Von Mindestlohn bis Bespitzelung

16. Juli 2013  Presse, Redaktion

/vol14/share/mosaic/hires/62/ih2sd1m1.001„Ist es nicht ein Angriff auf Deutschland, wenn sich die USA Daten von deutschen Diplomaten holen?“ Solch heiklen Fragen der Oberstufenschüler vom Parlergymnasium stellten sich Michael Straub (Bündnis 90), Norbert Barthle (CDU), Christian Lange (SPD), Lisa Strotbek (FDP) und Jörg Drechsel (Die Linke) bei einer Podiumsdiskussion.MATTHIAS THOME

Schwäbisch Gmünd. Finden sie es gerecht, dass Leute, die etwas arbeiten, weniger Geld bekommen als Arbeitslose? Sollten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA im Moment weitergehen? Moderator Markus Herrmann, Sprecher der Stadt Schwäbisch Gmünd, sprach von sehr tiefgründigen und spannenden Fragen, die die Schüler des Parlergymnasiums Vertretern der fünf großen Parteien gestellt hatten.

„Man kann natürlich auch von weniger als dem Mindestlohn leben“, antwortete Jörg Drechsel (Die Linke) auf die Frage, ob man heute von Arbeit noch Leben könne. „Was das dann aber für ein Leben ist, ist die andere Frage.“ Er halte es für ungerecht, wenn der Staat den Teil des Lohnes zahle, den Unternehmen einsparen. Auch Michael Straub vom Bündnis 90 sprach sich für einen gesetzlichen Mindestlohn aus: „8,50 Euro ist das Mindeste, das man in Deutschland auf die Stunde verdienen sollte.“ Es könne nicht sein, dass Bankvorstände Millionen scheffeln und die Putzfrauen derselben Bank keine 8,50 Euro kriegen. Außerdem ist er der Meinung, Löhne sollten vom Arbeitgeber bezahlt werden und nicht vom Steuerzahler. Dagegen sieht Lisa Strotbek von der FDP einen Mindestlohn kritisch. „Jetzt diskutieren wir über 8,50 Euro die Stunde, in ein paar Jahren steigert sich das dann weiter“, sagt sie. „Außerdem entstehen so Probleme für Unternehmen, die vor der Gründung stehen.“ Deshalb ist Strotbek gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Das seien Probleme, die Baden-Württemberg nicht in dem Maß betreffe wie andere Bundesländer. Christian Lange, SPD, ist für einen Mindestlohn. Sieben Millionen Menschen in Deutschland lebten von weniger als 8,50 Euro auf die Stunde. Damit komme man einfach nicht gut über die Runden, das sei auch eine Frage der Menschenwürde. Im Moment gebe der Staat zehn Milliarden Euro für Menschen aus, die eine Vollzeitstelle haben. Auch deshalb müsse der gesetzliche Mindestlohn her.

Norbert Barthle von der CDU steht für einen branchenbezogenen Stundenlohn, der von besonderen Gremien ausgehandelt wird. Soziale Gerechtigkeit heiße nicht, dass jeder das Selbe verdient. „Derjenige, der weniger leistet, soll auch weniger verdienen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Drechsel hatte dann die Lacher auf seiner Seite, als Moderator Markus Herrmann ein Statement zu US-Präsident Barack Obama forderte. „Yes, he scans“, war seine Anspielung auf den viel diskutierten NSA-Skandal. Lange meinte, sein Nobelpreis sei zu früh gekommen, Barthle sprach ihm viel neuen Schwung zu – kritisierte aber, dass er die USA nicht ausreichend konsolidiere, für Strotbek ist Obama schlicht ein „cooler Typ“.

Beim Thema NSA hakten die Parlerschüler gleich nach: „Ist der deutsche Geheimdienst überhaupt sinnvoll, wenn er eh nichts von den Bespitzelungen mitkriegt?“ Norbert Barthle: „Wir brauchen Geheimdienste in Deutschland. Ohne die sind wir wehrlos.“ Strotbek meinte, man müsse genau auf den Prüfstand stellen, ob und welche Daten man preisgeben wolle. Lange sagte, er sei froh, dass es in Deutschland einen Geheimdienst gebe. Das Absaugen von Informationen durch die NSA sollte aber gestoppt werden, man müsse Druck auf die USA aufbauen – zum Beispiel solle man die Verhandlungen über das Flugdatenabkommen ein paar Tage stoppen. Straub schloss sich sogar Per Steinbrücks Äußerung an, Angela Merkel habe ihren Amtseid verletzt, weil sie die Bundesbürger nicht vor Schaden bewahrt und die Bespitzelung der USA zugelassen habe. Barthle hingegen verteidigte die Bundeskanzlerin: „Frau Merkel prüft jetzt sehr genau, ob hier Unrecht geschehen ist. „Außerdem haben die Amerikaner seit dem Zweiten Weltkrieg vertragliches Recht auf bestimmte Daten. Da hätten dann einige Kanzler vor ihr auch den Amtseid verletzt.“

Zum Schluss wandte sich Olav Stumme, Rektor des Parlergymnasiums an seine Schüler: „Politik ist mehr als alle vier Jahre ein Kreuz machen, also engagiert euch.“

© Gmünder Tagespost 15.07.2013