Verfassungsschutz muss Verfassungsfeinde überwachen!

07. Februar 2012  Redaktion

Michael Schlecht, MdB, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Mitglied im Parteivorstand

„Die Verfassung wurde von der Mappus-Regierung gebrochen. Dies hat der Staatsgerichtshof im Zusammenhang mit dem EnBW-Kauf festgestellt. Dies ist eigentlich Anlass genug, die handelnden Personen und ihr Umfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie bieten kein Gewähr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen“, so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter.„Insbesondere der heutige Landesvorsitzende Strobl und der CDU-Fraktionschef Hauk machen sich verdächtig durch fortgesetzte undemokratische Handlungen.

Der eine fordert von Ministerpräsident Kretschmann die Beibehaltung der Bespitzelung der Partei DIE LINKE, der andere sinniert über ein Verbot dieser demokratischen Partei.

Konnte man Dobrindt noch als “Quartalsirren” verbuchen, so geschieht der Vorstoß von Strobl und Hauk mit Vorsatz. Er ist ein Angriff auf die Demokratie!

Das Verbot einer demokratischen Oppositionspartei, das gibt es nur in Unrechtsstaaten, in Diktaturen.

Strobl und Hauk sind in Anbetracht des Untersuchungsausschuss, der Licht in ihren Verfassungsbruch beim EnBW-Verkauf bringen soll, bemüht, von ihrem demokratie- und verfassungsfeindlichen Vorgehen abzulenken.“