Südwest-LINKE haben Landesgruppe im Bundestag gegründet

15. Dezember 2009  Redaktion

landersgruppe-bw

In der vergangenen Woche haben die baden-württembergischen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihre Landesgruppe gegründet. Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder soll die Koordinierung übernehmen. Die sechs Abgeordneten wollen sich künftig regelmäßig treffen, um LINKE Themen aus dem Südwesten auch im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen.

„Ich freue mich, dass es nun erstmalig eine baden-württembergische Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag gibt. DIE LINKE wurde mit der letzten Wahl auch in Baden-Württemberg deutlich gestärkt. Wir konnten die Anzahl unserer Mandate verdoppeln und haben somit noch mehr Möglichkeiten, Themen aus dem Land in unsere Fraktion und auch in die Plenardebatten einzubringen. Unsere Landesgruppe ist breit aufgestellt. Wir decken inhaltlich wichtige Themen für die Fraktion ab von Finanzen, Wirtschaft und Soziales über Verbraucherschutz bis in die Außenpolitik und Fragen der Menschenrechte“, so Karin Binder über die neue Landesgruppe der LINKEN.

Auch stellen die baden-württembergischen Abgeordneten wichtige Funktionsträger in der Fraktion der LINKEN – allen voran Uli Maurer als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Karin Binder als Parlamentarische Geschäftsführerin, Michael Schlecht als Chefvolkswirt der Fraktion, Heike Hänsel als Entwicklungspolitische Sprecherin, Annette Groth als Menschenrechtspolitische Sprecherin und Richard Pitterle als Mitglied im wichtigen Finanzausschuss.

Ziel und Aufgabe der Landesgruppe ist es, sich verstärkt auch für die Themen der Menschen im „Ländle“ einzusetzen. Der Südwesten der Republik gehört durch die starke Exportorientierung zu den am stärksten von der Finanzkrise betroffenen Regionen Deutschlands. Massive Einbrüche im Maschinenbau und der Automobilindustrie gefährden viele tausende Arbeitsplätze. Auch die schlechte finanzielle Ausstattung vieler Kommunen wird ein Thema der Landesgruppe sein. Statt einer Milliardenunterstützung für unsinnige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, deren Nutzen für die Bevölkerung mehr als zweifelhaft ist, muss die drohende Verödung vieler Regionen verhindert werden. Der Ausbau einer flächendeckenden Infrastruktur und der ökologische Umbau veralteter Produktionsbetriebe muss durch den Bund gefördert werden. Die Rahmenbedingung für Leben und Arbeiten im ganzen Land sind zu verbessern.

Die Landesgruppe will mit ihren sechs Abgeordneten möglichst flächendeckende Präsenz zeigen. Neben den Wahlkreisbüros sollen mehrere Regionalbüros vom Bodensee bis auf die schwäbische Alb Bürgerinnen und Bürger als Anlaufstellen dienen und den Kontakt zur Bundestagsfraktion der LINKEN ermöglichen. So gibt es bereits Abgeordnetenbüros in Mannheim, Karlsruhe, Pforzheim, Freiburg, Stuttgart, Böblingen, Ulm und Tübingen. Weitere sind in der Region Rhein-Neckar, der Ostalb und im Bodensee-Raum geplant.

Die Mitglieder der neuen Landesgruppe sind:

  • Ulrich Maurer, stv. Fraktionsvorsitzender – (regionale Zuständigkeit: Stuttgart und Nördliches Württemberg)
  • Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – (Tübingen und Südöstliches Württemberg)
  • Karin Binder, Parlamentarische Geschäftsführerin und Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – (Karlsruhe sowie Mittel- und Südbaden)
  • Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie – (Mannheim/Heidelberg und Nördliches Baden)
  • Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe – (Pforzheim und Bodensee-Raum)
  • Richard Pitterle, Mitglied im Finanzausschuss – (Böblingen und Großraum Stuttgart-Heilbronn)

Eine Übersicht inkl. aller parlamentarischen Aktivitäten der Mitglieder der Landesgruppe findet sich unter:
http://www.linksfraktion.de/abgeordnete_nach_bundeslaendern_baden_wuerttemberg.php