Umbau der Buchstraße? – Gute Argumente, knappes Geld

Verkehrssicherheit und Lebensqualität heißt ein Argument. Schlechte Finanzlage und hohe Schulden das andere. In der Frage, ob die Sanierung der Buchstraße gleich angepackt wird oder aufgeschoben, gibt es auf beiden Seiten gute Gründe. Die Entscheidung wird in knapp zwei Wochen der Gemeinderat treffen. Es geht, nach den bisherigen Zahlen, um rund 1,8 Millionen Euro städtischen Anteil, dazu kämen knapp 2,5 Millionen an zugesagten Landeszuschüssen. Die Fraktionen der Grünen, SPD und der Linken fordern, für das Projekt Geld einzuplanen im Stadthaushalt. Sie bekommen Unterstützung vom Stadtteilforum in der Oststadt und den Radfahrern, die sich bei der „Critical Mass“ engagieren. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, das Bauprojekt zu verschieben – in den Fraktionen der CDU, Bürgerliste, FDP/Freien Wähler und Freien Wähler Frauen gibt es gemischte Standpunkte.

„Ganz strenge Prioritäten“

Es fehlt ganz einfach am Geld, so argumentiert etwa Ullrich Dombrowski von der Bürgerliste. „Wir haben eine ganz prekäre Finanzsituation“, sagt er. Darum müsse man „ganz strenge Prioritäten setzen“. In Hussenhofen, Straßdorf und in der Herlikofer Straße sei der Zustand deutlich schlechter als in der Buchstraße, sagt Dombrowski.

Thomas Schäfer und Reinhard Nessel, die Sprecher des Stadtteilforums in der Oststadt, haben dagegen an den Gemeinderat appelliert, „das Zeitspiel der Verwaltung“ zu beenden. Denn „die innerstädtische Verkehrsachse Buchstraße“ bestimme stark die Lebensqualität der 4600 Bewohner der Oststadt. Gabriel Baum von den Grünen argumentiert ähnlich: „Es geht hier um die Aufwertung eines ganzen Stadtteils“, sagt er.

Weitere Zuschüsse möglich?

Die Unfallhäufung in der Buchstraße ist sehr hoch.

Sebastian Fritz,
Stadtrat (Die Linke)

Alfred Baumhauer (CDU) betont, dass es aus seiner Sicht noch wichtigere Vorhaben gibt als die Buchstraße. „Aktuell geht Bildung vor: „Wir brauchen dringend den Neubau des Kindergartens bei der Rauchbeinschule“, auch die Mozartschule sei eine große Investitionsmaßnahme. Dass es beim Schulausbau dringendere Projekte gibt, das sagt auch Peter Vatheuer von der FDP/FW-Fraktion. „Dann muss man den Leuten in der Buchstraße aber auch eine Perspektive geben in den nächsten zwei Jahren“, so Vatheuer.

Alfred Baumhauer sagt, seine Fraktion sei „klar für die Maßnahme“, es sei aber auch „ein späterer Zeitpunkt“ als dieses Jahr denkbar. Eines fügt er aber hinzu: „Wenn es uns gelingt, weitere Zuschüssen zu gewinnen, könnten wir es uns dieses Jahr noch vorstellen.“

„Keine Frage, die finanzielle Situation ist angespannt. Aber wir sollten nach Wegen suchen, wie wir das umsetzen können“, findet Sigrid Heusel von der SPD-Fraktion. Sie führt Sicherheitsaspekte als wichtiges Argument an: „Es bringt mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, und vielleicht gelingt es auch, Lärm und die Verkehrsbelastung zu reduzieren.“ Sebastian Fritz von den Linken pflichtet dem bei: „Die Unfallhäufung in der Buchstraße ist sehr hoch.“ Was aus seiner Sicht auch sehr dafür spricht, mit dem Bau zu beginnen, ist das Bürgerengagement: „Das Stadtteilforum Ost hat das seit vielen Jahren gefordert, es hat in Absprache mit der Verwaltung vorbildliche Umfragen gemacht und Bürgerbeteiligung ermöglicht.“ Da sei es „einfach ärgerlich“ zu sagen, dass es nicht geht.

„Schon lange im Gespräch“

Karin Rauscher von den Freien Wählern Frauen bringt in ihrer Stellungnahme das Einerseits-Andererseits noch mal auf den Punkt. „Für uns ist die Buchstraße wichtig, aber wir müssen auch einen genehmigungsfähigen Haushalt hinkriegen.“ Dafür, das Projekt in Angriff zu nehmen, spreche einiges: „Die Buchstraße ist schon lange im Gespräch, die Pläne liegen fertig in der Schublade.“ Vielleicht finde man ja doch noch einen Weg, es umzusetzen. „Dazu sind Haushaltsberatungen ja auch da.“

Zwei Demonstrationen für die Buchstraße

Rad-Aktivisten: Die Fahrrad-Demonstration der „Critical Mass“ hat an diesem Freitag die Buchstraße zum Ziel (Start um 17 Uhr am Bahnhof in Gmünd).
Bürgerforum: Engagierte des Stadtteilforums Ost demonstrieren mit: Wenn gegen 17.30 Uhr der Rad-Konvoi kommt, wollen sie vor dem „Seda-Markt“ durch Markierungen zeigen, wie die neue Buchstraße aussehen könnte.

© Gmünder Tagespost 11.03.2021 17:20