Steuerhinterzieher sind keine Betroffenen

19. Februar 2010  Sebastian Fritz

Wer heute morgen aufmerksam den Lokalteil der Rems Zeitung – Selbstanzeigen auch in Gmünd – gelesen hat, musste sich schon wundern. In dem Artikel ging es darum, dass der Leiter des Finanzamtes Schwäbisch Gmünd zu dem aktuellen Thema Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern Stellung nahm. Das Finanzministerium hat kürzlich Zahlen über Selbstanzeigen in Baden Württemberg veröffentlicht, allerdings mit dem klaren Hinweis an die Finanzbehörden, dass die Personen nicht genannt werden. Soweit so gut, aber dann schreibt der Verfasser des Artikels: “Als zu groß erachte das Ministerium die Gefahr, dass solche Angaben besonders in kleinen Finanzamtsbezirken – zu denen Gmünd freilich nicht gehört – konkrete Anhaltspunkte auf BETROFFENE liefern könnte.”

Betroffene? Steuerhinterzieher sind keine Betroffenen sondern Täter!

Diese Bezeichnung ist symptomatisch für die derzeitig anhaltende Diskussion. Die FDP haut, wo immer sie kann auf den Hartz IV Empfängern rum und gleichzeitig lehnt sie in Baden Württemberg und anderen Länderbeteiligungen den Kauf von den Daten CD`s ab um das eigene Wählerklientel zu schützen. Vielmehr ist doch eigentlich die Amnestie für Selbstanzeiger eine Frechheit. Denn was haben diese Menschen, die Steuergelder hinterzogen und sich damit strafbar gemacht haben zu befürchten? Nichts, es wird sogar noch von Betroffenen gesprochen.