Vom Getriebenen zum Fortschreitenden (Haushaltsrede `13)

27. Februar 2013  Gemeinderat, Redaktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bläse

Sehr geehrter Herr Bantel

Sehr geehrte Stadträtinnen  und sehr geehrte Stadträte

Die Sicht auf die Dinge, bestimmt der Mensch selbst – „Säen und Ernten“Die vom Ihnen Herr Arnold gewählte Perspektive vom „Säen und Ernten“ in Ihrer Haushaltsrede, ist in Ihrer Deutung und Übertragung auf die Entwicklung von Schwäbisch Gmünd in einfachen Worten ausgedrückt „grandios“ .

Unseres Erachtens nach stellen Sie mit dem zentralen Zitat als Einleitung in Fragen der Finanz- und Aufwandsentwicklung unserer Stadt eine ökonomische Deutung in den politischen Raum welche das Verhältnis von Sparen – Investieren – Konsumieren und nachhaltige Werte Schaffen die Handlungen in unserem Wirken von dem Kopf auf die Beine stellt.

Dies fordert unsere Würdigung zwar förmlich heraus, weshalb ich zu Beginn auf die Ökonomische Lehre als Spiegel zu Ihren Äußerungen eingehen möchte, gedeiht aber zugleich als Inspiration.

Ihre Betrachtung Herr Arnold zum Tenor vom Säen und Ernten, entspringt, mit Blick auf die Agrarwirtschaftslehre als Ursprung der klassischen politischen Ökonomie, einem Wirkungszusammenhang von Investitionen und Sparen.

Anders gesprochen wird hier auf das Verhältnis des Bereichs Herstellung und Verwendung von Gebrauchsgütern zum Bereich Herstellung und Verwendung von Erweiterungs- und Erhaltungsinvestitionen Bezug genommen.

Kurz um einen Teil der Ernte nicht zum Verzehr zu verwenden, sondern zur Herstellung von neuem und erweiterten Saatgut. In unserer Gegenwart ist jedoch die Frage, was als Saatgut bezeichnet werden kann ein zu schwieriges geworden, weshalb dieser Ökonomische Ansatz nach der Klassischen Ökonomie durch die Geld und Preistheorie abgelöst wurde. Kurzum seit dem wird nicht um ein Saatgut geredet, sondern um den Zeitaufwand pro Geldeinheit.

Deshalb ist diese Blickrichtung vom „Säen und Ernten“ in den heutigen Lehrbüchern der Volkswirtschaftlehre lediglich in den Rubriken der „Dogmengeschichte“ detailliert beleuchtet.

Um so erfreulicher, dass Sie Herr Arnold diese Betrachtung als zentrale „Metapher“ verwenden und als „Orientierung“ für die Haushaltsentwicklung in Schwäbisch Gmünd zugrunde legen.

Ihre Betrachtungen im Allgemeinen, so gestatten sie mir meine Interpretation, entspringt der Polit-Ökonomischen, klassischen Wachstumstheorie. Diese Theorieansätze beziehen sich auf die Entwicklung einer eher feudalen, landwirtschaftlich geprägten Ökonomie hin zum Wandel zu einer Industriellen Konsum- und Investitionsgüter Ökonomie. Sie Herr Arnold transferieren nun diesen Ansatz in die Moderne: Denn das Stauferjubiläum  sollte doch sicherlich der Rückbesinnung aber nicht dem Rückschritt dienen.

Die bildliche Sprache des „Säen und Ernten“ lehnt sich an ein Ökonomisches Prinzip, nämlich das an der Verwertung oder besser gesagt dem Verbrauch von Gütern des täglichen Bedarf gespart werden muss, um Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Einfach gesagt „Heute nicht Verbrauchen um morgen mehr zu haben“. Wobei wie gesagt ging es hier nicht ums Geld, sondern um die Verwendung von Gütern und Ressourcen.
Später wurde aus diesem Ansatz der Klassik in der sogenannten Neoklassik die Verkehrung der Umstände betrieben, so dass auch heute noch die herrschende Sparte in der Volkswirtschaftlehre davon ausgeht dass die Gewinne von Heute, die Investitionen von Morgen und die Arbeitsplätze von Übermorgen sind. Verkehrt ist hier dass dies eine rein Betriebswirtschaftliche Logik aufwirft, und selbst die Summe aller betriebswirtschaftlichen Theorien noch lange keine Erkenntnis auf die ökonomischen Betrachtung einer Volkswirtschaft ergeben. Als  Volkswirtschaftslehre gilt es doch zu berücksichtigen dass neben den Betrieben der Privatwirtschaft, die öffentliche Hand, die Privaten Haushalte, sowie die Mikroökonomie der Branchen in Beziehung zueinander stehen. Diese Beziehungen lassen sich mit Verlaub nicht in einen einfachen betriebswirtschaftlichen Algorithmus quetschen.

Nun sind wir aber, wie bereits erwähnt schon lange in einer industriellen entwickelten Gesellschaft angekommen, in Jargon der Regulationstheorie (Im übrigen eine Ökonomische Theorie der Modernen welche die klassische Ökonomie integriert und weiter entwickelt hat)

.. im Jargon der Regulationstheorie spricht man nun zur gegenwärtigen Gesellschaftsformation von einem Finanzmarkt getriebenen Kapitalismus, als System unserer aktuellen sozioökonomischen Beziehungen. Es ist vor diesem Hintergrund nun eine erstaunliche und respektvolle Positionierung von ihnen Herr Arnold,  diesen herrschenden Umgangsformen mit Schulden, Sparen und Investitionen, welche durch die  Macht der Betriebswirte und Monetaristen geprägt ist, das Prinzip von „Säen und Ernten“ entgegen zu stellen.

Das Paradoxe dabei ist, dass uns doch durch Banken und Versicherungen auf unserem Globus Permanent suggeriert wird, dass ohne konkrete Arbeit und Wertschöpfung (Gemeint ist hier Innovation -Produktion – Konsum)

.. das also ohne konkrete Arbeit und Wertschöpfung der meiste Profit in Privater Hand entsteht. Spekulation und Wetten. Setzt jedoch eines voraus, man oder Frau ist entweder im Besitz von Vermögen, oder Mann oder Frau hat die Lizenz zur Geld- und Kreditschöpfung. Beides sehr geehrte Damen und Herren haben wir als Kommune, ob uns das passt oder nicht, leider nicht.

Sie Herr Arnold geben nun meines Erachtens eine einfache Antwort darauf was dennoch getan werden kann. Sie beschreiben erstens die Investitionen der Stadt stehen für eine Entwicklung, sie sollen bleibende und nachhaltige Werte schaffen. Deshalb fassen Sie zusammen, dass unsere Ausgabe als Gemeinde in eine Wertschöpfungskette fließt, in konkrete Arbeit, welche sich aber weder gleich noch unbedingt morgen in Prozentsätzen einer Rendite oder eines Ertrages wiegen lassen.

Sie sehen in den Weg der enormen Investitionen in den unterschiedlichen Bereichen – Verbesserung der Infrastruktur in Raum und Wegegestaltung – Wie Verbesserung des Stadtbildes und des Wohnraumangebotes – Wie Investitionen in die Bestandserhaltung und ökologische Sanierung – Wie in den Ausbau der Kinderbetreuung – Wie in Bestandserhaltene und – erweiternde Investitionen in soziale, bildende,  kulturelle und führsorgliche Einrichtungen und Maßnahmen. Ich könnte noch viele dieser Maßstäbe anführen, aber dazu später mehr, die Schaffung langlebiger Erfolge. Und damit Rechtfertigt sich der Anlaufende Schuldenstand auf über 100 Mio. Euro.

Gleichzeitig entziehen Sie durch die Kreditaufnahme der Stadt zur Finanzierung dieser Investitionen und laufenden Geschäfte den Banken einen Saatkorn mit welchem die Banken spekulieren könnten. Wir von der Linken sagen, dass die Geld- und Kreditschöpfung dem Schaffen bleibender Werte dienen soll, nicht dem bunten Treiben von Spekulation und Wetten, damit ist Kredit in Öffentlicher Hand nicht einfach ein Berg von Schulden, sondern ein anderer Ausdruck von realen geschaffenen Werten.

Als dritter Akzent muss jedoch auch benannt und beleuchtet werden, das die von Ihnen beschriebene Sicht Herr Arnold, deshalb eine moderne Variante der politischen klassischen Ökonomie ist, weil sowohl wir als Vertreterinnen und Vertreter der Kommune, als auch die Politik auf Landes- und Bundesebene genau wissen, dass die Schulden der Öffentlichen Hand nicht durch alleiniges Sparen auf Ebenen der Politik / der öffentlichen Haushalte zurück gefahren werden können. Nun haben wir zwar den Gegenwert zum Kredit aber nicht deren Rückumwandlung in Geld zum Abtrag der gesamten Schulden.

So bekommt unseres erachten auch Ihr Zitat Herr Arnold, welches Sie von Robert Louis Stevenson entliehen haben eine mehrdimensionale Bedeutung.

Das Zitat welches ich meine ist:
„Beurteile einen Tag nicht danach, welche Ernte Du am Abend eingefahren hast, sondern danach, welche Saat Du gesät hast.“ Zitat Robert Louis Stevenson – Angeführt von Richard Arnold

Das sich Widersprechende ist dennoch Lösbar, dank der Eigenschaft des Menschen politisch zu handeln.
Wir werden demnach den Berg an Schulden nicht einfach so betrachten dürfen, wie das ein privater Haushalt tut. Es geht hier eben um ein besonderes „Saatgut“, welches die Ernte nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt ersehen lässt, sondern eher ein neues Kapitel der Stadtgeschichte entstehen lässt. Mit vielen unterschiedlichen Früchten des Erfolgs. Aber wenn dem so ist, so bedarf es als Gemeinderat einem gemeinsamen souveränen Umgang mit der Situation und keine Adhoc-kratie.

Wir brauchen in unserem Gemeinderat deshalb auch einen harten und politisch respektvoll geführten Streit um die Zukunft der Stadt, der Angebote und dem Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und der Finanzen. Unter der Überschrift Gmünd 2020 welche Sie Herr Arnold in den politischen Raum gestellt haben, muss es uns als Gemeinderat um einen gemeinsamen tragbaren Kompromiss in der Ausgestaltung zukünftiger Leitplanken gehen.

Diese Notwendigkeit steht jedoch in der politischen Kontroverse einer Ungeduld im Umgang mit Schulden und einer Psychologischen Komponente der höchsten Pro Kopf Verschuldung in Ostwürttemberg.

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates Schwäbisch Gmünd, sind diese Betrachtungen nicht Ausdruck von Schwäche? Brauchen wir nicht eher einen Ausdruck von Zuversicht und Gestaltungswille?

In Fragen unseres Umgangs mit den Schulden der Stadt, geht es nicht darum, die stets bemühten „zukünftigen Generationen“ zu belasten, die alles ausbaden müssen, nein in der Handhabe gemäß der Betrachtung im Sinne von „Säen und Ernten“ geht es um Verantwortung im Hier und Jetzt und einer konsequenten Haltung darum, dass wir unsere zukünftigen Generationen vor den Einflussgrößen schützen müssen, die in Menschen dass Einfachverdiente und schnelle Geld zum Ausdruck bringen, statt die Anerkennung nachhaltiger Werte.

Unsere eigenen Widersprüchlichkeiten im Gemeinderat werden Herausforderung für die Zukunft der Stadt Schwäbisch Gmünd sein, die es gilt zu überwinden, aber dazu später noch ein paar Takte. Zuvor sei an dieser Stelle noch drauf hingewiesen, dass auch andere Gefahren von Außen nicht zuletzt durch unsere Finanzsituation lauern.

Die Sicht vieler sogenannter Experten und Regulanten auf Ebene der Berater, Lobbyisten, Wissenschaftler und der Europapolitischen Ebene, wollen uns gerade als verschuldete Kommune die weiteren politischen und Verwaltungstechnischen Entwicklungs- und Handlungsspielräume beschneiden.

Die Finanzschwäche der Kommune wird nach wie vor aktiv ausgenutzt. Empfehlungen auf Basis einer „ökonomischen Beurteilung der Schuldensituation der öffentlichen Hand“  werden in „pauschale Rezepte“ umgewandelt. Mit einer sogenannten „Inwertsetzung“ soll den Kommunen nahegelegt werden, Bereiche der Öffentlichen Daseinsführsoge an Private Investoren zu verkaufen, um somit die Schuldenstände zu reduzieren  – Inwertsetzung ist nichts anders als dass aus einem bislang öffentlichen Gut eine privatwirtschaftlich verwertbare Ware gemacht wird, welche Profit abwerfen muss. Wir haben uns hier in Schwäbisch Gmünd bis dato erfolgreich gegen diese Tendenz am Beispiel der Ablehnung der Schulsanierung mit Privat Public Partnership (PPP)  gewehrt, aber schaffen wir das auch weiterhin? Schaffen wir als Stadträte und –rätinnen trotz steigendem Schuldenberg diesen Schokoladen- versprechen zu widerstehen?

Ein aktuelles Beispiel welches von europäischer Ebene vermutlich auf uns zukommt, betrifft einen weitern Versuch mittels einer Richtlinie die „Wasserrechte zu Liberalisieren“.

„Klare Rezepte der Konzerne, welche diese Rechte kaufen um eine zweistellige Ertragsrate zu erzielen, ist die Preissteigerung und die Reduzierung der Investitionen in den Erhalt und die Erweiterung von Wassernetzen.“ (Interesse am Thema Schorlau / und / Privatisierung / Monitorsendung vom 13.12.2012 – In Sachen EU Richtlinie)

Aber das ist nicht die einzige Gefahr. Eine weitere Entwicklung, welche auf uns zu kommt ist, dass wir feststellen müssen,  dass in den letzten zehn Jahren, und das ist keine Analyse der Partei Die LINKE, sondern das Ergebnis von Berechnungen des deutschen Städtetages, dass also in den letzten zehn Jahren den Kommunen weit mehr als dreißig Milliarden Euro entzogen worden sind.

Wir konstatieren, dass im gleichen Zeitraum den Kommunen vom Bund und vom Land zusätzliche Aufgaben zugewiesen worden sind, ohne dass die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden.

Für diese Entwicklung die ich gerade beschrieben habe, tragen im übrigen auch die hier vertretenen Parteien (außer die Linke), die im Bund und im Land Verantwortung tragen, auch diese Verantwortung gleich mit.

Damit schließt sich eine Klammer und die Notwendigkeit hier Partei-übergreifende politische Debatten zu organisieren, welche die Stadt voranbringt und damit aber auch eine gemeinsame Verantwortungs-bewusste Haltung als Gemeinderat gegenüber der Landes- und Bundesebene der Politik.

Es nutzt uns nichts, wenn wir uns hier ausschließlich über den Sparstift streiten um uns aus dieser, für manche unter uns so ausweglos erscheinenden Situation, herauszurechnen oder herauszureden.

Jeder der diese Grundrechenarten beherrscht, der muss doch bitteschön klar erkennen, dass das Haushaltsdefizit des Bundes, der Länder und der Kommunen alleine über Sparen nicht auszugleichen ist.

Deswegen kann das Sparen auch nur die eine Seite der Medaille sein und die politisch gewollte Finanzierungssicherheit unseres Gemeinwesens muss die andere Seite der gleichen Medaille sein.

Und wer sich dieser Finanzierungsnotwendigkeit entzieht, indem er eine Umverteilungspolitik vom Bund über das Land betreibt unter denen die Kommunen leiden, der muss bitteschön auch dafür Verständnis haben, dass wir als LINKE einen Weg der ausschließlich in Richtung sparen geht und damit in erster Linie

  • Zu lasten des bestehenden und engagierten Personals,
  • zu Lasten der sogenannten freiwillige sozialen
    Leistungen,
  • zu Lasten einer steigenden und benachteiligenden
    Gebührenordnung z.B. in der Kinderbetreuung
  • aber auch zu den Konsequenzen der jüngsten

Vergangenheit in unserem Gemeinderat, wo unter dem Schlagwort „Sparen“ der absurde Beschluss zur Stromversorgung gefasst wurde, welcher nachhaltige Prinzipien mir nix dir nix über Bord warf. Wir unterstützen Sie Herr Arnold bei der Korrektur dieser Fehlentscheidung und werden uns auch trotz angespannter Haushaltslage nicht der Verantwortung entziehen, weiterhin  mindestens 50% Strom als Gmünder Naturstrom ohne Atomkraft zu beziehen.

Wir können die Energiewende nicht ausschließlich auf die Privaten Haushalte übertragen, nach dem sich schon weite Teile der Wirtschaft dieser Verantwortung entzogen haben.
Wer ausschließlich die Richtung des „Sparens um jeden Preis“ verfolgt, der muss bitte schön auch dafür Verständnis haben, dass wir als LINKE da nicht mit gehen werden.

Und die Moral von der Geschicht, wir brauchen die Haushaltsstrukturkommission nicht

Man reibt sich verwundert die Augen: Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind in den kommunalen Gebietskörperschaften verwurzelt. Dennoch gibt es aus der »kommunalen Familie« heraus keine wirksame parteiübergreifende Initiative für eine Reform der Gemeindesteuern, die helfen könnte, auch die Einnahmeseite in den Kommunalhaushalten nachhaltig zu verbessern.

Herr Oberbürgermeister Arnold, nachdem Sie unter den Pfiffen des SPD Kreisverbandes kurz vor der Vereidigung der neuen Grün/Roten Landesregierung mit den Oberbürgermeistern des Ostalbkreises die zehn Gmünder Thesen zum kommunalen Finanzausgleich auf eine breitere Ebene stellten, ist es hier im Gemeinderat sehr ruhig um das Thema geworden.

So wirkt es nach wie vor verschärfend, dass Bund und Land immer noch mehr Lasten auf die Kommunen abwälzen ohne entsprechende adäquate  Ressourcen zur Bewältigung der Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Der Bund, die Länder alle jammern um zu wenig Geld und zu hohe Schuldenberge. Aber auch hier gilt, dass durch Sparen oder Neoliberale Rezepte wie die der Schuldenbremse keinerlei Lösung, sondern nur gesellschaftliche Spannung produziert wird.

Wir werben auch weiterhin dafür die andere Seite einer notwendigen Finanzreform zur Stärkung der Einnahmen und der Kommunen auch aus der Mitte des Gemeinderats Schwäbisch Gmünd aktiv voranzutreiben und erwarten hier mehr Aktivitäten.

Wir fordern den Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd auf, sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen und dies durch Ihren Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ auch kund zu tun. 

Es wäre gut, wenn Sie Herr Oberbürgermeister, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einsetzen würden.

Was wir brauchen sind angemessene Ressourcen für die Kommune. Der Weg muss auch weiter in Richtung „Säen und Ernten“ gehen. Spenden allein sind kein ausreichender Hoffnungsträger und nicht wirklich eine Alternative zur Gemeindefinanzreform.

Wir wollen ein mehr an Lebensqualität in unserer Stadt und in den Teilorten. Wir werden mehr Geld für soziales, Bildung und Ökologie in den Kommunen benötigen.

Wir brauchen schon jetzt in Teilen unserer Verwaltung und öffentlichen Trägerschaft mehr Beschäftigte um eine lebensnahe öffentliche Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. In nicht wenigen Bereichen der Stadt sind die Arbeitszeitkonten am Überlaufen und der Ruf nach einem Ende der Aufgabenlastenzunahme laut.

Unsere Lebensqualität und die unserer Kinder hängen auch in Schwäbisch Gmünd wesentlich davon ab, ob die öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Kitas, ÖPNV, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gut ausgestattet sind und am Gemeinwohl ausgerichtet werden.

Auch hier gilt, dass mit dem Thema Gebührenordnung, zunehmend eine Zerreisprobe auf uns Gemeinderäte zukommt. Die wachsende Einkommensspreizung auch in unserem Ländle, wird nicht durch Versuche renommierter Bundespolitiker den Armuts- und Reichtumsbericht zu verschönern entschärft. Wir werden zunehmen in den Fragen der Gebührenordnung mit der Situation konfrontiert, Menschen aus unserer Mitte von speziellen Angeboten auszuschließen, weil sie sich dies einfach nicht leisten können. Wir brauchen für Alleinerziehende und Einkommensschwache Familien endlich ein Gebührenrabattsystem, das auf Antrag und Nachweis, unbürokratisch und mit einfachem Kontrollaufwand greift! Menschen, die sich mit ihren finanziellen Möglichkeiten in der Grauzone befinden, soll durch einen gestaffelten Kitabeitrag die Möglichkeit geboten werden, dennoch eine Arbeit aufzunehmen.

Aber auch die Fragen

  • in welche zuverlässigen Hände geben wir die Aufgabe des Winterdienstes wird sicherlich unter dem Schuldenstand eine strittige und spannende Frage im Gemeinderat. Wir werden uns auf jeden Fall für die Rekommunalisierung aus den genannten Gründen, stark machen.
  • eines nachhaltigen Umgangs mit unserem Baumbestand treiben uns derzeit wieder um. Wir werden doch zukünftig nicht die Entscheidung für oder gegen von Baumfällarbeiten am eingeplanten Budget der Baumpflege aufhängen, oder?
  • des Umgangs mit dem millionenschweren Zuschussbetrieb Stadtgarten treiben uns in keine einfachen Antworten.

Daseinsvorsorge und Fürsorge sind keine Bereiche die sich ausschließlich auf ehrenamtlicher Basis organisieren lassen.

Wir brauchen personelle und finanzielle Ressourcen, wir brauchen aber auch die Etablierung von neuen Verfahrensweisen um Eskalationen zu vermeiden und die Für- und Vorsorgepflicht als Aushängeschild der Stadt weiter voranzubringen.

So ist gerade die Energie- und Wasserversorgung bedeutend. Die Energiewende wird mit Kostensteigerungen auf die privaten Haushalte zurollen. Wie schnell und rasch sich die Haushalte darauf einrichten können, einzelne durch Energiesparen, andere durch Geld an anderer Stelle streichen oder vielleicht auch einzelne welche mittels viert- oder fünft Job gegensteuern, wie schnell das geht wissen wir nicht. Wir schlagen unter anderem deshalb vor, die Umsetzung und Einrichtung eines Nothilfefonds durch die Stadtwerke einzuläuten. Dieser Fonds soll ein Instrument darstellen, um Menschen, die aktuell ihre Energierechnung nicht bezahlen können, eine temporäre Unterstützung zu geben. An dieser Stelle sei auch die soziale Verantwortung der Eigenbetriebe erwähnt.

Aber auch wir haben mit Sparen an sich kein Problem, sofern es leistbar und vertretbar ist. So sehen wir auch, dass Sparen im politischen Alltag der Stadtverwaltung bereits greift und das auch zukünftig wichtig ist –

es muss deshalb auch weiterhin in der Abwicklung von Projekten auf die Einhaltung der Kosten geachtet werden.

Nachgenehmigungen von Ausgaben, wie zum Stadtjubiläum 2012 in Höhe von rund 250 T€ sind in der Form wie es von statten ging eher ein schlechtes Beispiel. Auch wenn hier ein Saatkorn gesät wurde dessen Ernte in Form einer neuen Epoche sich erst erstrecken wird, so ist das Verfahren in solchen Fällen beteiligungsorientierter zu gestalten. Es müssen Einwände, Zweifel und politischer respektvoller Streit über Sinn und Unsinn geführt werden dürfen, denn nur so wird mit Sorgfalt und Fürsorge das Gedeihen gemeinsam Beschlossen und gelingen.

Und wer im Namen der Bürger redet und votiert, der sollte sie gerade in Haushaltsfragen stärker beteiligen. Wir werden deshalb auch wieder den Vorschlag eines Bürgerhaushaltes Rechnung tragen. Ein „Wir“ in der Frage, welche kommunalen Schwerpunkte finanziert werden sollen, ist nur durch Beteiligung zu organisieren.

Wer zudem bürgernahe und qualifizierte kommunale Dienstleistungen will, muss sicherstellen dass für das in der Stadt beschäftigte Personal, Perspektive und Zuversicht erkennbar ist. Wir erleben schon jetzt, dass unter dem Stichwort der „Flexibilität“, die Menschen auch im Bereich der Öffentlichen Hand zunehmend prekarisiert werden.

Deshalb fordern wir u.a., dass auch die befristete Teilzeitstelle (50%) der Sozialraumkoordinatorin Barbara Herzer im Bereich Gmünd-West endlich in eine unbefristete Stelle umdeklariert wird. Zumal die anderen 50% bereits unbefristet sind, aber als nachhaltige Perspektive nicht ausreichen.

Ein weiteres Ausdünnen der Personaldecke, werden wir in den kommenden Jahren nicht tatenlos hinnehmen. Dies gilt auch für bereits ausgelagerte Bereiche der Daseinsvorsorge und eventuell weiterer Planungen an Auslagerungen oder Ausgründungen von kommunalen Dienstleistungen in die Hände privater Gesellschaften.

Ein letzter Abschnitt zum Abschluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingung.

Niemand von uns weiß, auch das ist richtig, wie sich die wirtschaftliche Situation in 2013 entwickeln wird. Was wir heute wissen ist, dass bei einzelnen Betrieben im Raum Schwäbisch Gmünd, in den für uns relevanten Branchen die  Auftragseingänge gegenüber 2012 rückläufig sind.

Was wir allerdings auch wissen und deswegen halte ich es für gefährlich und einer Brandstiftung ähnelnd, von Krise und von Personalabbau zu sprechen, dass die gegenwärtige differenzierte Situation auf einem hohen Niveau basiert.

Und es ist nicht Aufgabe der Politik schlecht zu reden und Gefahren die es im Moment Gott sei Dank real nicht gibt zu provozieren.  Dennoch hätten wir es für gut empfunden, wenn die Wirtschaftsförderung gerade im Ausbau und in der Erweitung bedeutender Firmen im Gmünder Raum, auch darauf eingegangen wäre, dass zu dieser Entwicklung die Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter im Betrieb und in der Gewerkschaft maßgeblich mit gewirkt haben. Standort- und Beschäftigungssicherungsverträge sind im wesentlichen mit Investitionsverpflichtung, bis hin zu konkreten Produktfestlegungen am Standort Schwäbisch Gmünd verbunden. Damit konnten insbesondere in den letzten vier Jahren Leitplanken einer positiven Entwicklung durch Verträge zwischen den Interessensvertreter der Arbeitnehmerseite und den Arbeitgebern entwickelt werden. Hieraus ergibt sich ein Dreiklang zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Wirtschaftsförderung der Stadt, dies sollte auch gewürdigt werden.

Gleichwohl weiß niemand von uns, was nach dem ersten Quartal 2013 noch alles kommt. Da gibt es von allen Fachleuten wie immer sehr unterschiedliche Einschätzungen. Aber eines ist unter den Wirtschaftsinstituten auch identisch, alle gehen von einer leicht positiven Entwicklung aufs Gesamtjahr 2013 betrachtet aus.

Der tatsächliche Verlauf unserer Wirtschaft wird sicherlich auch in einem hohen Maß davon abhängig sein, in wie weit die Gewerkschaften auch in diesem Jahr erfolgreiche Entgeltrunden organisieren um die Konsum- und Kaufkraft anzuregen und zu stabilisieren. Auch hierfür möchte ich die Solidarität ein wenig mehr bemühen, dann für uns Stadträte ist dies nicht unbedeutend. Setzen wir doch auf mittlere Frist auf die Erweiterung in Sachen Konsumtempel C&A, Modepark Röther etc, dies soll doch sicherlich keine Saat sein, welche als Ernte den Verdrängungswettlauf mit den kleineren Geschäften forciert, sondern eine Ergänzung.

Die Solidarität beginnt mit der Auseinandersetzung um Themen an. Hier wäre es schön wenn zum 150. Jubiläum der Gewerkschaften in der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins auch der Gemeinderat Schwäbisch Gmünd ein Offenes Ohr für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte.

Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren,

die Finanzsituation der Kommunen und insbesondere die von Schwäbisch Gmünd wird uns auch im kommenden Jahr massiv beschäftigen und betreffen.

Deshalb muss bei der Finanzierung der Kommunen umgesteuert werden.

Lassen sie uns gemeinsam, Parteibuch übergreifend mit dem Oberbürgermeister Herr Arnold und der gesamten Verwaltung zusammen die 10 Gmünder Thesen zum kommunalen Finanzausgleich an die Türen des Landtages und des Reichtages in Berlin Nageln und die Bevölkerung um Ihre Unterstützung bitten. Lassen sie uns die Bürgerinnen und Bürger auffordern auch in Fragen der Programme der Parteien zur Bundestagswahl die Frage einer Veränderung des kommunalen Finanzausgleiches in Ihre Prüfliste für die persönliche Auswahl zu schreiben. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen muss durch eine Gemeindefinanzreform sichergestellt werden.

In diesem Sinne, vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück Auf.

Rede von Peter Yay Müller

Schwäbisch Gmünd, 27. Februar 2013

Es gilt das gesprochene Wort