit vielen Jahren zu, wie unter anderem Amazon nahezu keine Gewerbesteuer zahlt und gleichzeitig die Gewerbesteuerzahlenden Einzelhändler immer mehr in Probleme kommen, ihre Ladenmieten zu bezahlen. Das ist ein Skandal der endlich angegangen werden muss“, so Ortsvorstand Christian Zeeb. Lokal betrachtet bedeutet eine Amazon Ansiedlung ein deutliches mehr an Verkehr. Besonders betroffen werden dabei Hussenhofen, die Oststadt, sowie Bettringen usw. sein. Den Mitgliedern sei bitter aufgestoßen, dass Vertreter der Oststadt nicht zu der Besichtigungsfahrt eingeladen wurden. Wollte man hier unbequemen Fragen aus dem Wege gehen? Außerdem sei man über den Vorschlag, einer Direktanbindung an die B29 erstaunt. „Dieser Vorschlag soll die Gemüter der Anwohner in Hussenhofen, Zimmern, Bettringen und der Ost- sowie Innenstadt beruhigen, aber für uns wäre es schon interessant wer diese Anbindung am Ende bezahlt“, so Thorsten Ulrich. Es könne in keinem Fall sein, dass die Stadt oder der Bund diese Anbindung am Ende bezahlt, denn Amazon wirtschafte schon viel zu sehr auf dem Rücken der Allgemeinheit. Ein ganz neuer Aspekt sei aus Sicht der Mitglieder, dass durch die prekären Beschäftigungsverhältnisse die Amazon biete, Menschen nicht nur auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen seien, sondern auch auf bezahlbaren Wohnraum. Auch dieser müsse wieder von der Kommune angeboten werden und das in einer Situation, wo der Mietwohnungsmarkt eh schon angespannt sei. Selbstverständlich sei man sich im klaren, dass durch die Ansiedlung auch Menschen in Arbeit kommen können, die vielleicht bisher gar keine Arbeit habe, aber es sei nicht hinnehmbar, dass ein Konzern Menschen zu solch schlechten Bedingungen beschäftige, dass am Ende in einer Gesamtbetrachtung an vielen Stellen die Allgemeinheit noch einspringen müsse. „Wenn das Geschäftsgebaren darauf ausgelegt sei, dass die Milliardengewinne auf Kosten des Steuerzahlers, der Anwohner durch die Verkehrsbelastung der Umwelt und der Beschäftigten erzielt werden, dann ist dies nicht nur moralisch verwerflich, sondern schlicht nicht hinnehmbar“, so Freya Zanek. Ebenfalls bitter aufgestoßen sei den Mitgliedern die Äußerung des FDP Stadtrates Peter Vatheuer. Er äußerste sich in die Richtung, dass die Ansiedlung von Amazon in Schwäbisch Gmünd keine Auswirkungen auf den Einzelhandel hätte. Durch die Ansiedlung verspricht Amazon die Lieferung innerhalb eines Tages. „Also wenn sich das nicht auf die eh schon angespannte Lage der Einzelhändler durch Corona und den boomenden Onlinehandel auswirkt, dann scheint man nicht sehen zu wollen, sondern dem Prinzip Augen zu und durch zu folgen“ und Denke weiter: „Gerade auch das neue Geschäftsfeld von Amazon Fresh, welches aktuell in Schwäbisch Gmünd noch nicht möglich ist, wird dann zusätzlich den Druck auf bestehende Ladengeschäfte erhöhen und damit dem Einzelhandel und der Gastronomie schaden“, so Joachim Denke abschließend.