Südwest-LINKE kritisiert Mappus wegen Forderung nach Sozialeinschnitten

16. Januar 2010  Redaktion

Bernd Riexinger, Landessprecher

Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Forderung von Stefan Mappus nach Sozialeinschnitten. Der Landessprecher Bernd Riexinger: „Wenn der künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg an den Hartz IV BezieherInnen sparen will um den Haushalt zu konsolidieren, dann entpuppt er sich als besonders zynischer Vertreter seiner sich christlich nennenden Partei. Wer gleichzeitig kein Problem damit hat Erben und Reiche steuerlich zu entlasten, obwohl das dem Land weitere finanzielle Schwierigkeiten einhandelt, befördert die Fortsetzung einer durch und durch unsozialen Politik.“

DIE LINKE kann nicht nachvollziehen, dass Mappus das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung befürwortet hat, das dem Land Baden-Württemberg 440 Millionen Mindereinnahmen beschert und als Folge im sozialen Bereich gespart werden soll. Riexinger: „Das wird ein spannendes Thema im Vorfeld der Landtagswahlen.“

DIE LINKE lehnt auch die von Mappus geforderte Kürzung in den Sozialhaushalten des Landes ab. Sybille Stamm, weitere Landessprecherin: „Die Kürzung der Sozialhaushalte ist der völlig falsche Weg. Gerade in Krisenzeiten und wachsender existenzieller Unsicherheit benötigen die Menschen eine funktionierende soziale Mindestabsicherung.“

DIE LINKE fordert als Schritt zur Abschaffung von Hartz IV die Einführung einer Grundsicherung von 500 Euro. Die Bilanz der Wohlfahrtsverbände habe wieder einmal aufgezeigt, dass Hartz IV ein Verarmungsprogramm für Millionen Menschen ist und als das angekündigte Beschäftigungsprogramm jämmerlich gescheitert ist.