Wer dagegen ist, muss Ja sagen

27. Oktober 2011  Presse, Redaktion

Ein regionales Bündnis wirbt für den Ausstieg aus Stuttgart 21 – Volksabstimmung am 27. November

Nach den Stuttgart-21-Befürwortern machen jetzt auch die Gegner des Bahnprojekts in großem Umfang mobil. In einem Pressegespräch haben regionale Vertreter der Linken, des BUND, des DGB und der Grünen vorgestellt, wie sie bis zur Volksabstimmung am 27. November um Ja-Stimmen für den Ausstieg werben wollen.

TOBIAS DAMBACHER

Aalen. Das Landesbündnis für den Ausstieg aus Stuttgart 21 startet mit seinem Wahlkampf. Auch in Aalen soll es jetzt losgehen. 25 Veranstaltungen im Altkreis Aalen seien geplant, informiert Werner Gottstein, Mitglied im Landesvorstand des BUND. Der Bahnexperte Karl-Dieter Bodack kommt am 23. November um 19.30 Uhr in den „Roten Ochsen“ und wird für eine Kopfbahnhof-Variante werben. Denn das ist den Ausstiegsbefürwortern wichtig: „Mit K21 haben wir ein Konzept“, betont Gottstein. Und dafür wollen sie jetzt „Vollgas geben“, wie Philipp Jacks, Regionssekretär des DGB, sagt.

Infostände sind geplant zur Marktzeit in Bopfingen am 18. und 25. November sowie in Aalen und Ellwangen. Also kurz vor der Volksabstimmung am Sonntag, 27. November.

Argumente für den Ausstieg hat das Bündnis viele zusammengetragen. „Wir werden Flyer verteilen, die jedes Argument der Befürworter widerlegen werden“, sagt Jacks. So stimme es nicht, dass Stuttgart 21 ein Jobmotor für die Region werde. Nur ein Zehntel der versprochenen Arbeitsplätze entstünden. „Die gibt es mit K21 auch“, sagt Jacks.

Gegner befürchten lange Wartezeiten auf Anschlusszüge

Von massiven Nachteilen für den Aalener Bahnhof spricht Walter Heichel von den Grünen. Aalen werde zur Endstation, da dann der integrale Taktfahrplan nicht mehr funktioniere. Das bedeutet, man müsse in Aalen unverhältnismäßig lange auf Anschlusszüge warten. Dass Aalen „der Knackpunkt“ sei, würde auch das SMA-Gutachten – also der so genannte Stresstest – bestätigen, sagt Heichel. Vor allem Reisende mit der Brenzbahn nach Oberkochen müssten massive Nachteile in Kauf nehmen.

Dass Ausstiegskosten von mehr als einer Milliarde Euro zum jetzigen Zeitpunkt entstehen würden, bezweifeln die Projektgegner. „Nach seriösen Berechnungen liegen die Kosten zwischen 300 und 400 Millionen Euro“, sagt Sven Semmler von den Linken. Er betont, dass die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen trotzdem kommen könne. „Das ist der einzige Konsens der Schlichtung“, sagt Semmler. Gottstein möchte dagegen nicht von einer Schlichtung, sondern lieber von einem „Faktencheck“ reden, da ein Kompromissversuch ablehnt worden sei.

Ein weiteres Problem sieht Sven Semmler. Den Stresstest habe die Bahn nur bestanden, weil mit einer Doppelbelegung gerechnet worden sei. Das bedeutet, zwei Züge halten am gleichen Bahnsteig. „Damit werden die Züge kürzer“, sagt Semmler. Das bedeute weniger Waggons und damit weniger Sitzplätze. „Ab Schorndorf gibt es zum Berufsverkehr nach Stuttgart dann nur noch Stehplätze“, sagt Semmler.

Wie geht es nach der Volksabstimmung weiter? „Wenn die Mehrheit für den Ausstieg ist, aber das nötige Quorum nicht erreicht wird, werden wir in jedem Fall weiter protestieren“, kündigt Gottstein an. Mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten müssen zur Wahl gehen, damit die Abstimmung gilt.

Der DGB geht noch einen Schritt weiter. Stimme die Mehrheit mit „Nein“, gebe es eine rechtliche Auseinandersetzung, sagt Jacks. „Es gibt sehr viele Verfahrensfehler bei diesem Projekt“, sagt er. Dennoch wäre ein demokratischer Beschluss schöner. Trotzdem: „Dieses Projekt verstößt nahezu gegen alle Regeln.“

Eine Hoffnung der Projektgegner sind die zu hohen Kosten. Denn Bahnchef Rüdiger Grube habe angekündigt, bei einer Kostenüberschreitung von 4,5 Milliarden Euro aussteigen zu wollen. Die ist nach Ansicht der Gegner bereits längst erreicht, sie zitieren Kalkulationen des Bundesrechnungshofes, der mittlerweile von 5,3 Milliarden ausgehe. „Wollen wir wirklich Milliarden ausgeben, um maximal drei Minuten schneller am Stuttgarter Hauptbahnhof zu sein?“, fragt Gottstein.

Insgesamt sind die S21-Gegner optimistisch, das Milliardenprojekt noch verhindern zu können. „Am bereits abgerissenen Nordflügel scheitert die Kopfbahnhofvariante auf jeden Fall nicht“, sagt Jacks. Zwar habe ihr Bündnis wenig Geld, aber viele Leute, die sie mobilisieren könnten.

Die Homepage der Aalener Gegner: www.ja-zum-ausstieg-aalen.de