Volksabstimmung zu Stuttgart 21: BUND, Gewerkschaft, Grüne, Linke und Parteilose wollen auch in Gmünd den „Engpass 21“ verhindern

03. November 2011  Presse, Redaktion

Sie haben eines gemeinsam: Sie wollen „mehr Demokratie“ und sie kämpfen „gegen die Verschwendung von Steuermilliarden für ein unsinniges Bahnprojekt, das unserem Land großen Schaden zufügen würde“. Gestern sprachen Vertreter unterschiedlicher Organisationen gegen Stuttgart 21.

SCHWÄBISCH GMÜND (bt). Andreas Mooslehner, BUND-​Regionalgeschäftsführer, argumentierte ebenso gegen das Projekt wie Peter Müller, der für die IGM sprach, Uschi Seiz von der Gruppe „SPDler gegen Stuttgart 21“, Brigitte Abele (Grüne), Volker Wamsler (Die Linke) sowie Harald Seiz für die nicht Parteigebundenen in diesem Bündnis. Alle gemeinsam bemängelten gestern, das Geld, das in Stuttgart verbaut werden solle, fehle für andere wichtige Aufgaben im Land: Uschi Seiz nannte Kindertagesstätten und Ganztagesbetreuung, Andreas Mooslehner ebenfalls bessere Bildung sowie die Umsetzung der Energiewende, vor allem aber den Ausbau der Bahninfrastruktur.

Mooslehner hatte das geplante Tiefbahnhof-​Szenario aufgebaut, um seine Argumentation zu untermauern. 2,04 Meter werde der neue Bahnsteig breit sein; abzüglich des Sicherheitsabstands blieben 124 Zentimeter für einen Bahnhof, in dem jeden Tag 250 000 bis 400 000 Fahrgäste gezählt würden: Gar nicht ausmalen wollte sich der BUND-​Mann, wie sich bei diesem „Engpass 21“ Reisende mit Rollkoffern, Kinderwägen, Fahrrädern oder gar Rollstühlen begegnen sollen. „Sehr unbequem“, nicht nur für Behinderte, werde der Tiefbahnhof in jedem Fall, so Mooslehner, auch mit Blick auf das zu erwartende Gefälle: Nie zuvor sei in Deutschland eine solche Situation genehmigt worden: „Es ist unverantwortlich, einen Neubau zum Nachteil der Reisenden zu planen.“ Das regionale Bündnis gegen S 21 sei zutiefst enttäuscht von Stadt und Landkreis – von den Bürgermeistern ebenso wie vom Landrat und den Abgeordneten.

Der Reihe nach nahmen sich die Gegner gestern die Argumente für das Projekt vor: Lediglich zwei Prozent der Fahrgäste komme die Flughafenanbindung zu Gute; für die große Mehrheit der Pendler sei das Ganze nur mit Nachteilen verbunden. Die geringfügig verkürzten Reisezeiten seien dem überfälligen Austausch der antiquierten Züge geschuldet. Aufgrund der zu erwartenden Doppelbelegung der Gleise werde es künftig zudem nur noch Züge mit maximal fünf Waggons geben, was eine Steigerung der Fahrgastzahlen auf lange Zeit nicht möglich mache und Stehplätze in Spitzenstunden unausweichlich. Und wenn so viele Züge in kurzer Zeit abgearbeitet würden, werde der Stör– zum Normalfall.

Das Bemühen darum, Verkehrswachstum immer mehr auf die Schiene zu verlegen, sei mit Stuttgart 21 nicht möglich. Stuttgart werde sehr viel länger mit einer Großbaustelle leben müssen als die Gmünder mit ihrem Tunnelbau. Und die von Befürwortern genannten Ausstiegskosten seien unrealistisch. Peter Müller meinte gestern „aus Sicht der Arbeitnehmer“, die Bevölkerung wolle ernst genommen werden und sich beteiligen. Stuttgart 21 schaffe langfristig keine Arbeitsplätze; der Sparzwang werde zu Lasten der Arbeitsbedingungen gehen. Ein gestern immer wieder genanntes Argument: „Stuttgart 21 bremst die Remsbahn aus.“ Einige Strecken seien noch nicht elektrifiziert, zudem eingleisig; hier müsse investiert werden, dringend sogar.

Kurzum: Es sei völlig unverständlich, so die Bündnismitglieder einhellig, dass ein anerkanntermaßen „sehr pünktlicher und funktionierender Bahnhof“ abgesenkt werden solle. „Wir stürzen uns in ein Milliardenprojekt mit ungewissem Ausgang“, so Mooslehner; das Ganze lasse sich ohne Zweifel preisgünstiger und besser verwirklichen. Vor allem aber müsse das Geld „zurück in die Fläche“ fließen, wo vielerorts „null Service“ zu finden sei und insbesondere ältere Fahrgäste mit den Automaten vielfach völlig überfordert. Uschi Seiz zeigte sich überzeugt davon, dass das Projekt sehr viel teurer werde als errechnet – und dass die Mehrkosten vom Land zu tragen seien. Brigitte Abele erinnerte daran, dass die Grünen seit 1994 gegen das Projekt vorgingen. Sie nannte die geplante Abstimmung einen demokratischen Akt, wie es ihn im Land seit 50 Jahren nicht mehr gegeben habe. So richtig glücklich war gestern freilich niemand mit dem „Mogelpackung“ genannten Quorum, sprich mit der Notwendigkeit, 33 Prozent der Wahlberechtigten zu mobilisieren. Bereits eine Mehrheit für den Ausstieg sei als Erfolg zu werten, zudem als Auftrag, weiterhin gegen Stuttgart 21 zu kämpfen.