Stuttgart 21 über die Köpfe der Menschen beschlossen

12. Dezember 2009  Redaktion

maurer-uli_24Zur Entscheidung des so genannten Lenkungskreises in Stuttgart,  das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21 wie geplant umzusetzen äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Ulrich Maurer MdB wie folgt:

Diese Entscheidung ist an Borniertheit nicht mehr zu überbieten.

Sie war zu erwarten, denn sie zeigt den in vielen Fällen derzeitigen Zustand unserer parlamentarischen Demokratie.
Vernünftige Argumente werden ignoriert – mächtige Lobbyinteressen werden bedient und die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung wird immer weniger berücksichtigt. Der Bürger kann ja regelmäßig zu den Wahlurnen gehen.

Maurer weiter: Ich unterstütze ausdrücklich den jetzt von den S21-Gegnern angekündigten öffentlichen (gewaltfreien) Widerstand gegen das Projekt. DIE LINKE wird sich an diesem Widerstand beteiligen und darauf drängen, dass der Alternativ-Vorschlag Kopfbahnhof 21 nun endlich ernsthaft geprüft wird.

Es ist grotesk, wie man einerseits unglaubliche soziale Einschnitte mit leeren Kassen begründet und auf der anderen Seite Milliarden in ein Tunnelprojekt vergräbt. Dabei sind die Betriebskosten für Belüftung, Sicherheit, Beleuchtung, Rolltreppen, Aufzüge, etc. noch gar nicht berücksichtigt.

Die Baden-Württemberger SPD wird sich durch ihre starre Haltung als Befürworterin von S21 weiter ins politische Abseits stellen.

Milliardengrab „Stuttgart 21“ – 09-12-09 12:27