Streit um die bessere Lösung

18. Oktober 2012  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Zentrales Thema im Gemeinderat war am Mittwoch das Verkehrskonzept, die Frage eines Kreisverkehrs an der Baldungkreuzung. Dabei kam es zum heftigen Schlagabtausch vor allem zwischen CDU- und SPD-Fraktion. Eine Entscheidung fiel nicht. Es zeichnete sich aber eine deutliche Mehrheit für den Kreisverkehr ab.

Bis Sommer 2013 muss entschieden sein: Kreisel oder Ampel an der Baldungkreuzung, hier der Blick aus der Schmiedgasse. (Foto: kust)

Schwäbisch Gmünd. Verkehrsplaner Andreas Weber vom Büro Kölz zeigte im einstündigen Referat noch einmal die wichtigen Punkte auf, vor allem die Bezüge zwischen den Knotenpunkten Glocke, Baldung und Pfitzer und die Auswirkungen auf die Schmiedgassen. Er bescheinigte der Kombilösung, Ampel an der Pfitzerkreuzung und Baldungkreisel, die geringeren Verlustzeiten. Das zeige sich im direkten Vergleich mit zwei Lichtsignalanlagen.

Deutliche Kritik am bisherigen Verfahren äußerte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel. Webers Äußerungen hätten nicht viel Neues gebracht. Man mache zu Gunsten eines Kreisverkehrs Verrenkungen und erfahre kein Wort über die Vorteile einer Ampelanlage. Heusel kritisierte, dass die Verwaltung die Stellungnahme der Polizei nicht rechtzeitig an die Räte weitergeleitet habe. Auch Busunternehmen und HGV sollte man entsprechend hören. Sie fühle sich von der Verwaltung nicht gut genug informiert.

Ein Vorwurf, den Sprecher anderer Fraktionen kritisierten. Die SPD lasse sich nicht oder nur selten im Agenda-Arbeitskreis Mobilität und Verkehr sehen, sagte Celestino Piazza (CDU). Dabei sei in dieser parteiübergreifenden Gruppe Gutes geleistet worden. Ullrich Dombrowski (FW/FDP) betonte, seine Fraktion habe zusammen mit der CDU den Verkehrsplaner zur Information eingeladen, das habe auch der SPD offen gestanden.

CDU, FW/FDP und Grüne sprachen sich für den Bau eines so genannten Turbokreisels aus. Alle drei Fraktionen wünschen sich aber die Möglichkeit, aus der Schmiedgasse nach rechts in den Kreisel oder einen Bypass abbiegen zu können. Das führe zu besserer Akzeptanz bei den Bürgern, auch zu einer besseren Erschließung der Schmiedgassen. Die würden, anders als in manchen Diskussionen vermutet, weniger Verkehr abbekommen. „Der Durchfahrtsverkehr macht dort 70 Prozent aus“, betonte Elmar Hägele (Grüne). Den werde es nicht mehr geben, wenn die Geradeausfahrt aus der Schmiedgasse wegfällt. Selbst wenn ein Teil der Autos über die Bürgerstraße ausfahre, werde eine deutliche Verkehrsberuhigung in beiden Schmiedgassen kommen.

Das Argument der SPD, schon der Glockekreisel funktioniere nicht, wollte Hägele so nicht gelten lassen. Er funktioniere nicht wegen der roten Ampel an der Baldungkreuzung und wegen der schubweise ankommenden Fahrzeuge aus dieser Kreuzung, ebenfalls bedingt durch die Ampeln. Das in der Stellungnahme der Polizei angesprochene höhere Unfallrisiko im Turbokreisel sei eine glatte Fehlinformation, betonte Ullrich Dombrowski. Die Unfallfolgen mit schweren Personenschäden seien allein Kreuzungen vorbehalten, auf Kreiseln gebe es nur Blechschäden.

Karin Rauscher (Freie Wähler Frauen) bedauerte wie die SPD, dass die Polizeistellungnahme nicht rechtzeitig auf den Tisch gekommen sei. Auch sie hätte mehr über den Busverkehr informiert werden wollen.

Und Peter Müller (Linke) kann sich mit dem Kreisel anfreunden. „Das ist besser, als tote Zeit an der Ampel zu verbringen.“ Er kritisierte aber, dass der ganze Prozess Verkehrskonzept falsch aufgezogen worden sei. Man hätte mit der Bürgerbeteiligung beginnen und dann die Fachleute hören müssen.

© Gmünder Tagespost 17.10.2012

Ausführliche Stellungnahme hier:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

bevor ich auf das Verkehrskonzept zu sprechen komme möchte ich noch eine grundsätzliche Frage stellen:

Alle Beteiligten in der Stadt stimmen überein, dass es eine Neuordnung und Gestaltung des Verkehrs braucht. Vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund der Tunnelfertigstellung. Warum wurde und wird jetzt eine Lösung mit dem Zeitargument durchgepeitscht? Die Quartiersgespräche werden sehr gut angenommen und verlaufen in einem konstruktiven Dialog – warum wurden diese nicht vor dem Beschluss über die Pfitzer- und Baldungslösung durchgeführt? Sie Herr Oberbürgermeister sind angetreten mit dem Versprechen nah am Bürger dran sein zu wollen. Warum muss diese Nähe erst nach einem gefassten Beschluss mühselig aufgebaut werden? Die kommunalpolitischen Entscheidungen sollten nach Abwägen möglichst aller Argumente gefällt werden – dies ist aber erst nach einem Prozess des öffentlichen Dialogs möglich. Ich wünsche uns allen, dass diese Vorgehensweise in Zukunft so durchgeführt wird und nicht wie leider wieder geschehen anders herum. Bei solch einer Vorgehensweise drängt sich nämlich sonst der starke Verdacht auf, dass einige wenige einen Entwurf erstellen und ihn dann mit Unterstützung vieler legitimieren lassen wollen. Aus diesem Grund haben wir auch an der Sitzung vor der Sommerpause dagegen gestimmt!

Aber jetzt zum inhaltlichen.

Wir halten nach abwägen der bisher genannten Argumente den Turbokreisel für praktikabel und fordern hier eine Offenheit gegenüber dieser zeitgemäßen ein. Natürlich sollten die Argumente der Polizei in die Planung einbezogen werden. Was wir aber im Gegenzug nicht nachvollziehen können, ist die Frage warum es an der Pfitzerkreuzung nicht auch mit einer Kreissellösung möglich sein soll!? Der Glockekreisel kommt immer wieder an seine Kapazitätsgrenzen, weil der Verkehr Richtung Norden – also durch die signalisierte Baldungskreuzung – nicht abfließen kann. Genau das gleiche Problem steht uns bei einer signalisierten Pfitzerkreuzung bevor. Vor allen Dingen vor dem Hintergrund dass die Verkehrsbelastung aus Norden – also von Mutlangen her kommend – gleichbleibend sein wird. Es ist schon nicht nur zu den Hauptverkehrszeiten ein erhebliches Rückstauproblem an der Pfitzerunterführung. Dies hängt zum einen mit dem Verkehr aus Norden, aber auch mit der Zunahme des Verkehrs aus der Graf von Soden Straße zusammen. Beides sind Zuflüsse die durch die Neuordnung nicht versiegen werden. Ebenfalls belastend wird sich die bisherige Planung des Hauptübergangs für Fußgänger und Radfahrer an der Pfitzerkreuzung auf diesen Knotenpunkt auswirken.

Wir möchten wissen, warum der Baldungskreisel mit dem Argument der Verflüssigung des Verkehrs begründet wird und andererseits an der Pfitzerkreuzung dies nicht auch gelten solle?

Einen weiteren Knackpunkt an der vorgelegten Konzeption sehen wir durch die nachgebesserte Lösung der RETURN-Möglichkeit auf der Remsstraße. Der kalte Markt und die Schmiedgasse werden durch die Nichtöffnung für den Individualverkehr am Baldungskreisel auch weiterhin eine attraktive Abkürzung durch die Innenstadt darstellen. Das heißt der Verkehr an der Fußgängerzone wird gleichbleibend hoch sein. Durch die RETURN-Möglichkeit auf der Remsstraße machen wir diese Umfahrung auch noch für den nach Westen abfließenden Verkehr attraktiv.

Diese Lösung ist nachvollziehbar, aber ist es nicht auch zugleich kontraproduktiv, da die Bürgerstraße diese Kapazität gar nicht aufnehmen kann?

Ebenfalls für sehr problematisch halten wir die Berücksichtigung der weiteren Verkehrsteilnehmer. Wir sind der Auffassung, dass ein Verkehrskonzept nur dann gelingen kann, wenn es einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt! Diesen sehen wir hier nicht, denn es drängt sich sehr stark der Eindruck auf, dass ein PKW Konzept für den Individualverkehr entworfen wurde und jetzt müssen eben noch die Radfahrer, die Fußgänger und nicht zuletzt der öffentliche Nahverkehr untergebracht werden.

Wir fordern die Stadtverwaltung umgehend auf, dieses Argument nochmals in die Überarbeitung der Pläne einfließen zu lassen. Wir beklagen uns über die hohe Verkehrsbelastung und sind nicht in der Lage attraktive Alternativangebote durch den öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Wenn wir dies jetzt nicht einflechten bzw. dem ÖPNV die Vorfahrt geben, dann verpassen wir eine Chance dem Trend des Individualverkehrs etwas entgegen zu setzen!

Vielen Dank.