Türkei-Konflikt: EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren und Waffenlieferungen einstellen

08. März 2017  Presse, Redaktion

bildschirmfoto-2016-01-31-um-18-23-30Es ist unverschämt und nicht akzeptabel, dass der türkische Despot Erdogan unserem Land Nazi-Praktiken unterstellt. Wichtig wären endlich klare Konsequenzen. Warum wird der Werbefeldzug türkischer Politiker in Deutschland nicht von der Bundesregierung gestoppt, so wie es die Regierungen in den Niederlande und Österreich für Ihre Länder entschieden haben?
Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, der erst kürzlich in Köln aufgetreten ist, hat im vergangenen Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch über die festgenommenen Anhänger der Gülen-Bewegung gesagt: „Wir werden sie so hart bestrafen, dass sie uns anflehen werden: ‚Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden!‘ Wir werden sie zwingen, uns anzuflehen! Wir werden sie in so tiefe Löcher werfen, dass sie kein Sonnenlicht mehr sehen, solange sie atmen. ‚Tötet uns!‘, werden sie uns anflehen. Selbst wenn wir sie hinrichten, fände mein Herz keinen Frieden. Sie werden in zwei Quadratmeter großen Löchern sterben wie Kanalratten.“
Ist das die Art, in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat mit Schuldigen umzugehen? Und so einer soll in Deutschland Wahlkampf machen dürfen? Warum sind trotz der wiederholten Provokationen aus der Türkei immer noch Bundeswehrsoldaten in Incirlik stationiert? Warum fließen die EU-Vorbeitrittshilfen in Höhe von über 600 Millionen Euro pro Jahr unverändert an Erdogans Türkei? Warum werden weiter deutsche Waffen das despotische Regime geliefert, das sie dann im Krieg gegen die eigene Bevölkerung einsetzt? All das hätte die Große Koalition längst auf den Weg bringen können. Es ist höchste Zeit zum Handeln!