Vom Mühlbachwasser bis zur unechten Teilortswahl: Verwaltungsausschuss hatte 56 nicht haushaltswirksame Anträge der Fraktionen vorliegen

Sebastian FritzStolze 56 nicht haushaltswirksame Anträge hatte die Stadtverwaltung aus den Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen herausgefiltert. Über den strittigen Teil dieser 56 sprach der Verwaltungausschuss in seiner jüngsten Sitzung
SCHWÄBISCH GMÜND (ml).
Josef Heissenberger (CDU) mahnte an, dass Landrat Pavel und Oberbürgermeister Arnold eine Lösung für das Zuführen weiteren Wassers zum Zimmerner Mühlbach versprochen hätten. In Plüderhausen gehe es ja auch, dass das Austrocknen eines Mühlkanals durch Einleiten von Rems-​Wasser verhindert werde.
Dass es bei der beantragten Analyse der 50 wichtigsten ortsansässigen Unternehmen nicht nur auf die Mitarbeiterzahl ankommen dürfe, betonte Bilal Dincel (SPD). Schließlich gebe es auch kleinere Firmen, die der Stadt großen Mehrwert brächten. OB Arnold stimmte zu; man werde besonders innovative Unternehmen auf jeden Fall mit berücksichtigen.
Mit der notwendigen Verbesserung der Raumsituation im Stadtarchiv beschäftigte sich ein Antrag der SPD. Die Verwaltung hatte in ihrer schriftlichen Stellungnahme diese Notwendigkeit bejaht und auf möglicherweise frei werdende Räume im Unipark bzw. im Rahmen der Schulentwicklungsplanung verwiesen. Sigrid Heusel forderte für die Antragsteller, die Stadt müsse hier „schneller in die Puschen kommen.“ „So schnell, wie sich eben Alternativen auftun“, antwortete Erster Bürgermeister Joachim Bläse.
Mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf sparsamere Leuchtmittel setzte sich Hans-​Jürgen Westhauser (SPD) auseinander. Die Stadtverwaltung hatte deutlich gemacht, dass sie gegenwärtig laut RP keine weiteren Kredite aufnehmen dürfe. „Dass sich das in acht Jahren amortisieren würde, sollten die aber auch in Stuttgart kapieren“, ärgerte sich Westhauser.
Für und Wider einer
Baumschutzverordnung
Eine sehr lange Stellungnahme hatte die Verwaltung zum Vorschlag der Grünen abgegeben, zehn Prozent des Stadtwaldes aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Stadtkämmerer René Bantel hatte darin deutlich gemacht, dass sich der Stadt– und Hospitalwald in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr in Richtung Naturnähe entwickle. Dennoch erklärte Alexander Schenk (Grüne), dass „andere Forstämter da pfiffig voraus“ seien.
Eine längere Diskussion ergab sich über den Grünen-​Antrag, eine Baumschutzverordnung zu erlassen, die auch Bäume auf privaten Flächen schütze. Stuttgart habe gezeigt, dass das funktioniere, meinte Alexander Schenk. Dem hielt Bürgermeister Bläse entgegen, dass anderswo vor dem Inkrafttreten solcher Satzungen noch schnell viele wertvolle Bäume verschwunden seien. Auch OB Arnold betonte, dass hier Technokratie nicht ans Ziel führe.
Keine Mehrheit fand auch der Antrag der FW/​FDP-​Fraktion, den Zuschuss von 2500 Euro pro Kind beim Kauf von Baugrundstücken zu streichen. „Uns kostet das viel, während es den Käufer angesichts der hohen Gesamtkosten sicher nicht für oder gegen Gmünd entscheiden lässt“, begründete Konrad Widmann den Antrag. Dem könne er aus Erfahrung widersprechen, meinte Bürgermeister Bläse und warnte vor „einem großen Rückschritt.“
Als zu früh erachtete die Verwaltung den Zeitpunkt für ein Verkehrskonzept auf der Nordschiene (Deinbach/​Wetzgau/​Lindach). Dazu müsse man erst Daten erheben, was erst nach der Gartenschau möglich sei, die die Zahlen verfälsche, hieß es. Sebastian Fritz (Linke) und Brigitte Abele (Grüne) hatten beklagt, dass auf dieser Achse gegenwärtig so viel Verkehr herrsche, wie vor der Tunnelöffnung.
Sehr intensiv verlief die Abschluss-​Diskussion, hatte sie doch den Antrag der Linken zum Inhalt, die unechte Teilortswahl (sichert den Ortsteilen bestimmte Sitzzahlen im Gemeinderat zu) abzuschaffen. Die zunehmende Zahl ungültiger Stimmen bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen sei darauf zurückzuführen und schade der demokratischen Teilhabe. Außerdem hätten fast alle vergleichbar großen Städte die unechte Teilortswahl abgeschafft.
„Andere Städte sind mit uns nicht zu vergleichen“, hielt Christian Baron (CDU) entgegen und verwies auf die „stolzen und selbstbewussten Teilorte“. Dies spiegle nur die unechte Teilortswahl wider. Grünen-​Fraktionschefin Brigitte Abele schlug sich auf die Seite der Antragsteller und drohte: „Wenn Rehnenhof-​Wetzgau bei der nächsten Wahl in die unechte Teilortswahl einbezogen werden soll, erwägen wir eine Normenkontrollklage.“