Streit ums Geld fürs Jubiläum

06. Dezember 2012  Gemeinderat, Presse, Redaktion

OB Richard Arnold hat am Mittwoch Stadträten die Kosten fürs Stadtjubiläum erläutert. Die Stadt hatte in den Jahren 2010, 2011 und 2012 insgesamt 550 000 Euro fürs Jubiläum angespart. Diese geplanten Kosten wurden nicht eingehalten. Es fehlen 167 000 Euro. Dies kritisierten die Fraktionen SPD und Grüne sowie Die Linke.

Schwäbisch Gmünd. Zunächst lag der Fehlbetrag bei 269 000 Euro. 102 000 Euro schichtete die Verwaltung deshalb aus den Töpfen Bürgerschaftliches Engagement, Wirtschaftsförderung und Statistik/Zensus um. Die verbleibenden offenen Kosten will die Verwaltung durch Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer decken. Dies beurteilten die Fraktionen unterschiedlich.

„Jede getätigte Ausgabe war ihr Geld wert“, sagte Alfred Baumhauer (CDU), das Geld sei „sehr sehr gut angelegt“. Baumhauer hatte zuvor einmal mehr das Jubiläum insgesamt gewürdigt. Gmünd sei nach innen enger zusammengewachsen und nach außen hell erstrahlt. Gmünds Wirtschaftsbeauftragtem Alexander Groll, der zuvor Jubiläumsorganisator war, wünschte er ebenso viel Erfolg. Dann sei die „Krähe“ bald voll, und der Gügling müsse erweitern.

Sigrid Heusel (SPD) würdigte die große Gemeinschaftsleistung und das großartige Engagement beim Stadtjubiläum. Besser könne Werbung nicht laufen. Allerdings, sagte Heusel, hätte die SPD gerne übers Jahr eine Information über die Kosten gehabt. „Es geht auf Dauer nicht, dass im Lauf des Jahres mehr Ausgaben getätigt werden und dem Gemeinderat am Jahresende zum Abnicken vorgelegt werden“, sagte Heusel und verwies auf Gmünds ohnehin „prekären Haushalt“.

Der Fehlbetrag von 269 000 Euro sei das „Eingeständnis, dass nicht richtig gewirtschaftet worden ist“, sagte Alexander Schenk (B 90 / Grüne). Zudem habe er eine Aufgliederung erwartet, wofür Geld ausgegeben worden sei. Deshalb fragte Schenk, „wie es zu diesen außerplanmäßigen Ausgaben kommen konnte“.

„Das Stadtjubiläum hat uns Schwung für die Gartenschau gebracht, deshalb tragen wir diese Kosten mit“, sagte Konrad Widmann (Freie Wähler / FDP) und hielt Schenks Kritik für „kleinkariert“. Es sei schwierig, eine Zwischenbilanz zu ziehen, sagte Karin Rauscher (FFW). Sie konnte nachvollziehen, dass das Jubiläum eine „Eigendynamik entwickelt“, auch in Bezug auf die Kosten. Rauscher unterstrich den „Marketingeffekt über die Landesgrenzen hinaus“. Der Gemeinderat solle sich angesichts des großen Einsatzes nicht zu kleinlich zeigen.

Ganz anders Peter Müller (Die Linke): Den Ansatz um 269 000 Euro verfehlt, das sei schon ein „dickes Brett“. Schenk sei mit seiner Kritik zu weit gegangen, sagte Karl-Heinz Scheide (CDU). Denn vom hohen Norden bis in den Süden sei Gmünd aufgeblüht.

Arnold räumte ein, dass die Verwaltung eine Zwischenbilanz hätte machen sollen. Dies aber sei angesichts der nicht planbaren Dynamik des Jubiläums nicht möglich gewesen. Die Stadt habe den „Grundstein für mehr“ gelegt. Wenn dafür der richtige Moment gekommen sei, sei es geboten, nicht zu zögern, sagte der Oberbürgermeister. mil