Stromsperren verhindern

Aktuell explodieren die Preise für Gas und Strom. Nicht nur Rentner, Alleinerziehende oder prekär Beschäftigte werden (…) betroffen sein, auch Durchschnittsverdiener, gerne auch „die Mitte“ genannt, sind (…) betroffen. Dabei wurden uns noch 2019 von der Regierung „der Mitte“ sinkende Strompreise versprochen. Bei der EEG-Umlage abzurüsten, gleicht
aber nicht im Ansatz aus, was an der Tankstelle zusätzlich gezahlt werden muss. Und hinzu kommt: Der Staat möchte mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung ab Januar weiter die Preise hochschrauben. Was die Regierung jedoch nur am Rande erwähnt: Der CO2-Preis reduziert die Emissionen im Verkehrsbereich bis 2025 um lediglich 2,5 Prozent, so die eigene Prognose der Bundesregierung.

Während Deutschland mit Planlosigkeit glänzt, haben viele europäische Staaten bereits Maßnahmen ergriffen. In Frankreich etwa hat sich die Regierung ein „Preisschutzschild“ ausgedacht. Gas- und Strompreis sollen für die Verbraucher gedeckelt werden. Gelten soll das bis zum kommenden Frühjahr. In
Spanien soll der Strompreis an die Preise aus dem Jahr 2018 gekoppelt werden. Zudem will das Land 3 Mrd. Euro durch eine Sondersteuer einstreichen. Die Abgabe richtet sich vor allem an große Energieunternehmen, die durch die hohen Strompreise profitieren und derzeit exzessive Gewinne erwirtschaften. Italien will den Preisschock mit Zahlungen in Höhe von 3 Mrd. Euro und der Senkung der Mehrwertsteuer für Gas abfedern. Und Deutschland? Bei uns verhandeln die Ampel-Koalitionäre hinter verschlossenen Türen und wälzen die Verantwortung auf die Kommunen und Stadtwerke ab (…). Dabei könnte die Bundesregierung mit einer (…) Mehrwertsteuersenkung auf Strom und Sprit das Schlimmste
kurzfristig verhindern. Macht die Regierung „der Mitte“ jedoch so weiter (…), droht sie ihren wichtigsten Stakeholder für das Erreichen der Klimaziele zu verlieren die Steuerzahler.
Alexander Relea-Linder,Schwäbisch Gmünd