Stellungnahme zur Klinikdiskussion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

es ist schon überraschend, wie aktuell PolitikerInnen der großen Parteien sich über die Zustände im Pflegebereich beklagen. Auch bei uns im Kreis wird diese Kritik von Mitgliedern der großen Parteien angeführt. Ja, Sie haben recht in ihrer Kritik, aber es waren und sind gerade die Parteien der CDU, der SPD, der FDP und auch der Grünen, die auf Landes- und vor allen Dingen auf Bundesebene mit ihrer Politik des Sparens verbunden mit  einer immer größeren Belastung des Personals für den aktuellen Zustand gesorgt haben. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 stellte fest, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Personalschlüssel besonders schlecht wegkommt. In Deutschland kümmert sich eine Pflegekraft im Schnitt um 13 Patient*innen; in Großbritannien sind es 8,6, in den Niederlanden 6,9. Ich selber habe im Familien- und Bekanntenkreis viele Kontakte zu Menschen, die in der Pflege tätig sind oder waren. Einige von ihnen haben zum einen wegen der Be- oder auch Überlastung den Beruf gewechselt oder sind nun in einer Praxis tätig, andere haben aufgegeben, weil sie die immer weniger zur Verfügung stehende Zeit für die Pflege der Patienten nicht mehr mit ihren moralischen Ansprüchen in Einklang brachten. Diese Entwicklungen bei den Pflegekräften ändern sich überhaupt nicht mit einer dezentralen Lösung oder mit einem Zentralklinikum.

Die Einführung der Fallpauschalen hat für eine Ökonomisierung der Pflegeanwendungen gesorgt, die nicht mehr nur das Wohl der Patienten im Blick hat. Die Belastung der Pflegekräfte sorgt für einen sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangel, der, wie in unserem Fall, für immense Versorgungsprobleme in den Kliniken sorgt. Aber auch die Krankenhausfinanzierung hinkt bei weitem dem eigentlichen Bedarf hinterher. Hinter alledem steht die mehr oder weniger offen ausgesprochene Absicht, die Anzahl der Krankenhäuser reduzieren zu wollen, was unter anderem auch durch die Mindestmengenregelung vorangetrieben wird Wer sind Leidtragende dieser Politik? Vor allen Dingen die vielen Patienten im ländlichen Raum. Sie leiden jetzt schon unter einer medizinischen Mangelversorgung durch niedergelassene Ärzte und hätten dann auch noch eine schlechtere klinische Versorgung.

Hinzu kommt, dass es nach Ansicht von Verdi keine Planung seitens des Landes Baden-Württemberg gibt, mit wie vielen und mit welchen Krankenhäusern die Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg sichergestellt wird. Aktuell werde diese Entscheidung allein aufgrund von ökonomischen Kriterien getroffen und die Versorgung der Patienten muss hinten anstehen.

Für uns als Linke ist das der völlig falsche Ansatz und wir fordern seit vielen Jahren einen radikalen Kurswechsel dieser Politik. Gleichwohl sitzen wir hier auf der Ostalb dann wieder im selben Boot. Wir müssen hier vor Ort mit den Auswirkungen dieser fehlgeleiteten Bundes- und Landespolitik umgehen und die beste Lösung für ALLE Patienten im Ostalbkreis finden.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass der straffe Zeitplan bis Juli dieses Jahres vollkommen unhaltbar ist und sich die Verantwortlichen hier total verkalkuliert haben. Die Entscheidung kann nicht ohne eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit gefällt werden und dafür braucht es Zeit.

Zum zweiten hat unsere Fraktion die größten Zweifel, ob aus den bereits genannten Gründen die Fallkosten-Finanzierung der Krankenhäuser in 10-15 Jahren, wenn es tatsächlich zu einem Zentralklinikum kommen sollte, immer noch Bestand haben wird. In anderen Ländern wird diese Form der Finanzierung eher als Auslaufmodell betrachtet. Daher ist aus unserer Sicht deutlich zu hinterfragen, ob in dem Zusammenhang solch weitreichende Entscheidungen wie die dauerhafte Zerschlagung der dezentralen Krankenhausstruktur im Ostalbkreis der richtige Weg ist! Vielmehr sollten endlich die Kommunalverbände Druck auf die Landes- und Bundesregierung erzeugen, um die Krankenhausfinanzierung auf eine gute Basis zu stellen!

Außerdem halten wir die Vorstellungen von Herrn Professor Solzbach und seinen KollegInnen in Bezug auf die angeblichen Verbesserungen für die Personalsituation in einem Zentralklinikum für nicht nachvollziehbar. Die Rahmenbedingungen verändern sich, Stand heute, nicht wesentlich für das Personal. Ganz egal, ob dezentral oder zentral. Dies lässt sich nicht zuletzt auch an den Berichten über Fachkräftemangel und Stellengesuchen an großen Kliniken erkennen!  Daher ist aus unserer Sicht diese Annahme deutlich zu hinterfragen und es sollten vielmehr auf die seit langem bestehenden Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft VER.DI eingegangen werden und endlich für den Pflegebereich tarifliche und betriebliche Verbesserungen und vor allen Dingen Entlastung geschaffen werden. Das wäre ein wirklich konkreter Schritt um dem Fachkräftemangel in diesem Bereich zu begegnen!

Ferner, meinen wir, sollte endlich die vom Kreistag beschlossene und mangels Durchsetzungskraft und nicht umgesetzter Spezialisierung an den drei Klinikstandorten realisiert werden. Es kann doch wohl nicht sein, dass, ohne diese wesentliche und nachvollziehbare Veränderung ausprobiert zu haben, unumkehrbare Fakten geschaffen werden, die letztlich die Bevölkerung und die Beschäftigten durch lange, zeitraubende Anfahrtswege ausbaden müssen. Die Argumente hierfür liegen seit langem durch eine kostspielige Studie auf dem Tisch und müssen jetzt dringend einbezogen werden.

Meine Damen und Herren,

wir sehen durchaus Handlungsbedarf angesichts der geschilderten Eckpunkte. Der anstehende Prozess wird auch nicht ohne Veränderungen auskommen, aber wir sind der Auffassung, dass die weitreichende Entscheidung zur Schließung bestehender Klinikstandorte nicht zur Lösung der Probleme beiträgt, sondern diese nur in die Zukunft geschoben werden; und das bei einem hohen Investitionsbedarf für ein neues Zentralklinikum inklusive einem hohen Flächenverbrauch. Aber eines ist nach unserer Auffassung auch eine klare Prämisse: Die Gesundheitsversorgung muss in öffentlicher Trägerschaft bleiben! Beispiele von Privatisierungen haben gezeigt, dass Defizite dadurch keineswegs beseitigt wurden, jedoch die Versorgung in der Region weiter ausgedünnt wurde. Dies kann im Interesse der Bevölkerung niemand ernsthaft wollen!

Abschließend möchten wir noch anmerken, dass wir hinter all den sieben Punkten stehen und diese voll umfänglich unterstützen!

Vielen Dank.