Vorgaben erforderlich

Der Ortsverband der Linken diskutierte auf dem letzten Stammtisch über das Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums. Verbindliche Vorgaben für die Investoren sind aus Sicht der Linken dringend erforderlich.

Zu Beginn der Diskussion stellt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Fritz, den aktuellen Stand der Diskussion dar. Seit Jahren zeichne sich ein Trend in der Stadt ab, dass die Zahl der Wohnungssuchenden nach günstigem Wohnraum steige. Auch die Durchschnittsmiete sei hier ein wichtiger Indikator, der immer weiter ansteige. So liege der durchschnittliche Mietpreis im Neubau zwischenzeitlich über 10 Euro. Dies sei für Alleinerziehende oder Alleinstehende sicher nicht mehr bezahlbar. Aber auch die Sorge vor einer Wohnungssanierung sei oftmals groß, denn dies bringe in den meisten Fällen eine Mietsteigerung mit sich, die sich dann Mieterinnen und Mieter nicht mehr leisten könnten. Er sei froh, dass es im Gemeinderat und in der Verwaltung mittlerweile unstrittig sei, dass hier endlich wieder gegengesteuert werden müsse.
Die Fraktion habe auch in diesem Haushaltsjahr wieder eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, mit dem Ziel, dass es zu verbindlichen Vorgaben für zukünftige Investitionen und in der Stadtplanung komme. Daher habe die Fraktion beantragt, dass bei Investorenprojekten eine 25-Prozent-Quote vorgegeben werden soll. Diese würde den Investor dazu verpflichten, dass er diesen Teil der Bebauung unterhalb der Mietobergrenze des Ostalbkreises auf einen vorgeschriebenen Zeitraum vermieten müsste. Die Fraktion habe aber auch immer wieder darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, ein dezentrales Konzept zu verfolgen. Das heißt, auch in den Stadtteilen sei dieses Thema zwischenzeitlich angekommen und daher müsse nach dem Willen der Fraktion auch dieses Wohnangebot geschaffen werden. Nach Auffassung der Linken-Fraktion sei dabei auch bei Neubaugebieten die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit zu berücksichtigen.
In der anschließenden Diskussion wurde der Bedarf von vielen Anwesenden bekräftigt und die Forderung erhoben, auch den Wohnbauunternehmen seitens der Stadt entgegen zu kommen. Diese wären gewillt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber dieses wäre nur möglich, wenn die Stadt diesen mit verbilligten Grundstücken und weiteren Erleichterungen entgegenkomme. Joachim Denke zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass dank der jahrelangen Initiative der Linken im Gmünder Gemeinderat endlich Einsicht einkehre, warnte aber zugleich: „Jetzt ist Wahlkampf und da wird bekanntermaßen immer viel gefordert. Daher braucht es eine starke Linke-Fraktion, damit sich auch nach der Kommunalwahl bei dem Thema bezahlbarer Wohnraum endlich etwas bewegt.“ Kurt Wahl bekräftigte die Tatsache, dass Wohnen ein Grundrecht sei, welches die Kommune bereitstellen müsse. Daher sei es durchaus gerechtfertigt und nötig, dass die Stadt neben dem vielen Wohnraum insgesamt, mit Mitteln aus dem Haushalt oder dem Zurückstellen von möglichen erzielbaren Grundstückserlösen, diese Angebote schaffe.