Weniger Fremdvergaben?

Diskussion wird am 18. Novemberim Gemeinderat fortgesetzt

SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Intensiv beschäftigten sich die Gemeinderäte des Gmünder Verwaltungs- und Haushaltsausschusses gestern mit der Fremdvergabe/Eigenversorgung im Bereich der Grünpflege, des Winterdienstes und der Reinigung der städtischen Gebäude. Anlass für den Tagesordnungspunkt war der Antrag der Linken, der im Rahmen der Haushaltsberatungen jährlich erfolgt. Das Ziel: Weniger Fremdvergaben. Den Wunsch, ausführlich über das Thema zu diskutieren äußerten die Linken schon länger, dass nun aber im Ausschuss zugleich eine Beschlussfassung darüber erfolgen sollte, ob das bisherige Verhältnis von Fremdvergaben/Eigenversorgungin den Bereichen Reinigung, Winterdienst und Grünpflege aufrecht erhalten werden soll, sorgte bei der Fraktion für Unverständnis. So hatte man sich das ganze nicht vorgestellt. Weniger Fremdfirmen bedeutet Mehrausgaben beim Personal Zunächst gab es Ausführungen von Reinhard Langer vom Amt für Gebäudewirtschaft und Friedrich Mayer vom Baubetriebsamt. Langer erklärte, dass im Bereich der Reinigung der städtischen Ge-bäude jeweils zur Hälfe Fremdfirmen und eigene Mitarbeiter zum Einsatz kommen. Die Kosten der Eigenreinigung liegen bei 34 Euro pro Stunde, jene der Fremdreinigung bei 24 Euro. Aktuell gibt die Stadt Gmünd 1,1 Millionen Euro pro Jahr für vergebene Reinigungsdienstleistungen aus. Demzufolge würden die Mehrausgaben bei einer Zurückführung in die Eigenreinigung 1,1 Millionen Euro jährlich betragen. Langer gab außerdem zu bedenken, dass keine Ganztagesstellen angeboten werden können. Da eher morgens oder abends gereinigt werde, bleibe es ein Hinzuverdienst. Er habe, so Langer, zudem größere Handlungsfreiheit mit Firmen bei der Fremdreinigung, die je nach Bedarf eingesetzt werden können. Beim Winterdienst beträgt der Umfang der in Fremdvergabe ausgeführten Leistungen etwa 80 0000 Euro, bei der Grünpflege 300 000 bis 350 000 Euro jährlich. Friedrich Mayer sprach von den immer größer werdenden Einsatzbereichen und machte auch auf das Gebäude des Baubetriebsamtes aufmerksam, das zunächst nur ein Provisorium für fünf Jahre sein sollte, inzwischen aber schon 27 Jahre alt ist. „Der Verfall des Gebäudes ist inzwischen fortgeschritten“, so Mayer. „Unsere Kapazität ist bei 135 Mitarbeitern am Ende, wenn man mehr Mitarbeiter will, dann muss man anbauen.“Gabriel Baum (Grüne) bat, den Beschluss zu verschieben; „das gehört in den Gemeinderat, nicht in den Verwaltungsausschuss“. Hauptamtsleiter Helmut Ott erklärte, dass man über den nichthaushaltswirksamen Antrag der Linken entscheide, nicht über die Mehrkosten. Oberbürgermeister Richard Arnold schlug vor, das ganze auszudiskutieren und eine Empfehlung an den Gemeinderat auszusprechen. Die Anmerkung Arnolds „damit es nicht alle vier Wochen kommt“ missfiel den Linken. Sebastian Fritz erklärte, dass der Antrag einmal im Jahr erfolge. „Das wird auch so bleiben, wenn sich nichts ändert.“ Es gehe seiner Fraktion darum, sachlich und konstruktiv am Thema zu arbeiten. Hannes Barth (CDU) bezeichnete die aktuelle Situation als alternativlos und fragte an die Linken gerichtet: „Wie wollen Sie das finanzieren?“ Gabriel Baum erklärte, dass seine Fraktion in dem vorliegenden Bericht die Frage der Tariftreue vermisse. Man sei bei den Fremdfirmen schon etwas vom Mindestlohn entfernt, erklärte Friedrich Mayer. Alessandro Lieb (SPD) unterstützteden Antrag der Linken und deren Bitte, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen und bat, das Thema ergebnisoffen an-zugehen. Karin Rauscher (Freie WählerFrauen) äußerte sich skeptisch und meinte: „Das Geld fehlt uns hinterher an einem anderen Fleck.“ Ähnlich sieht es Ullrich Dombrowski (Bürgerliste): „Wir haben hier Steuergelder zu verantworten.“„Leistung muss sich lohnen“, sagte Alexander Relea-Linder (Linke), der darum bat, trotz der finanziellen Lage ein politisches Zeichen zu setzen und zudem anmerkte, dass ein besseres Einkommen letztlich auch die Kaufkraft in der Stadtstärke. Das Thema steht am 18. November erneut auf der Tagesordnung – dann im Gemeinderat. Ein Beschluss erfolgte gestern bei der Sportplatzpflege – die Arbeiten vom 1. April 2021 bis 31. März2022 wurden an die Firma Hermann Kutter zum Preis von 373 382 Euro vergeben.

Rems Zeitung, 05.11.2020