Stranguliertes Land

21. Juni 2010  Redaktion

Merkel will bis 2016 die Neuverschuldung fast auf null drücken. Wegen der Schuldenbremse. Um dieses Ziel zu erreichen sind die geplanten 80 Milliarden, mit denen bis 2014 vor allem Sozialleistungen sowie Stellen im öffentlichen Dienst gekürzt werden erst die Hälfte der Miete. Für die Jahre 2014 bis 2016 droht der zweite Teil der Sparorgie mit weiteren 80 Milliarden Euro.

Arbeitsministerin von der Leyen übt sich in Panikmache: “Wenn wir nicht wie Spanien, Portugal oder Griechenland an unseren eigenen Schulden ersticken wollen, müssen wir uns schmerzhaften Anstrengung unterziehen. Wenn der Sozialstaat in sich zusammenbricht, dann müssten das auf bittere Weise die Menschen ausbaden, die eigentlich die Hilfe des Sozialstaates bräuchten.”

Das ist grotesk. Die Finanzsituation ist in Deutschland mit der in den europäischen Südländern nicht vergleichbar. Hierzulande droht kein “Zusammenbruch” der Staatsfinanzen. Jedoch droht, dass der Sozialstaat so stranguliert wird, dass er daran erstickt.

Die Staatsschulden steigen nicht, weil zu viele soziale Leistungen vergeben werden. Vielmehr wurden den Banken rund 100 Milliarden hintergeworfen und Steuergeschenke an Reiche verteilt. Hätten wir heute noch die Steuergesetze aus der Zeit Helmut Kohls, würden jedes Jahr 100 Milliarden Euro mehr in die Kasse fließen. Diese Fehlentwicklung will DIE LINKE korrigieren.

Merkels anlaufende Sparorgie ist die gewaltigste Demontage des Sozialstaates in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies löst Proteste aus. Am 12. Juni war der Auftakt. 40.000 Menschen gingen in Stuttgart und Berlin auf die Straße. Der heiße Herbst wird folgen.

Aus Sorge vor “der Gefährdung des sozialen Friedens” fordert der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk Korrekturen. Gleichwohl nur kosmetische. Der Spitzensteuersatz soll um wenige Punkte angehoben werden. Selbst die FDP soll laut Handelsblatt nach der Demo am 12. Juni über Imagekorrekturen grübeln. Ein bisschen mehr soziales Rouge ist gefragt.

Jedoch: Auch sozial gerechtes Sparen ist Unfug. Wir müssen die Ursachen für die anwachsende Staatsverschuldung bekämpfen.Die Banken müssen an die Kette. Und den Schlamassel selbst bezahlen. Mit einer Bankenabgabe winken neun Milliarden, wenn sie nach US-Vorbild kreiert wird. Die Finanztransaktionsteuer bringt bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent nahezu 30 Milliarden Euro. Und mit der Millionärsteuer soll Vermögen mit fünf Prozent besteuert werden. Dies bringt 80 Milliarden Euro.

Eine gut laufende Wirtschaft baut Schulden ab, weil dann die Steuereinnahmen insgesamt sprudeln. Der Wirtschaftsmotor Binnennachfrage liegt in Deutschland seit Jahren am Boden. Auch weil immer mehr staatliche Ausgaben gekürzt wurden. Statt sie weiter zu beschneiden brauchen wir Mehrausgaben. DIE LINKE will 100 Milliarden Euro jährlich mehr ausgeben für Erziehung, Bildung und bessere Infrastruktur sowie den ökologischen Umbau. Das ist das beste Konjunkturprogramm. Wie es Obama in den USA fortsetzen will und auch von Deutschland fordert. Zu recht. Sonst droht 2011 der wirtschaftliche Absturz.