TTIP gefährdet soziale Standards und Verbraucherschutz

22. Januar 2016  Presse, Redaktion
IMG_0328Flüchtlingspolitik ist wichtig, aber das Thema überlagert im Wahlkampf in Baden-Württemberg viele andere soziale und ökologische Probleme. „Deshalb hat sich der Ortsverband der Linken entschieden, erst einmal andere Schwerpunkte zu setzen“, so Landtagskandidat Alexander Relea-Linder bei der Wahlkampferöffnung im Café Exlibris. Um Fluchtursachen werde es in weiteren Veranstaltungen gehen, verspricht Relea-Linder.
Als prominenten Gast konnte Relea-Linder bei der sehr gut besuchten Veranstaltung die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, begrüßen. In ihrem Vortrag ging die Ernährungs- und Verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion darauf ein, welche Auswirkungen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP; CETA und TISA auf die Landes- und Kommunalpolitik in Baden-Württemberg haben können.

Große Sorgen bereitet der Bundestagsabgeordneten, dass die Abkommen „im stillen Kämmerlein“, weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten kennen bislang den Text und Verhandlungsstand zu TTIP. Das Verfahren sei höchst undemokratisch, bemängelte die Abgeordnete. Wenn Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten die Regierungen verschiedener Länder verklagen können, verliere deren demokratisch legitimierte Gesetzgebung ihre Grundlagen. Es drohe eine Situation, in der demokratisch beschlossene Gesetze von Gerichten gekippt werden, zum Wohle einiger weniger multinationaler Konzerne.

Die Befürchtung ist, dass dabei die sozialen Standards und der Verbraucherschutz, wie wir sie in Deutschland und der EU kennen, gekippt werden. In Deutschland gelten Standards für die Landwirtschaft, die mit dem Freihandelsabkommen TTIP in Gefahr seien, erklärte Karin Binder. Bei uns gelte das Vorsorgeprinzip. In den USA sei dies anders. Ob Getreideproduktion oder Geflügelhaltung, alles sei riesig dimensioniert. Deshalb werde die chemische Keule geschwungen. Beispielsweise bei den berühmt, berüchtigten Chlorhühnern. Wenn doch etwas schief laufe, sei es Sache der Verbraucher, ihr Recht einzuklagen. Eine Fürsorgepflicht des Staats gebe es dort nicht.
Auch der Gentechnik, die der deutsche Verbraucher ablehne, werde Tür und Tor geöffnet. Darin stimmte die linke Abgeordnete auch mit dem Kreisbauernverbandsvorsitzenden Hubert Kucher, CDU-Mitglied, überein. Vor dem Wahlkampfauftakt hatte die Linke im Gewerkschaftshaus ein Gespräch zum Thema „Freihandel und die Folgen für die Landwirte der Region“ mit dem Bauernverbandsvorsitzenden, der Bundestagsabgeordneten und Relea-Linder organisiert. Der Landwirt aus der Region könne nicht mithalten, waren sich Kucher und Binder in ihrer TTIP-Kritik einig. Die Abgeordnete macht sich für regionale und saisonale Produkte stark. Diese müsse sich jeder leisten können, der Arbeiter genauso wie der Akademiker, ergänzt Relea-Linder und sprach sich für einen erhöhten Mindestlohn und eine andere Mietpolitik aus.