Von A(usnahme) bis Z(ukunftsmodell)

28. März 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Der Haushaltsausschuss des Gmünder Gemeinderats hat in dieser Woche getagt. Was für sich genommen keine Meldung wert wäre, ist in Corona-Zeiten bemerkenswert: Die Rathaus-Mannschaft hat es geschafft, Ausschussmitglieder, Presse und Verwaltungsvertreter zu einer Telefonkonferenz zusammenzuschalten. Der Ablauf mit allen Unzulänglichkeiten, Pannen, Tonausfällen und dem Ausschluss der breiteren Öffentlichkeit hat jedoch auch gezeigt, dass diese Sitzungsform (noch) kein Zukunftsmodell ist.
Ebenso kein Zukunftsmodell darf sein, dass der Oberbürgermeister nun vermehrt mit Eilentscheidungen arbeitet, die er dem Gemeinderat hinterher zur Kenntnis gibt. Richard Arnold sprach selbst von der „Ausnahmesituation“. In der ist es legitim, so die Verwaltung am Laufen zu halten und Aufträge an örtliche Firmen zu geben. Ausnahmsweise.

Seine eigentliche Aufgabe –die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplan zu beraten – hat der Ausschuss nicht erfüllt. Das wäre auch nur sehr bedingt sinnvoll gewesen, denn das Zahlenwerk des Haushaltsplans, das noch von 28 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ausgeht, dürfte Makulatur sein. Nach dem Stillstand ist eine neue Bilanz nötig. Dennoch braucht die Stadt formal einen gültigen Haushalt. Damit der wie geplant am 1. April verabschiedet werden kann, wäre etwas mehr Beweglichkeit des Landes-Innenministeriums gefragt gewesen. Das beharrt in Zeiten des Corona-bedingten Versammlungsverbots auf der Präsenz der Stadträte bei der Verabschiedung. Doch eine Ausnahmesituation braucht Ausnahmen, daher der Name. Wolfgang Fischer

© Gmünder Tagespost 27.03.2020 20:32