„Türkei gehört nicht in die Europäische Union“

11. März 2016  Presse, Redaktion

fa6de8ba-635b-4913-a850-f3d17829b0e7.jpgDeutschland sieht sie als „kaltes und sozial gespaltenes Land“. Und dies nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Deshalb fordert sie eine Vermögenssteuer, bezahlbaren Wohnraum und mehr Geld für die Bildung. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sprach am Donnerstag vor 400 Zuhörern in Gmünd.

Schwäbisch Gmünd. Wagenknecht unterstützte den Gmünder Landtagskandidaten der Linken, Alexander Relea-Linder im Wahlkampf. Dabei streifte sie weniger die Landespolitik, mehr die bundesdeutsche und europäische Politik. Allerdings: Dazu, dass es in Deutschland eine immer größere Kluft zwischen Oben und Unten gebe, hätten auch die Parteien beigetragen, die im Landtag seien.

Um dieser „Kluft“ entgegen zu wirken, nannte Wagenknecht mehrere Ansätze. In Deutschland fehle bezahlbarer Wohnraum. Ursache sei, dass kein sozialer Wohnungsbau mehr finanziert worden sei. „Wir brauchen endlich mehr öffentlichen Wohnungsbau“, sagte sie, auch in Baden-Württemberg.
Bildung, meinte die Frontfrau der Linken, sei „seit Jahren chronisch unterfinanziert“. Lehrer fehlten, Unterrichtsstunden fielen aus, skizzierte Wagenknecht die Folgen. Dabei sei Baden-Württemberg nicht arm. Doch in den Städten und Gemeinden herrsche kein Überfluss. Ursache dafür sei „das Versagen, dass zwölf Milliarden Haushaltsüberschuss gebunkert werden anstatt den Kommunen Geld zu geben“.
Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag kritisierte Pläne, Flüchtlinge in einem sechsmonatigen Praktikum unter Mindestlohn zu beschäftigen. Dies sei gefährlich. Denn dies bedeute, dass Leute gegeneinander ausgespielt werden. Ohnehin sei Deutschland unter Ländern, die in der Produktion vergleichbar seien, beim Mindestlohn Schlusslicht. So werde sehenden Auges zugelassen, dass Millionen Menschen in die Altersarmut gingen. Dies sei „perfide, schäbig“. In Deutschland, kehrte Wagenknecht zur „Kluft“ zurück, gebe es immer mehr Millionäre und immer mehr Menschen, denen es am Nötigsten fehlt. Deshalb forderte sie eine Vermögenssteuer, eine Millionärssteuer.
„Wer über Flüchtlinge redet, sollte über Kriege und Waffenexporte reden und nicht über Fluchtursachen schweigen“, sagte Wagenknecht. Krieg sei kein Mittel, um Terroristen zu besiegen. Das Mittel sei, „die Welt nicht mehr mit gefährlichen Waffen vollzupumpen“ und „Rüstungsexporte zu verbieten“. Der türkischen Regierung, sagte Wagenknecht, seien Menschenrechte und Pressefreiheit „scheißegal“. Deshalb sei es schäbig, die Türkei als „Premiumpartner zur Lösung der Flüchtlingskrise“ zu bezeichnen. Die Türkei habe zunächst drei Milliarden Euro gewollt, jetzt sechs Milliarden und Visafreiheit. Dann folge der EU-Beitritt. Das Land aber, sagte Wagenknecht, „gehört nicht in die EU“.
Warum ist Politik, wie sie ist, fragte Wagenknecht abschließend. Und antwortete mit der „Käuflichkeit der Politik durch die Wirtschaft“. Deshalb gehörten Parteispenden von Unternehmen verboten.

 

© Gmünder Tagespost 10.03.2016 21:29:55