Umverteilung von unten nach oben

07. Februar 2016  Presse, Redaktion

imageDer Ortsverband der Linken lud zu einer weiteren Veranstaltung in das Restaurant Thessaloniki nach Schwäbisch Gmünd ein. Nach einer entschlossenen Einführung durch den Landtagskandidat Alexander Relea-Linder sprach der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Chefvolkswirt von Verdi, Michael Schlecht zu den Themen prekäre Beschäftigung und Agenda Reformen.

Alles drehe sich derzeit um die Flüchtlingsthematik und dabei werde ganz vergessen, dass es selbst in einem so reichen Land wie Baden Württemberg viele Menschen gibt, die in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen, so Relea-Linder. Die Zahl der Menschen die als Leiharbeiter beschäftigt sind, oder in Werkverträgen stehen sei weiterhin auf hohem Niveau. Die Auswirkungen lassen sich an der jüngst erschienen Oxfam Studie ablesen. So besitzen die 62 reichsten Menschen der Erde genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen. Damit werde einmal mehr belegt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht schließt, sondern immer weiter auseinander klafft. Auch in Deutschland. „Der Mindestlohn ist eine alte Forderung der Linken und es ist gut, dass es ihn jetzt gibt. Allerdings sind die 8,50 Euro bei weitem nicht genug. Dies bedeute 1400 Euro Netto im Monat und davon kann man nur sehr schwer eine Familie ernähren beziehungsweise bei Renteneintritt bedeute dies, dass man aufstocken muss“ so Relea-Linder weiter. Dass sich die SPD dafür feiern lässt, zeige, dass sie sich sehr weit von den Interessen der Arbeitnehmer entfernt hat. Auch mit der Landesregierung ging Relea-Linder hart ins Gericht. Die Wohnungsnot im Land sei dramatisch, doch die grün-rote Landesregierung hat während ihrer gesamten Regierungszeit nichts dagegen getan. 2002 gab es allein in Baden-Württemberg 137.000 Sozialwohnungen, heute nur noch knapp die Hälfte. Dem gegenüber stehen gerade einmal 90 Neubauten im sozialen Wohnungsbau im Jahr 2013. Finanzminister Nils Schmid habe den öffentlich geförderten Wohnungsbau all die Jahre schlicht und einfach vernachlässigt. so Relea-Linder weiter. Die nächste Landesregierung müsse noch für dieses Jahr ein Sofortprogramm für Wohnungsbau bereitstellen, um die Wohnungsnot einzudämmen und 50.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten.

schlecht_michael_01Michael Schlecht ging dann im folgenden auf die Lohnentwicklung seit dem Jahr 2000 ein. Trotz insgesamt guter konjunktureller Entwicklung sind die Einkommen der Arbeitnehmer nur um 37 Prozent gestiegen. Die der Unternehmer hingegen um 70 Prozent. Die Umverteilung von unten nach oben ließe sich auch an den Tariflöhnen ablesen. Diese seien seit dem Jahr 2000 um 12 Prozent gestiegen, die Produktivitätssteigerung hingegen nahm um 16 Prozent zu. Michael Schlecht machte auch deutlich, dass in Deutschland gerade mal die Hälfte der Arbeitnehmer einer tarifgebundenen Beschäftigung nachgehen, die andere Hälfte ist ohne Tarifvertrag beschäftigt und deren Einkommen sind seit 2000 um 17 Prozent gesunken.
Gerade auf diese nicht tarifgebundene Arbeitnehmer wurde insbesondere durch die Hartz Gesetze von der Rot/Grünen Bundesregierung Druck ausgeübt jedes Job-Angebot ungeachtet der Bedingungen anzunehmen. Aber auch innerhalb der Belegschaften stellten die Gewerkschaften eine Disziplinierung fest, denn die tarifgebundenen Beschäftigten bekämen bei entsprechenden Forderungen die Leistungen der prekär Beschäftigten aufgezeigt.
Michael Schlecht machte deutlich, dass auf die SPD und die Grünen in dieser Frage kein Verlass sei und es deshalb eine starke Linke im Landtag brauche. Neben Bundesratsinitiativen werde DIE LINKE im Landtag auch die vielen prekär Beschäftigten im öffentlichen Dienst anmahnen und dafür sorgen, dass das Land seiner sozialen Verantwortung nachkomme.