Viel Gesprächsbedarf beim Hallenbad

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Die Chefs der sechs Gmünder Ratsfraktionen sind sich einig: Die aktuelle Vorlage der Stadtverwaltung zum „Gmünder Hallenbad“ hätte den Stadträten früher zur Verfügung stehen müssen. Nicht erst als „Tischvorlage“ am Tag der Sitzung des Verwaltungs- und Bauausschusses am Mittwoch. Inhaltlich bewerten die Fraktionen den Stand beim Hallenbad unterschiedlich.

Laut Vorlage sollen die Stadträte noch vor den Ferien beschließen, dass „als Ersatz für das bisherige Hallenbad Goethestraße“ der „Neubau eines Bades am Standort Gleispark (ehemaliges Güterbahnhofareal) weiterzuverfolgen“ sei. Und dass die Verwaltung beauftragt wird, „die für einen eventuellen Neubau“ dort „benötigten Grundstücksflächen zu erwerben bzw. durch eine befristete Kaufoption zu sichern“. Dies für ein neues Bad, das „neben dem Schwimm-, Sport- und Schulbad“ mit einem 50-m-Becken und einem Spaßbad mit Wellness ausgestattet ist. Mehrere Stadträte bewerten dies als entscheidenden Beschluss für ein neues Hallenbad. Die Verwaltung betont, dass der Beschluss sie lediglich ermächtige, in den Ferien beim Hallenbad weiter zu arbeiten.

Wenn die Stadt ein Schwimm-, Sport-, Schul- und Spaßbad mit Wellness-Angeboten will, ein großes Bad also, dann geht das nicht in der Goethestraße, sondern „nur an einem anderen Standort“, sagt CDU-Fraktionssprecher Alfred Baumhauer. So gesehen sei das Vorgehen der Verwaltung „in sich logisch“. Dann bleibe allenfalls die Kritik, dass die Vorlage hätte früher kommen können.

Eine so wichtige Entscheidung könne nicht als „Tischvorlage“ in den Gemeinderat kommen, sagt SPD-Fraktionssprecherin Sigrid Heusel. Zumal sich solches Verhalten wiederhole. „So kann es nicht weitergehen“, sagt Heusel, es gebe dazu noch ein Gespräch mit der Verwaltung. Inhaltlich sei die Vorlage nicht falsch, sagt die SPD-Sprecherin. Die Stadt könne mit einem Investor vielleicht ans Ziel kommen. Dies werde die SPD in der Fraktion diskutieren.

So kann es nicht weitergehen.
Sigrid Heusel, SPD-Fraktionschefin
Als „schwierig“ bezeichnet auch Grünen-Fraktionssprecher Gabriel Baum das Verfahren, „weil der Gemeinderat, wie beim Schönblick, in kurzer Zeit entscheiden muss“. Was Baum an der Vorlage selbst kritisiert: Es bleibe zwar offen, ob tatsächlich am Nepperberg ein Bad gebaut wird, dennoch werde dies durch den Beschluss „weitgehend fixiert“. Die Vorlage haue Nägel rein, „die wir schwer wieder rauskriegen“. Die Grünen diskutieren das Bad nun in der Fraktion, aber auch mit Naturschutzverbänden und Grundstückseigentümern. Tendenziell jedoch werde die Fraktion die Vorlage so nicht mittragen, da noch offen sei, wie all dies finanziell aussehen werde, sagt Baum.

Schon eine klare Haltung hingegen hat die Fraktion der Bürgerliste. „Wir sind für einen Neubau“, sagt deren Sprecher Ullrich Dombrowski. Dabei müsse man noch sehen, welche Kosten auf die Stadt zukommen. Und ob es eine 25- oder 50-Meter-Bahn gibt. Dass die Vorlage als Tischvorlage kam, ist für Dombrowski „dem Verfahren geschuldet“. Er sieht dabei, dass sie „schon etwas mit heißer Nadel gestrickt ist“, wenn Begriffe wie „Grundstücksflächen erwerben“ verwendet werden, obwohl dafür ein eigener Ratsbeschluss erforderlich ist.

Was das Verfahren schwierig mache, sei, dass unterschiedliche Gremien mit unterschiedlichen Mitgliedern beteiligt seien, sagt FWF-Sprecherin Karin Rauscher. Sie versteht, dass es bei denen, die nicht in diesen Gremien sind, „Unbehagen gibt“. Rauscher will eine gründliche Diskussion. Die Stadt könne nicht allein ein solches Bad finanzieren, es brauche mindestens eine Mischfinanzierung mit einem Privaten. Denn es gebe nicht nur entweder kommunal oder privat.

„Grundsätzlich“ kein Bad in öffentlich-privater Partnerschaft will die Fraktion Die Linke, sagt deren Sprecher Sebastian Fritz. Es gebe mehrere Gründe gegen eine solche Partnerschaft, auch wenn man den Haushalt der Stadt im Blick habe. Denn für diesen berge die öffentlich-private Partnerschaft große Risiken. Fritz will die Gründe am Mittwoch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nennen. Der Linke-Sprecher ergänzt: Eine Tischvorlage könne man bei einem „so weitreichenden Thema nicht akzeptieren“. Dabei sei es mindestens „ein Stück weit fragwürdig, wie die Verwaltung mit den Stadträten umgeht“.

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© Gmünder Tagespost 20.07.2017 17:36