„Wir müssen jetzt umdenken und handeln“

Die Linke-Fraktion zu Finanzen, Aspen, Flächenverbrauch, Klimaschutz, Sport und Kultur.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Finanzen, der Technologiepark Aspen, Flächenverbrauch, Klimawandel sowie Kultur und Sport in der Folge der Pandemie sind die Themen, mit denen sich Gmünds Stadträte ab Herbst befassen müssen. Die GT-Redaktion hat die Positionen der Fraktionen erfragt.

Wie bewerten Sie Gmünds Finanzsituation und welche Schritte müssen unternommen werden?

Sebastian Fritz: Die Finanzlage ist bekanntermaßen angespannt. Nichtsdestotrotz waren die Investitionen im vergangenen Jahrzehnt notwendig und richtig. Unsere Stadt hat sich dadurch positiv entwickelt. Allgemein erwarten wir keine schnelle Verbesserung der Finanzlage. Eine Kommune ist schließlich kein renditegetriebenes Unternehmen. Ihre Aufgabe ist es, dem Allgemeinwohl zu dienen und die Daseinsfürsorge zu gewährleisten.

Wenn die Erfüllung dieser Aufgabe gefährdet ist, braucht es Unterstützung von Land und Bund. Wir plädieren in der aktuellen Krise für eine Übergewinnsteuer, deren Einnahmen vor Ort eingesetzt werden können – für Soziales, Kultur, dringend notwendige Investitionen in wirksame Klimaschutzmaßnahmen sowie zum allgemeinen Erhalt unserer lokalen Infrastruktur. 

Welche Chancen verbinden Sie mit Aspen?

Der Oberbürgermeister hat mehrfach die Vision eines Wasserstofftechnologieparks vorgestellt: Die Rede war von über 2000 neuen Arbeitsplätzen. Doch Konkretes wurde dem Gemeinderat bislang nicht mitgeteilt. Die ursprünglich erhofften Großfirmen haben abgesagt. Unstrittig ist jedenfalls, dass es sich bei Aspen um Firmen im Zusammenhang mit grünem Wasserstoff handeln muss. Das ist eine große Herausforderung. Flächen für erneuerbare Energien müssen darum absoluten Vorrang haben, wenn die H2-Vision Wirklichkeit werden soll. Das sieht die Stadtverwaltung leider anders: Die „Flächenkulisse“ für Wohnen und Bauen wurde schon festgelegt. Die Flächen für erneuerbare Energien sollen dagegen erst nachträglich bestimmt werden. Weiter: Aspen ist landwirtschaftlich genutzte Fläche. Die brauchen wir heute mehr denn je. Wenn diese Fläche geopfert wird, müssen wir den Flächenverbrauch anderswo drastisch kürzen und vor allem landwirtschaftliche Flächen schonen.

Verbraucht Gmünd zu viel Fläche?

Ja, viel zu viel! Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sieht einen Flächenverbrauch maximal 2,5 Hektar/Tag in Baden-Württemberg als Ziel vor. Umgerechnet auf Gmünd ergibt das maximal 43,6 Hektar für die kommenden 15 Jahre. Die Verwaltung schlägt dagegen 186 Hektarneue Flächen zum Verbrauch vor, also mehr als das Vierfache. Wenn die anderen Kommunen in Baden-Württemberg entsprechend Flächen beanspruchen würden, wäre das insgesamt mehr als die Fläche des Bodensees. Die von der Stadtverwaltung vorgelegte „Flächenkulisse“ zum neuen Flächennutzungsplan belegt, dass die Stadt nicht gewillt ist, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Unsere Fraktion wird da nicht mitspielen: Klimakrise und endliches Flächenpotenzial machen ein Umdenken unabweisbar. Anderenfalls verbauen wir künftigen Generationen buchstäblich die Zukunft. Wir müssen jetzt umdenken und entsprechend handeln. Jetzt und nicht – vielleicht – später.

Tut Gmünd genügend für den Klimaschutz?

Nein! Aber das ist auch kein Wunder. Der für die Umwelt zuständige Bürgermeister bezweifelte noch vor weniger als zwei Jahren die globale Erwärmung: Es sei genauso wahrscheinlich, dass wir einer Eiszeit entgegen gehen, äußerte er öffentlich. Der Einstieg in effektive Klimamaßnahmen wurde dadurch jahrelang verschlafen. Der Widerstand gegen Bäume auf dem Marktplatz ist nur ein kleines Beispiel dafür. Jetzt besteht enormer Nachholbedarf, besonders auch im Bereich einer weniger klimafeindlichen Mobilität und im Bausektor. Es fehlt der Stadt nicht an klimaschonenden Konzepten, die mehrfach durch teure Gutachten eingeholt wurden. Diese müssen aber endlich auch konsequent umgesetzt werden.

Angesichts Corona: Tut Gmünd genügend für die Kultur und den Sport?

Unsere Fraktion steht im ständigen und direkten Austausch mit vielen Sportvereinen und kulturellen Einrichtungen in Schwäbisch Gmünd. Deren Input tragen wir regelmäßig und zielorientiert in den Gemeinderat. Sport und Kultur gehören zu Gmünd. Wir werden weiterhin bei Bedarf unterstützen und nicht nur Versprechungen abgeben. Von uns gibt es zur Hallenbad-Diskussion eine klare Position. Auch beim Thema TSB sind wir mit dem Vorstand im Austausch. Aber auch weitere Themen haben wir fest im Blick. 

Copyright Gmünder Tagespost, 07.09.2022