Stellungnahme von Prof. Andreas Benk zur Gründung eines Transformationsrates

Gemeinderatssitzung am 13.05.2020Stellungnahme zu Tagesordnungspunkt 1: Einrichtung eines Transformationsrates

Ja, wir brauchen dringend eine umfassende Transformation unserer Ökonomie und unserer Gesellschaft: das gilt gesamtgesellschaftlich, aber für Schwäbisch Gmünd ganz besonders. Notwendig ist eine Mobilitätswende, eine Wende im Bausektor, eine grundlegende Neuausrichtung unserer Firmenstruktur. Dabei müssen Wirtschaft und Nachhaltigkeit Hand in Handmiteinander gehen, denn nur so lassen sich Arbeitsplätze langfristig sichern.Ein Transformationsrat, der dazu Wege aufzeigen will, muss von Menschen geleitet und getragen werden, die diese unterschiedlichen Perspektiven einbringen, von unabhängigen Menschen, die für Innovationen stehen und von Fachleuten, die wissenschaftlich fundiert auch unkonventionelle Ideen entwickeln, mutige Vorschläge machen. Der Informationsrat, der uns vorgeschlagen wird, erfüllt dieses Erfordernis nicht. Vertreten wären dort v. a. Personen, die bestimmte Interessen vertreten: ihre parteipolitischen Inter-essen, ihre speziellen wirtschaftlichen Interessen, die Sonderinteressen ihrer Stadtteile usw. Das wäre kein unabhängiger Transformationsrat, sondern ein CDU-dominierter Interessen-club. Die anstehende Transformation braucht aber nicht v. a. Loyalität, sondern interdiszipli-näre Fachkompetenz, Expertenwissen – darüber verfügen wir Gemeinderäte in der Regel nicht. Wir wären dann später gefragt: Der Gemeinderat muss und wird über die Empfehlun-gen des Transformationsrates entscheiden, d. h. auf der Grundlage von fundiertem Exper-tenwissen.Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Sie sind gut vernetzt, kennen Fachleute, die hier schon für den „inner circle“ gebraucht werden. Lassen Sie diese Beziehungen spielen, um sie für den Transformationsrat zu gewinnen. Greifen Sie auch auf die Kompetenz vor Ort zurück,wir haben doch internationale, zukunftsfähige Firmen und Institutionen, fem, Weleda… Den-ken Sie an die Afrikakonferenz, den Klimarat usw.: Personen auch aus diesem Pool sollten in einem kleinen, überschaubaren Transformationsrat vertreten sein.Liebe CDU-Fraktion: Stellen Sie doch bitte die Sache in den Vordergrund. Lassen Sie Fachleu-te Ideen und konkrete Vorschläge entwickeln jenseits von jeder Parteienzugehörigkeit – im Gemeinderat können Sie dann immer noch dagegen stimmen, wenn es an die Umsetzung geht und es Ihnen nicht passt. Noch etwas deutlicher, denn Sie sind ja auch nicht zimperlich, wenn es hier um Unmutsäußerungen geht: Diese kleinliche Beharren auf Parteienproportz, diese Furcht, das Heft aus der Hand zu geben – das nervt unsäglich. Das blockiert Transfor-mation, die vor allem diejenigen so bitter nötig haben, die ganz überwiegend nicht hier sit-zen: Weil sie keine Beamten sind, weil sie keine sicheren Arbeitsplätze haben, weil sie nicht in Armutsregionen wohnen, weil sie noch gar nicht geboren sind.Unsere Fraktion votiert gegen diesen Transformationsrat, in der vorgeschlagenen Besetzung brauchen wir ihn nicht. Aber egal in welcher Form er nun zustande kommt: Natürlich werdenwir uns dann beteiligen und versuchen, doch irgendwie noch das Beste daraus zu machen.