Wer vertritt die Innenstadt?

Ausschuss lehnt Bezirksbeiräte für knapp 30 000 Bürger ab. Stadt argumentiert mit „heterogenen Bezirken“.

Schwäbisch Gmünd

Alle Stadtteile Gmünds haben einen Ortschaftsrat, der ihre Interessen vertritt und ihre Belange diskutiert – außer der Innenstadt.

Das soll sich ändern, fordert die Linke-Fraktion und hat beantragt, dass die Stadtverwaltung bei der nächsten Kommunalwahl auch einen Ortschaftsrat Innenstadt wählen lässt. In die gleiche Richtung ging ein Antrag der Fraktion Freie Wähler Frauen (FWF): Die Verwaltung möge vorschlagen, wie die politische Teilhabe der Bürger in der Kernstadt gestärkt werden kann. Die Anträge führten in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Gemeinderats zu einer längeren Diskussion.

Nicht ordentlich vertreten

Derzeit fühle sich ein großer Teil der Bürger „nicht ordentlich vertreten“, begründete Linke-Sprecher Sebastian Fritz den Antrag seiner Fraktion. Auch Karin Rauscher, Sprecherin der FWF, plädierte für eine bessere Vertretung der Innenstadt-Interessen. Zumindest sollten die Stadtteil-Koordinatoren, die in den Teilbezirken der Innenstadt eingesetzt sind, gestärkt werden. Die Bevölkerung der Innenstadt solle besser mitgenommen werden, bislang würden ihre Interessen „eher stiefmütterlich“ behandelt.

Oberbürgermeister Richard Arnold sagte, jedes Quartier habe seinen eigenen Charakter. Zum Beispiel gebe es auf dem Hardt andere Interessen als in der Kernstadt. Allerdings seien die Menschen auf dem Hardt sehr intensiv einbezogen – mehr als durch einen Ortschaftsrat -, weil die Verwaltung dort einen Bürgerverein als Ansprechpartner habe.

Der Erste Bürgermeister Christian Baron wies darauf hin, dass die Innenstadt auch sehr viele Funktionen für die Gesamtstadt erfülle. Die Stadt versuche die Anliegen der Innenstadt-Bürger mit der Quartiersarbeit zu befriedigen. Das sei allerdings nicht mit einem gewählten Gremium gleichzusetzen, räumte er ein.

Die Interessen der Innenstadt werden bislang eher stiefmütterlich behandelt. “Sebastian Fritz,, Die Linke

Im Gegensatz zu den weitgehend homogenen Strukturen der Ortschaften gebe es in der Innenstadt sehr heterogene Bezirke, so die Argumentation der Verwaltung. Immerhin leben dort auch fast 30 000 Einwohner – zu viele für einen Ortschaftsrat, so der OB. Ein weiterer Ortschaftsrat würde auch weitere ehrenamtliche Mitglieder bedeuten und die seien ohnehin nur schwer zu finden. Arnold stellte außerdem klar: Wenn ein Ortschaftsrat kommt, müsste die Arbeit der Stadtteilkoordinatoren eingestellt werden.

SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel machte den Kompromissvorschlag, einen Bezirksbeirat einzurichten. Damit wäre auch eine gewisse demokratische Legitimation zu erreichen. Nach Ansicht von Richard Arnold müsste aber für jedes der sechs Quartiere der Innenstadt ein eigener Beirat geschaffen werden – samt der notwendigen Mitarbeiter. Karin Rauscher appellierte, doch zumindest die Quartiersarbeit zu stärken.

Sebastian Fritz beharrte darauf, dass über den Vorschlag, Bezirksbeiräte einzurichten, abgestimmt wird. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.

Copyright Gmünder Tagespost, 26.06.2021