„Wir müssen alles tun, um dieses Abkommen zu verhindern“ –

22. Juli 2014  Presse, Redaktion
MdB Karin Binder

MdB Karin Binder

Interview mit Karin Binder (MdB DIE LINKE) in der Zeitschrift Unsere Zeit , 11. Juli 2014 · Nr. 28 · 46. Jahrgang

„Wir müssen alles tun, um dieses Abkommen zu verhindern“ –
Freihandelsabkommen mit den USA würde Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte massiv schwächen.

UZ: In den vergangenen Wochen war das geplante Handelsabkommen TTIP mit den
USA mehrfach Thema im Bundestag. Was versteckt sich hinter dem TTIP?

Karin Binder: TTIP steht für Transantlantic Trade and Investment Partnership
bzw. Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft. Dabei geht es um
ein Handelsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten
Staaten seit Juli 2013 beraten wird. Nach Darstellung der EU-Kommission ist
der Zweck die Beseitigung von Handelshemmnissen in einem breiten Spektrum
von Branchen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Dabei sollen neben
dem Abbau von Zollhürden auch unterschiedliche technische Regelwerke, Normen
und Zulassungsverfahren angeglichen werden. Ziel ist ein erleichterter
gegenseitiger Marktzugang für Produkte, Dienstleistungen und Investitionen
von Unternehmen sowie die Einsparung von Kosten. Ausdrücklich einbezogen
werden auch öffentliche Vergabeverfahren. Die EU-Kommission verspricht sich
von dem Abkommen ein verbessertes Wirtschaftswachstum, die Schaffung von
Arbeitsplätzen und eine Stimulierung der Volkswirtschaften. TTIP habe das
Potential, die Wirtschaft in Europa um rund 120 Milliarden Euro anzukurbeln.
Die Entwicklung bedeute Ersparnisse für Unternehmen „in Millionenhöhe“. Bei
diesen Prognosen beruft sich die EU-Kommission im Kern auf ein einzelnes
Gutachten des „Centre for Economic Policy Research“ (CEPR) in London, das
die wirtschaftlichen Folgen eines Abbaus transatlantischer Handelshemmnisse
darstellt.

UZ: Und wer konkret führt die Verhandlungen?

Karin Binder: Auf der Seite Europas werden die Verhandlungen von der
EU-Kommission unter der Leitung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht
geführt. Dazu haben die Mitgliedsstaaten der EU ein Verhandlungsmandat
erteilt. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten haben also keinen
direkten Einfluss auf die Vorgänge am Verhandlungstisch. Hinzu kommt, dass
die Beratungen einschließlich der dazu gehörigen Dokumente vertraulich und
damit nicht öffentlich sind. Die EU-Kommission berichtet lediglich über den
Stand der Gespräche. Erst wenn ein endgültiges Abkommen ausgehandelt ist,
werden das Ergebnis und die genauen Einzelheiten den Regierungen der
EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Damit
kann letztendlich auch der Deutsche Bundestag keinen Einfluss mehr auf die
Ausgestaltung des Abkommens nehmen und nur noch abschließend zustimmen oder
ablehnen.

UZ: Sie halten das Abkommen für schädlich. Warum genau?

Karin Binder: Vordergründig ist der Zweck des TTIP die Beseitigung von
Handelshemmnissen zwischen den Wirtschaftsräumen in Europa und den
Vereinigten Staaten. Dazu sollen Zollhürden abgebaut sowie unterschiedliche
Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren angeglichen werden. Das ist
allerdings Quatsch, denn schon jetzt sind Zölle und Handelshindernisse sehr
niedrig. Das eigentliche Anliegen von TTIP ist es, die Profite und
Investitionen der Unternehmen vor sinnvoller staatlicher Regulierung
abzuschirmen. Die bisherigen Standards zum Schutze der Verbraucher, der
Arbeitnehmer und der Umwelt sollen aufgeweicht oder gekippt werden. Die
Interessen der Wirtschaft sollen also über die des Gemeinwohls
gestellt werden.

UZ: Inwiefern?

Karin Binder: Das gelingt, indem mit TTIP ein Klagerecht für Investoren
ermöglicht wird, wenn Staaten strengere Gesetze, beispielsweise zum Schutz
der Umwelt oder der Verbraucher, erlassen. Hinzu kommt: wird ein neues
Gesetz geplant, müssen zuerst Unternehmen einbezogen werden. Sie
beeinflussen damit Gesetze, bevor sie in die Parlamente kommen. Wohl deshalb
finden die TTIP-Verhandlungen auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit
statt. Alle Papiere sind geheim. Erst der abschließende Vertrag wird
veröffentlicht. Selbst der Bundestag hat keinen Einblick in die Dokumente.
Die EU-Kommission veröffentlicht nur einseitige Zusammenfassungen. Am Ende
können wir nur Zustimmen oder ablehnen. Mit dem TTIP würden unsere
wichtigsten Errungenschaften, wie Arbeitnehmerrechte, Schutz der Verbraucher
und der Umwelt, verscherbelt werden. In Geheimverhandlungen hebelt die
EU-Kommission die Rechte der Bürger und der Parlamente aus, damit Konzerne
ungehemmt Profite machen können. Das ist für mich nicht hinnehmbar.

UZ: Und wie positioniert sich die Bundesregierung?

Karin Binder: Die Bundesregierung schürt die Angst vor Chlorhähnchen, um von
der Abwicklung unserer Rechte als Verbraucher und Arbeitnehmer abzulenken.
Die Wirtschaftsgläubigkeit in der Politik ist erschreckend. TTIP soll die
Möglichkeiten staatlicher Regulierung und die Rechte der Bürger
einschränken. Und die „GroKo“ aus Union und SPD macht munter mit. Wir haben
mit den Amerikanern bereits einen stark angenäherten Wirtschaftsraum und
tauschen Unmengen an Waren und haben mit durchschnittlich drei Prozent sehr
niedrige Zölle. Bestehende Unterschiede sind gut begründet und gewollt: Wir
wollen kein Chlorhähnchen, die Amis vertrauen unserem Rohmilchkäse nicht.
Europäer wollen kein Hormonfleisch, Amerikaner finden das albern. Mit
kulturellen Unterschieden können wir auf beiden Seiten des Atlantiks gut
leben. Die völlige Gleichmacherei wollen nur die Unternehmen und
Wirtschaftsverbände, um noch mehr Profite zu machen.

UZ: Vor allem im Lebensmittelbereich liegen die Verschlechterungen für die
Bürgerinnen und Bürger in der EU ja auf der Hand …

Karin Binder: Genau. Während in Deutschland und auch in der EU der
vorsorgende Verbraucherschutz die Lebensmittelsicherheit bestimmt, gilt in
den USA eher die Regel: Gut ist, was nicht krank macht. Das wird an
gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Hormonfleisch und chlorbehandelten
Hähnchen deutlich. Wird hierzulande über die gesamte Lebensmittelkette der
Gesundheits- und Verbraucherschutz einbezogen, ist in Amerika lediglich die
Verkehrsfähigkeit des Endproduktes ausschlaggebend. US-Verbraucher
akzeptieren hormon- und chlorbehandeltes Fleisch, da es ihre
Produkterwartungen erfüllt und frei von Krankheitskeimen ist. Die hohen
Standards in Europa haben zur Folge, dass die Erzeugung von Fleischwaren
aufwändiger und teurer ist als in den USA. Da es bei dem Handelsabkommen um
die gegenseitige Anerkennung von Standards geht, müssten Lebensmittel nach
US-Standard in der EU zugelassen werden. Bei Inkrafttreten von TTIP wäre
US-Fleisch konkurrenzlos billig. Dieses Beispiel zeigt: Ein Vorteil für die
Lebensmittelbranche und die Verbraucher in Europa durch TTIP sind kaum
erkennbar.

UZ: Positives können Sie am TTIP gar nicht entdecken?

Karin Binder: Nein. Wir müssen vielmehr alles tun, um dieses Abkommen zu
verhindern. Wir fordern einen sofortigen Verhandlungsstopp.

Das Gespräch führte Markus Bernhardt

Das Interview erschien in Zeitung „unsere zeit“, 11. Juli 2014 · Nr. 28 ·
46. Jahrgang