Stellungnahme zur geplanten Kitabeitragserhöhung

24. Juni 2021  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich die Verwaltung dafür loben, dass sie den Impuls des Gemeinderates aufgenommen hat und die Arbeitsgruppe Kitas/Frühe Bildung, bestehend aus Vertretern der Fraktionen, Vertretern kirchlicher und freier Kindergartenträger sowie dem Gesamtelternbeirat ins Leben gerufen hat.

Ich durfte in Vertretung meiner Fraktionskollegin Cynthia Schneider an einer Sitzung auch beiwohnen und habe daher die Diskussion erlebt. Diese war sachlich und konstruktiv. Leider wurde aber aufgrund der Vorgabe der Verwaltung, dass wir den Schritt für ein nach Einkommen gestaffeltes Gebührensystem gehen können, dies aber am Ende die Stadt keinen Euro mehr kosten darf, auch schnell klar, dass es keine große Verbesserungen geben wird.

Ich komme da aber noch darauf.

Die jetzt gefundene Lösung, wonach die Beiträge für die U3-Betreuung sinken und im Gegenzug die Beiträge für die Ü3-Betreuung moderat steigen, ist auf den ersten Blick richtig, ändert am Grundproblem überhaupt nichts.

Im Jahr 2018 wurde eine von der Bertelsmann-Stiftung „ElternZoom 2018“ erhobene Studie veröffentlicht. Daraus geht hervor, ich zitiere:

„Einkommensarme Familien sind einer Studie zufolge bei Kita-Beiträgen überproportional stark belastet. Zwar sind die Gebühren vielerorts nach Einkommen gestaffelt – Haushalte unterhalb der Armutsrisikogrenze müssen aber einen nahezu doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für die Kita aufwenden wie finanziell besser gestellte Familien.“

Mit Beschluss der Vorlage würden wir nicht einmal einsteigen in die Gebührenstaffelung. Das bedeutet, bei uns ist die Belastung für einkommensschwache Haushalte – darunter auch alleinerziehende – nochmals höher! Bei armutsgefährdeten Eltern, die über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügen, sind dies monatlich sogar knapp zehn Prozent ihres gesamten Haushaltsnettoeinkommens – im Mittelwert 118 Euro – den sie für die Kita ausgeben. Bei Familien oberhalb der Armutsgrenze sind es 178 Euro – rund fünf Prozent ihres Einkommens, so die Studie weiter.

Die finanzielle Belastung sei ungerecht verteilt, bilanzierte die Stiftung. Es solle Beitragsfreiheit für alle armutsgefährdeten Familien eingeführt werden.

Jetzt ist uns natürlich die angespannte Haushaltslage der Stadt bekannt. Daher ist es für unsere Fraktion äußerst ärgerlich und inakzeptabel, dass die Landesregierung, bestehend aus Grüne und CDU, die ja immer auf die Bildungshoheit der Länder pocht, hier nicht endlich den Weg für die Gebührenfreiheit wie z.B. in Berlin oder zumindest ein gebührenfreies Kitajahr wie in Thüringen freimacht!

Unsere Fraktion wird sich noch beraten wie wir uns im Gemeinderat verhalten, aber wir haben sehr große Bedenken, diese Systematik so weiter mitzutragen. Insbesondere auch deshalb, weil wie in der Vorlage zu lesen ist, weiterhin eine Lücke zwischen unserer Deckung der Betriebskosten durch Elternbeiträge und der, die dem Landesrichtsatz entspricht, besteht. Dies bedeutet in den kommenden Jahren, ein immer weiter so bei der Gebührenspirale und das kann es aus unserer Sicht so nicht weitergehen!