Stellungnahmen der Fraktionen zum Schwäbisch Gmünder Haushalt

28. Februar 2013  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Dass Gmünd im Jahr 2012 Freude und Erfolg nach draußen getragen, und damit Werbung für die Stadt gemacht hat, war ein Aspekt in den Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2013. Aber auch die enorme Verschuldung Gmünds kam immer wieder zur Sprache.

Für ein ökonomisches Grundseminar über das von OB Arnold gewählte Haushaltsmotto vom „Säen und Ernten“ nutzte Peter Yay-​Müller (Linke) seine Rede. Er mahnte bei den Gemeinderatskollegen Zuversicht und Gestaltungswillen an. Schließlich bildeten die aufgenommenen Schulden die Basis für eine langfristig gute Entwicklung der Stadt. Heftige Vorwürfe gingen an den Bund, der den Kommunen in den vergangenen Jahren durch das Übertragen nicht finanzierter Aufgaben 30 Milliarden Euro entzogen habe. Neoliberale Rezepte, wie etwa die Schuldenbremse, seien keine Lösung, sondern produzierten nur gesellschaftliche Spannung. Stattdessen gelte es, die Einnahmen zu stärken. Weshalb sich die Stadt für die schnelle Einführung einer Vermögenssteuer stark machen sollte. Eine Personalreduzierung komme für die Linke nicht in Betracht. Lebensnahe öffentliche Daseinsvorsorge benötige eher mehr Beschäftigte. Außerdem forderte Yay-​Müller einkommensabhängige Gebühren etwa für Kinderbetreuung.

Rems Zeitung, 28.02.2013