Vorstellung der neuen Linken-Fraktion und Vorüberlegungen zum städtischen Haushalt

Auf Einladung des Ortsverbandes der Linken stellte sich die Fraktion der Linken den vielen interessierten Gästen vor. Im voll besetzten Nebenzimmer der Neuen Welt ging es dann nach der Vorstellung um die anstehenden Haushaltsberatungen im Gmünder Gemeinderat. Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz gab einen umfangreichen Ausblick auf die Themen, die die Fraktion einbringen möchte.

Die Linke möchte sich auch weiterhin für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einsetzen. So soll es nicht nur bei Bauprojekten in der Innenstadt, sondern auch in Baugebieten in den Stadtteilen verdichteten Wohnraum geben, mit einem Anteil von 25 Prozent an preisgünstigem Wohnraum. „Die Nachfrage ist anhaltend hoch und auch in den Stadtteilen besteht dafür Bedarf. Außerdem sollten wir darauf achten, dass es eine Durchmischung verschiedener Familien- und Personenkreise in allen Teilen der Stadt gibt“, so Stadtrat Alexander Relea-Linder.
Ein besonderes Augenmerk möchte die Fraktion auch auf den Einzelhandel und seine Belange werfen. So soll nach dem Willen der Fraktion ein ganz neues Konzept für die Innenstadt angeregt und diskutiert werden. Dieses soll neben den Interessen des Einzelhandels auch die der Innenstadtbesucher und vor allen Dingen die der Innenstadtbewohner umfassen. „Wir wollen daran arbeiten, die Leerstände der Innenstadt zu reduzieren, neues zuzulassen und vor allen Dingen das Wohnen noch attraktiver zu machen“, so Stadtrat Andreas Dionyssiotis. Ebenfalls von großem Belang sei für die Fraktion das Thema der Bürgerbeteiligung. Der Fraktionsvorsitzende kündigte hier eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschlägen im Rahmen der Haushaltsberatungen an, denn, so die Meinung der Anwesenden, es müsse endlich Schluss sein mit der Basta-Politik und die Bürgerschaft müsse unbedingt aktiv in die vielen Themenbereiche einbezogen werden.
Ebenfalls einen breiten Raum wird das Thema Mobilität einnehmen. „Wir sind darüber froh, dass die Verwaltung eine ganze Reihe von Vorschlägen von uns dazu übernommen hat“, so Sebastian Fritz, „ wir müssen aber in Sachen durchgängiges Radwegenetz noch viel besser werden und neben dem Kreisthema ÖPNV muss sich auch die Situation für die Fußgänger dringend verbessern.“ Der Fraktion ist es außerdem sehr wichtig, dass hier auch der Klimabeirat einbezogen wird und in Form eines offenen Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern seinen Teil zur Verbesserung beitragen kann. Überhaupt müsse in diesem Haushalt das Thema Klimaschutzmaßnahmen einen breiten Raum einnehmen. „All die Beschlüsse für Baumaßnahmen, Baugebiete, Mobilität und so weiter gehören auf den Prüfstand. Die Klimakrise ist die soziale Frage unseres Jahrhunderts und fordert auch auf kommunaler Ebene ein grundsätzliches Umdenken,“ so Stadtrat Prof. Andreas Benk. Weitere Themen, die intensiv diskutiert wurden, waren die Kitagebühren, die Bonuscard sowie das Thema Kombibad im Schießtal.
Die Mitglieder der Fraktion freuten sich über die vielen Besucher und über die angeregten Diskussionen und werden nun intern über die konkreten Anträge beraten.