Weil Wohnen ein Grundrecht ist

Wie viele von Ihnen haben in den vergangenen vier Jahren 17 Prozent mehr Gehalt bekommen?“ Das fragt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der Linken und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, bei der Podiumsdiskussion zum Thema Mietpolitik des Linken-Ortsverbandes am Mittwochabend im Café Exlibris die Zuhörer. Keiner. Doch die Mieten in Gmünd sind innerhalb von vier Jahren im Durchschnitt um 17 Prozent gestiegen, wie Moderator Alexander Relea-Linder, Vorsitzender des Ortsvereins, eingangs aus einem Tagespost-Artikel über den Mietspiegel 2018 zitiert hatte.

„Das Problem der Mietexplosion ist in den Kleinstädten und in der Mittelschicht angekommen“, sagt Caren Lay. Und wird von Maria Wamsler, Vorsitzende des Mietervereins Ostalb, bestätigt: Jemand, der es sich leisten könne, finde eine Wohnung, Leute mit beschränktem Budget haben das Nachsehen, berichtet sie und nennt dies einen „Verdrängungswettbewerb“. Bei den Beratungen des Mietervereins seien früher Nebenkosten das Hauptthema gewesen. Doch „seit zwei Jahren gibt es fast keinen Beratungstag, an dem Mieterhöhungen nicht Thema sind“, erzählt sie. Es gebe mehr Eigenbedarfskündigungen, mit Gründen, „die manchmal an den Haaren herbeigezogen sind“, sagt Maria Wamsler, die Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist. Sie fasst für Gmünd und den Ostalbkreis zusammen: „Es gibt einfach nicht genug Wohnungen.“

Dem widerspricht Baubürgermeister Julius Mihm nicht. Er nennt verschiedene „Stellschrauben“, um Wohnraum zuschaffen. Unter anderem die Miet- und Beratungsgarantie der Stadt für Vermieter, damit sie ihre Einlieger- oder Souterrainwohnung dann doch vermieten, obwohl sie das Geld nicht unbedingt brauchen. Damit die Stadt neuen Wohnraum schaffen könne, brauche sie zunächst bezahlbare Grundstücke in zentralen Lagen. Denn „Leute, die kein Geld haben, sind auf zentrale Lagen angewiesen, die können sich nämlich keine drei Autos leisten“, erklärt er. „Als Stadtplaner, egal, welcher Partei du angehörst, bist du immer links“, sagt er und erntet Lacher. Er meine damit, dass es für Planer immer eher einen Spannungsbogen zum bürgerlichen Lager gebe.

Es gibt Städte, die bei Bauvorhaben von Investoren vorschreiben, dass 25 oder 30 Prozent der Wohnungen günstig vermietet werden müssen, 50 Prozent in den Verkauf gehen können. Darauf angesprochen, sagt Julius Mihm, darüber müsste der Gemeinderat entscheiden.

Das Problem der Mietexplosion ist in den Kleinstädten und in der Mittelschicht angekommen.

Caren Lay,
Linke-Bundestagsabgeordnete

Maria Wamsler lobt die Stadt, dass sie die Vereinigte Gmünder Wohnungsbaugesellschaft VGW nicht verkauft hat – wie Heidenheim und andere Städte. Doch sie und ein Zuhörer hinterfragen, wie viele der VGW-Mietwohnungen für sozial Schwache bestimmt sind. Es sei ein Mix, sagt Julius Mihm, ein bestimmer Prozentsatz der VGW-Wohnungen liege unter der Vergleichsmiete. Doch in anderen Fällen müsse die VGW eine ordentliche Miete verlangen, damit es wirtschaftlich bleibt. In der Rinderbacher Gasse etwa sei dies auch sinnvoll gewesen. Dort habe die VGW „Wohnungen für Geschäftsführer“ geschaffen. Doch vorher habe in der Gegend kaum mehr jemand wohnen wollen. Caren Lay kritisiert, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen für Geschäftsführer, Ärzte oder auch Abgeordnete schafft, „denn die können sich selbst helfen“.

„Der Bund stellt zu wenig Geld für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung“, sagt die Linken-Abgeordnete. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Kommunen damit nicht alleine sind, pflichtet ihr Roland Hamm, Aalener Linken-Stadtrat und Erster Bevollmächtigter der IG Metall Schwäbisch Gmünd, aus den Zuschauerreihen bei.

Es gehöre auch verboten, mit Wohnungen an der Börse spekulieren zu können, sagt Caren Lay: „Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware.“ Und es gebe doch „keine vornehmere Aufgabe“ für Politiker als dafür zu sorgen, dass Menschen gut leben können.

© Gmünder Tagespost 11.04.2018 21:51