Verlässlichkeit in der Gebührenfrage für die Eltern

23. Juni 2010  Gemeinderat

Eine grundsätzliche „Ermöglichung“ einer qualifizierten und umfangreichen Kinderbetreuung muss allen Eltern und Alleinerziehenden zugänglich sein. Die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen, die Zunehmenden Einkommensunterschiede und die Prekärisierung von Arbeitsbedingungen und Lebensgrundlagen haben zur Folge, dass mit einer „Einheitlichen Gebührenordnung“ die subjektiven Belastungshürden für immer mehr Eltern und Alleinerziehende vergrößert werden. Die Folgen hiervon sind, dass die Nutzungsmöglichkeiten einer qualifizierten Kinderbetreuung für unter 3 Jährige und im Ganztagsbereich, für viele Familien und Alleinerziehende dadurch stark Eingeschränkt bzw. gänzlich ausgeschlossen werden.

Mittels des Modells eines „Nachlassantragsverfahren“ wird der Aufwand gegenüber einem generell „Einkommensabhängigen Staffelungssystem“ auf die Bearbeitung von Anträgen reduziert. Es gilt einen tragbaren Kompromiß zu finden, welcher auf der einen Seite eine notwendige Unterstützung für Eltern und Alleinerziehenden gerade in der sogenannten „Grauzone“1 ermöglicht, auf der anderen Seite den dargelegten Befürchtung der Stadtverwaltung im Sinne einer erheblichen Ausweitung des Verwaltungsaufwand bei einer „Einkommensabhängigen Gebührenordnung“, ebenfalls Rechnung trägt.

Auf dieser Grundlage ist ein Modell im Sinne eines „Nachlassantragsverfahrens“ in Verbindung mit einer Selbstauskunft und einer Einverständniserklärung zum personenbezogenen Datenaustausch mit dem Kreisjugendamt eine ausgewogene Grundlage. So können bereits getätigte Angaben ggf. mit geringem Aufwand abgeglichen werden. Die Beratung und Entscheidung über den Antrag durch ein Gremium des Gemeinderates ermöglicht hierbei ebenfalls die Aufwendungen für die Stadtverwaltung zur Bearbeitung, Sichtung und Entscheidung von Anträgen auf ein Minimum zu reduzieren.

Da sich durch den in Ziffer 1 des Antrages angeführten befristeten Anhebungstopp für das Haushaltsjahr 2010 keine Änderung zur bestehenden Beschlussfassung des Gemeinderates ergibt, sind Vorschläge für eine Gegenfinanzierung an dieser Stelle nicht notwendig. Für die folgenden Haushaltsjahre wird auf die Möglichkeit zur Anhebung der Gewerbesteuer verwiesen. Die anfallenden Mehrkosten für das Haushaltsjahr 2010 durch Ziffer 3 des Antrages, müssen im Sinne des Kindergartenjahres 2010/2011 spätestens in der Haushaltsdebatte für 2011 berücksichtigt werden. Da eine detaillierte Kalkulation der Mehraufwendungen für die Stadt ist nur in Abhängigkeit von der zu erstellen Nachlasstabelle möglich. Somit kann ein konkreter Finanzaufwand zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht getätigt werden. Die von der Stadtverwaltung bereits veranschlagten 12.000,- € für das Haushaltsjahr 2011werden jedoch aller Voraussicht nach nicht ausreichen. Auch hier sei auf die Möglichkeit verwiesen, mittels einer Erhöhung der Gewerbesteuer die Gegenfinanzierung ab dem Haushaltsjahr 2011 zu gewährleisten. Im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von „Berufstätigkeit und Kind“ beinhaltet diese Verbindung auch eine „Win-Win“ Situation für alle Beteiligten. Im übrigen hat Herr Dr. Bläse in der Vorberatung der vergangenen Verwaltungsausschusssitzung die Bereitschaft der Gmünder Gewerbetreibenden zur Unterstützung eines Familienfonds erklärt.