Südwest-LINKE beschließen 10-Punkte-Sofortprogramm zur Landespolitik

24. Januar 2010  Redaktion

Mit großer Einmütigkeit verabschiedete der Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg ein 10-Punkte- Sofortprogramm zur Landespolitik. In konstruktiver Atmosphäre wurden zahlreiche Änderungs- und Erweiterungsvorschläge der Kreisverbände in den Leitantrag des Landesvorstandes hineingearbeitet. Der Leitantrag wurde mit nur 1 Gegenstimme verabschiedet.

Im Mittelpunkt steht dabei die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Gefordert wird u.a. ein 10 Mrd.-Sofortprogramm, 5 Mrd. zur Rettung der industriellen Kerne und Arbeitsplätze, 5 Mrd. sollen als Investitionsprogramm an die Kommunen gehen und diese davor bewahren Personal und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge abzubauen. Gerade jetzt dürfe der öffentliche Sektor nicht in die Krise hinein sparen. Vielmehr müsse in Bildung, Soziales und Ökologie investiert werden.

Besondere Bedeutung hat die Bildungspolitik. Hier steht DIE LINKE für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und fordert Gemeinschafts- und Ganztagesschulen. Baden-Württemberg sei das Land mit der härtesten sozialen Auslese im Bildungssystem. Zum Sofortprogramm gehört auch die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren und der Zugang aller StudentInnen zum Masterstudium. DIE LINKE erklärte ausdrücklich ihre Solidarität und Unterstützung mit den Bildungsstreiks der SchülerInnen und StudentenInnen.

Bekräftigt wird auch die Position für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Die Forderung der Landesregierung nach Verlängerung der Restlaufzeiten wird von DER LINKEN abgelehnt.

Der schwarz/gelben Landesregierung attestierte DIE LINKE Hilf-, Taten- und Konturlosigkeit gegenüber den Folgen der Krise für die Menschen im Lande. Noch-Ministerpräsident Oettinger und der designierte Ministerpräsident Mappus wurden für ihr Verständnis für die Entscheidung des Managements von Daimler, die C-Klassen-Produktion in die USA zu verlegen, heftig kritisiert. DIE LINKE habe an der Seite der Beschäftigten und ihrer InteressenvertreterInnen gestanden.

Auf heftige Ablehnung stößt die Aussage von Stefan Mappus, zur Haushaltskonsolidierung seien auch soziale Einschnitte notwendig. Der Landessprecher Bernd Riexinger weist diesen Vorschlag als zynisch und sozialdarwinistisch zurück.

Die Landespartei ist optimistisch in den nächsten Baden-Württembergischen Landtag einzuziehen und sieht sich gut aufgestellt. So zeigte sich Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit sehr zufrieden mit dem Verlauf und den Ergebnissen des Landesparteitages. Strasdeit: “Die Partei geht gestärkt in das Vorwahljahr 2010. Wir haben unsere landespolitische Kompetenz als Partei der sozialen Gerechtigkeit gestärkt. Wir sind in Baden-Württemberg die glaubwürdige linke Oppositionspartei.“