TTIP braucht Vertrauen der Bürger

Der Ostalbkreis sieht in dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA Chancen auf Wachstum. Er sieht aber auch Risiken, zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit und beim Datenschutz. Deshalb fordert der Kreistag die TTIP-Verhandlungsführer zu Sorgfalt auf. Dem schließt sich die Stadt Gmünd an. Die Stadträte nehmen am Mittwoch Stellung.

michael länge

Schwäbisch Gmünd. Dass TTIP ausführlich im Gmünder Gemeinderat zur Sprache kommt, geht auf die Fraktionen B 90 / Grüne und Die Linke zurück. Diese hatten im November beantragt, dass der Gemeinderat das Freihandelsabkommen ablehnen soll. Sie begründen dies mit mehreren Punkten. Drei davon:

 dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen werde, während 600 Vertreter von Großkonzernen Zugang zu den TTIP-Dokumenten hätten.

 dass sich TTIP negativ auf die Selbstbestimmung der Kommunen bei Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung oder Energie auswirke.

 dass internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch gefällte Beschlüsse erhalten sollen. Dies gilt auch für Beschlüsse von Gemeinden. Deshalb, sagen die Stadträte der Grünen und der Linken, müsse der Gemeinderat künftig bei jedem Beschluss vorab überlegen, ob dieser eine Klage nach sich ziehen könnte.
Die Stadtverwaltung wollte jedoch im November keinen Beschluss fassen, ohne den Gemeinderat vorher zu unterrichten. Deshalb hatte sie im Januar 2015 Martin Kaspar von der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel in den Gemeinderat eingeladen. Er informierte über TTIP und den Stand der Verhandlungen. Im März 2015 verabschiedete der Ostalb-Kreistag eine Resolution zum Freihandelsabkommen. Gmünds Stadtverwaltung schlägt nun vor, dass sich der Gemeinderat dieser Resolution anschließt, die Für und Wider des Freihandelsabkommens auflistet.
Bei den Chancen, die im Freihandelsabkommen liegen, nennt die Resolution des Kreistags an erster Stelle mögliches Wachstum. Durch den Verzicht von Einfuhrzöllen und gegenseitige Anerkennung von Produktstandards könne in der Europäischen Union ein Wachstum von 1,5 Prozent entstehen. Gerade Deutschland mit seiner „erfolgreichen Exportwirtschaft“ sei wie kaum ein anderes Land auf offene Märkte und freien Handel angewiesen. Dies, stellt der Kreistag fest, treffe insbesondere auf die Region Ostwürttemberg mit ihrer Exportquote von 53 Prozent zu. Baden-Württemberg hat 2013 Produkte für 18,8 Milliarden Euro in die USA exportiert, die Importe lagen bei 9,4 Milliarden Euro. In Ostwürttemberg unterhielten etwa 120 Unternehmen „intensive Außenwirtschaftsbeziehungen mit den USA“, heißt es in der Kreistagsresolution.
Diese listet aber auch Risiken von TTIP auf: Unternehmen , die in den Bereichen Energie, Transport oder Wasserwirtschaft tätig sind, erhalten Zugang zum europäischen Markt. Deshalb ist es denkbar, dass kommunale Versorger mit privaten Anbietern in den Wettbewerb treten müssen. Dies könne negative Auswirkungen auf kommunale Handlungsmöglichkeiten und „eventuell die Versorgung der Bürger“ haben. Bedenken löst auch eine Absenkung der Standards im Arbeitsrecht aus. Dabei baut die EU darauf, dass die Standards eher angehoben werden, Kritiker vertrauen darauf nicht.
Die Kreistagsresolution spricht zudem die Lebensmittelsicherheit an. EU und die USA haben unterschiedliche Systeme. Während in der EU das Prinzip der Vorsorge gilt, gilt in den USA ein Produkt so lange als sicher, bis es jemandem schadet. Kritiker haben die Befürchtung, dass strenge EU-Regularien aufgeweicht werden. Fazit des Kreistags ist deshalb, dass die Verhandlungsführer den „richtigen Mittelweg“ finden müssen, was Zeit braucht. Und: Dass TTIP nur dann ein Gewinn für beide Seiten ist, wenn es „in möglichst hohem Umfang auch vom Vertrauen der Bürger getragen wird“.

Was das Freihandelsabkommen TTIP ist

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhandeln seit Juli 2013 über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Dessen Ziel ist, Handelshemmnisse wie zum Beispiel Zölle abzubauen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks stärker zu öffnen und so den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zu erleichtern. Verhandlungsführer auf europäischer Seite ist die EU-Kommission. Bis zum heutigen Tag hat es sieben Verhandlungen gegeben. Befürworter von TTIP sagen, dass Europa das Bruttoinlandsprodukt, die Summe der in einem Jahr erzeugten Produkte also, um 119 Milliarden Euro steigern kann, die USA um 95 Milliarden Euro. Die Befürworter sagen zudem, dass durch TTIP etwa zwei Millionen neue Jobs entstehen können, 1,1 Millionen in den USA, etwa 180 000 in Deutschland. Denn mehr Export erfordert mehr Produktion, und mehr Produktion schafft neue Jobs. TTIP-Kritiker jedoch bezweifeln diese Zahlen. Sie sagen einen Verlust von Arbeitsplätzen voraus, verursacht durch sinkende Preise und erhöhten Konkurrenzdruck für Unternehmen.

© Gmünder Tagespost 05.06.2015 21:57:47