TTIP darf Kommunen nicht belasten

11. Juni 2015  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Martina RosenbergerDas Freihandelsabkommen TTIP darf Kommunen nicht belasten. Dieses Anliegen ist Teil einer Resolution des Kreistags. Dieser Resolution schloss sich nun Gmünds Gemeinderat mit großer Mehrheit an. Es gab eine Enthaltung.

michael länge

Schwäbisch Gmünd. Der Inhalt der Resolution ist dieser: Der Ostalbkreis sieht im Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA Chancen auf Wachstum. Er sieht aber auch Risiken, zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit und beim Datenschutz. Deshalb fordert der Kreistag die TTIP-Verhandlungsführer zu Sorgfalt auf. Der Kreistag fordert die Verhandlungsführer außerdem auf, sich für die Belange der Kommunen stark zu machen. Dabei geht es vor allem um künftige Wettbewerbsbedingungen bei Wasser- und Energieversorgung.
Dem Beschluss im Gmünder Gemeinderat gingen Anträge der Fraktionen B 90 / Grüne und Die Linke voraus. Sie wollten, dass die Stadt das Freihandelsabkommen ablehnt. In der Sitzung am Mittwoch jedoch begrüßten die Grünen die Resolution des Kreistags. „Wir sehen schon, dass das Freihandelsabkommen Vorteile hat“, sagte Alexander Schenk. Allerdings müsse die Politik Vorrang vor der Wirtschaft haben. Und das Abkommen dürfe keine Nachteile für die Versorgung der Bürger haben. Eine mögliche massive Auswirkung auf die Kommunen sprach auch Martina Rosenberger (Die Linke) an. Sie kritisierte zudem, dass Verhandlungen über das Abkommen „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ geführt würden. Ihre Fraktion könne dem Beschluss so zustimmen, sagte Rosenberger.
„Alles ist im Fluss, auch bei TTIP“, sagte Thomas Eble (CDU). Er ging insbesondere auf das ein, was „uns als Kommune berührt“. Dies sei die Sicherung der Daseinsvorsorge für Bürger. Das Freihandelsabkommen, sagte Eble, solle in die kommunalen Aufgaben nicht eingreifen.
Die SPD-Fraktion unterstütze die Resolution des Kreistags, sagte Brigitte Schoder (SPD). Sie verwies darauf, dass TTIP in der SPD-Fraktion kontrovers diskutiert worden sei. Schoder kritisierte, dass Großkonzerne zu den Verhandlungen mehr Zugang hätten als gewählte Abgeordnete. Das Profitstreben der Großkonzerne brauche Kontrolle.
Seit 2013 werde hinter verschlossenen Türen verhandelt, sagte Ullrich Dombrowski (FW / FDP). Erst nach und nach sei sichtbar geworden, dass Kommunen eventuell Nachteile hätten. TTIP solle des Umsatz verdoppeln. Dabei sei die Frage, wo? In den USA, in Europa? Ob TTIP sinnvoll sei, müsse man sehen, wenn die Verhandlungen durch seien. Die Belange der Kommunen müsse man aber schon jetzt vertreten, sagte Dombrowski. Man müsse die Entwicklung beobachten und den Anfängen wehren.

Das Freihandelsabkommen

Das Freihandelsabkommen TTIP will Handelshemmnisse wie Zölle abbauen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks stärker öffnen und so Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen erleichtern. Seit Juli 2013 gab es sieben Verhandlungsrunden.

© Schwäbische Post 11.06.2015 21:16:48