„Unsinn, von Vertuschung zu reden“

Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit.“ So begründete Gmünds Baubürgermeister Julius Mihm, weshalb den Stadträten noch kein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zu den Mehrkosten der Stadt für die Remstal-Gartenschau im vergangenen Jahr vorliegt. Einen solchen Bericht hatte die Linke-Fraktion im Oktober beantragt. Damals hatten alle Fraktionen 975 000 Euro Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau im Nachhinein zugestimmt. Und deutlich ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht.

Die Stadtverwaltung begründete damals 450 000 Euro mit Mehrkosten für Erschließungen und 250 000 Euro für Sicherungsmaßnahmen wie Geländer. Oberbürgermeister Richard Arnold versprach den Stadträten damals, ein „Frühwarnsystem“ einzurichten, denn aus den Fehlern zu lernen, sei jetzt das oberste Gebot. Im Dezember und im Februar hakte die Linke-Fraktion im Gemeinderat nach. Und erhielt die Antwort, dass noch nicht alle geforderten Unterlagen beim Rechnungsprüfungsamt seien.

„Das Rechnungsprüfungsamt sagt, was es haben will, es hat fehlende Unterlagen nachgefordert“, sagte Mihm nun auf GT-Anfrage. Mihm kündigte an, dass das Amt die ausstehenden Unterlagen in der kommenden Woche erhält. An dem Projekt sei nichts mehr zu ändern, sagte Mihm. Deshalb sei es „totaler Unsinn, von Vertuschung zu reden“. Wann das Rechnungsprüfungsamt dem Gemeinderat seinen Bericht vorlegen wird, konnte Mihm nicht sagen.

Der Baubürgermeister nahm aber Stellung zur Frage eines „Frühwarnsystems“: Ein Frühwarnsystem bedeute, „nicht mehr auf dünnem Boden in ein Projekt reinzugehen“. Was Mihm damit meint: Wenn „in der entscheidenden Phase“ für die Umsetzung der Gartenschau Personal wegbricht, wenn statt vier nur noch zwei Leute zur Verfügung stünden, dann könne nur noch das Dringendste gemacht werden, und das Controlling bleibe liegen. Dazu kämen „überraschende Dinge wie ein Geländer am Zeiselberg“, das vorher nicht kalkuliert war.

Aus den Fehlern zu lernen, ist jetzt das oberste Gebot.

OB Richard Arnold im Oktober 2019 zu Mehrkosten für die Gartenschau

An dieser Entwicklung beteiligt ist für Mihm auch Richard Arnold: Der Oberbürgermeister habe mit großem Engagement die Remstal-Gartenschau vorangetrieben und gestaltet. Denn „die Verwaltung läuft ja nicht mit angezogener Handbremse durch die Gegend“. Gleichzeitig jedoch, das sieht Mihm schon auch, sei dies ein verwaltungstechnisches Prozedere.

Der Baubürgermeister zieht aus dieser Entwicklung mehrere Schlüsse: Zum einen hätten zusätzliche Maßnahmen – wie das Geländer am Zeiselberg – kommuniziert und besser begründet werden müssen. Zum anderen braucht es aus Mihms Sicht bei solchen Projekten ein funktionierendes Controlling, „eine Institution, die ständig ein Auge darauf wirft“. „Man hätte eine GmbH gründen müssen mit einem Aufsichtsrat“, sagte deshalb Mihm und erinnerte daran, dass dies bei der Landesgartenschau 2014 so war. Diese habe dadurch ein Controlling-System gehabt. Daraus schließt der Baubürgermeister: Sollte Gmünd in den kommenden Jahren nochmal ein Projekt dieser Größe haben, müsse die Stadt überlegen, eine GmbH-Struktur mit einem Aufsichtsrat zu schaffen.

Ein Rechnungsprüfungsamt ist ein weisungsfrei gestellter Amtsbereich, der die Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kontrolliert, in diesem Fall der Stadt Gmünd. Rechnungsprüfungsämter sind nie dem Ministerpräsidenten oder dem (Ober-)Bürgermeister unterstellt, sondern dem Landtag oder dem Gemeinderat.

© Gmünder Tagespost 24.04.2020 18:54